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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-21
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Haftung für fehlerhafte Angabe der Emissionsgesellschaft in einer Werbebroschüre
...Mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts ist hier aufgrund des Vortrags der Beklagten revisionsrechtlich davon auszugehen, dass die Klägerin über das Totalverlustrisiko und auch das allgemeine Emittentenrisiko hinreichend aufgeklärt wurde. 16 Hinsichtlich der Risikobeurteilung der Zertifikate und der damit zusammenhängenden Frage, welche Anforderungen an die Risikoaufklärung zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 182/12
2017-06-28
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Dieser hatte ausgeführt, er könne mangels ausreichend breiter Beurteilungsbasis nicht wissenschaftlich fundiert abschätzen, ob beim Angeklagten ein eingeschliffener Zustand vorliege, der ihn immer wieder Straftaten begehen lasse. Die in sozialer Isolierung entwickelte Empathielosigkeit des Angeklagten sei kein „überdauerndes unkorrigierbares Konstrukt“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 8/17
2013-09-24
BFH 6. Senat, Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
...Oktober 2005 VIII R 3/03, BFH/NV 2006, 565) ist mangels Entscheidungserheblichkeit nicht gegeben. Die Feststellungen des FG zur Höhe der vom Kläger überobligatorisch geleisteten Pensionskassenbeiträge sind nicht rechtserheblich, weil diese Arbeitnehmerbeiträge allenfalls bei der Ermittlung der Gesamtaufwendungen zur Berechnung des Höchstbetrages nach § 3 Nr. 62 Satz 4 1. Halbsatz i.V.m. Satz 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/11
2015-03-17
BAG 9. Senat
...Dies folgt schon daraus, dass die angeführten Tarifverträge in Bezug auf das Ausbildungsverhältnis mit dem Kläger fachlich nicht einschlägig waren. 24 dd) Ob im Hinblick auf § 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG für das zweite und dritte Ausbildungsjahr eine höhere Ausbildungsvergütung geboten gewesen wäre, bedurfte mangels eines Anschlussrechtsmittels des Klägers keiner Entscheidung. 25 V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 789/13
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februar 2015 die ordentliche Kündigung aller Arbeitsverhältnisse. 8 Nachdem mehrere Kammern des Arbeitsgerichts die Kündigungen dieser ersten „Welle“ unter Hinweis auf Mängel im Verfahren nach § 17 KSchG für nichtig erklärt hatten, beschloss die Beklagte, vorsorglich erneut...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 782/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februar 2015 die ordentliche Kündigung aller Arbeitsverhältnisse. 8 Nachdem mehrere Kammern des Arbeitsgerichts die Kündigungen dieser ersten „Welle“ unter Hinweis auf Mängel im Verfahren nach § 17 KSchG für nichtig erklärt hatten, beschloss die Beklagte, vorsorglich erneut...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 27/17
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Prozessvoraussetzung
...August 1982 - 4 C 42.79 - juris Rn. 11 m.w.N.). 21 Den vorstehenden Erwägungen steht § 12 Abs. 3 Satz 1 WBO nicht entgegen, wonach eine nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der empfangszuständigen Stelle eingelegte Wehrbeschwerde unter Hinweis auf diesen Mangel zurückzuweisen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/16
2015-06-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer chlorhexidinhaltigen Mundspüllösung - Mundspüllösung III
...Dasselbe ergibt sich auch aus den eigenen Ausführungen des Berufungsgerichts, das Landgericht habe mangels stichhaltiger Gegenargumente keiner weitergehenden sachverständigen Unterstützung für seine Schlussfolgerung bedurft, dass die verkürzte Spüldauerempfehlung keine erheblichen Auswirkungen auf die Übertragbarkeit der Untersuchungsergebnisse habe, die 1994 für Mundspülungen von einer Minute Dauer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/13
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...Mai 2009 - IX ZR 89/08, Rpfleger 2009, 635, 636; Ganter, ZfIR 2011, 229, 230). 20 (2) Der Zwangsverwalter kann auch mangels Fälligkeit eines etwaigen Bereicherungsanspruchs nach § 812 BGB nicht gegen einen Anspruch des Erstehers nach § 667 BGB auf Auskehrung der nach dem Zuschlag vereinnahmten Mieten aufrechnen (§ 387 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 34/11
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen Intelligenzminderung
...Da der Angeklagte mangels finanzieller Mittel aber nicht zum Spielen in der Lage war, verweigerte dies die Zeugin und forderte ihn zum Verlassen des Casinos auf. Der Angeklagte, der von dieser Art der Zurechtweisung irritiert war, zeigte der Zeugin zweimal den ausgestreckten Mittelfinger, um diese in ihrer Ehre zu kränken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 457/18
2013-10-23
BAG 4. Senat
...Mangels Kündigung gilt der Tarifvertrag heute noch. 24 3. Diese Verweisung auf die jeweiligen Gehälter der Ortsklasse I der Tarifverträge des bayerischen Einzelhandels im HausTV 2001 wird durch den Übertritt der Beklagten in den OT-Status des LBE nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 704/11
2013-05-16
BGH Ermittlungsrichter, Telekommunikationsüberwachung: Verwendungsverbot und Löschungsgebot für Aufzeichnungen von Telefongesprächen bei ein Zeugnisverweigerungsrecht auslösenden Erkenntnissen
...Dezember 2011 ab 18:02:03 Uhr begehrt, ist sein Antrag mangels Antragsbefugnis nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO unzulässig. Der Beschuldigte war an diesem Telefongespräch nicht gemäß § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO beteiligt und gehört damit nicht zu dem nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO antragsbefugten Personenkreis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 147/13
2011-06-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENVITEC/EnviCat" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...nicht unmittelbar aus der Beschaffenheit von Katalysatoren und Adsorbentien für gewerbliche Zwecke, sondern stellt sich nur da ein, wo diese Produkte der Widersprechenden für große, komplexe, kosten- und gewinnträchtige Chemieanlagen der Kunden der Widersprechenden eine zentrale Bedeutung haben. 29 Hinsichtlich der angegriffenen Dienstleistungen aus der Klasse 42 kann damit der Widerspruch schon mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/10
2012-05-22
BAG 1. Senat, Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
...Der Antragsteller ist eine Arbeitnehmervereinigung, die mangels Tariffähigkeit noch nicht die Anforderungen einer Gewerkschaft erfüllt. Auch als nicht tariffähige Koalition fällt er jedoch in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG (vgl. ErfK/Dieterich 12. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/11
2014-11-18
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
...In diesem wurden die Anträge des Betriebsrats mangels hinreichender Bestimmtheit als unzulässig abgewiesen. 4 Die Einigungsstelle trat im März 2010 erneut zusammen. In einem im April 2010 von der Arbeitnehmerseite erstellten Entwurf über eine Betriebsvereinbarung wurde erstmals die Betriebsrätegemeinschaft im Rubrum aufgeführt. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 21/13
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ledmoon" – keine Unterscheidungskraft
...werden und deshalb die mit „Ledmoon“ bezeichneten Waren der Klasse 9 als Zusatzteile für solche Waren der Klasse 11 bestimmt sein können. 26 Der Gesamtbegriff „Ledmoon“ weist entgegen der Auffassung des Anmelders auch keine Besonderheiten auf, die von dem vorgenannten, beschreibenden Aussagegehalt wegführen könnten, weil der durch die Kombination der vorgenannten Wortelemente bewirkte Gesamteindruck mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/13
2015-03-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde
...Juli 2012 aussagen zu lassen, sei mangels Sachdienlichkeit zurückzuweisen. Die Umstände, die zu dem landgerichtlichen Urteil geführt hätten, seien für das vorliegende Anmeldeverfahren nicht entscheidungserheblich. 12 Der Beschluss im Erinnerungsverfahren ist der Anmelderin am 26. Mai 2014 zugestellt worden. 13 Mit ihrer Beschwerde eingegangen am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 42/14
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale regelnden Abwicklungsklausel im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung
...Eine solche Einschätzung ist mangels entsprechender Feststellungen bei der hier zu beurteilenden Klausel nicht möglich. Die Pauschale kann nach der vertraglichen Vereinbarung auch dann verlangt werden, wenn die Klägerin - wie hier - noch keinerlei werkvertragliche Leistungen erbracht hat, ihr sachlicher und personeller Aufwand daher am geringsten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 161/10
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
...Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist nur insoweit zulässig, als mit ihr der Löschungsgrund der unzulässigen Erweiterung weiterverfolgt wird; im Übrigen ist sie mangels Zulassung durch das Patentgericht nicht zulässig. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/11
2017-10-24
BFH 8. Senat, Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...Etwas anderes gilt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 27. November 2001 VIII R 36/00, BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731; vom 12. Dezember 2000 VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385) oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist (vgl. BFH-Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/15