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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Vergleichbarkeit der im Wege des sog. Kontaktstudiums absolvierten "Weiterbildung Berufsbetreuung" mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung; landesrechtliche Voraussetzungen für die vergütungsrechtliche Anerkennung einer Nachqualifikation
...Dann aber ist es folgerichtig, solche Berufsbetreuer von dieser Nachqualifikationsmöglichkeit auszunehmen, die mangels entsprechender beruflicher Tätigkeit unter Geltung des alten Vergütungsrechts noch kein berechtigtes Vertrauen bilden konnten. Dementsprechend sah im Übrigen auch § 5 Abs. 1 Satz 2 lit. b AG BtG BW in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung (GBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 243/17
2014-11-18
BAG 1. Senat
...In diesem wurden die Anträge des Betriebsrats mangels hinreichender Bestimmtheit als unzulässig abgewiesen. 4 Die Einigungsstelle trat im März 2010 erneut zusammen. In einem im April 2010 von der Arbeitnehmerseite erstellten Entwurf über eine Betriebsvereinbarung wurde erstmals die Betriebsrätegemeinschaft im Rubrum aufgeführt. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/13
2017-05-16
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination des Darlehensvertrags mit einem Kapitallebensversicherungsvertrag
.... § 215 BGB greift nach seinem Wortlaut nicht ein, weil weder - mangels Gleichartigkeit der wechselseitigen Ansprüche - eine Aufrechnungslage besteht noch ein Zurückbehaltungsrecht gegeben ist. Ebenfalls weder direkt noch analog anwendbar sind die §§ 821, 853 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 430/16
2012-07-05
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Bandendiebstahls: Mittäterschaft eines nicht an der unmittelbaren Tatausführung Beteiligten
...Die vom Mitangeklagten W. bestätigte Einlassung des Angeklagten, W. habe ihm Anfang Oktober 2009 eines der Quads zum Kauf angeboten, nach einer Testfahrt habe er hiervon aber mangels Interesses Abstand genommen, sei nicht zu widerlegen. 8 b) Zu den weiteren dem Angeklagten zur Last gelegten Taten (oben 1.) hat das Landgericht ausgeführt: 9 Der Angeklagte sei in keinem der Fälle Mittäter (§ 25 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 119/12
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach rechts gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Wie oben dargelegt ist damit sein angeblicher Wille, als Vertreter zu handeln, nach außen nicht erkennbar geworden, sodass der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, gemäß § 164 Abs. 2 BGB nicht in Betracht kommt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/09
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages
...nur einer Vertragspartei bekannt gewesen, die Änderung sei auf ein verfassungswidriges Ereignis gestützt worden, eine Partei habe die Änderung selbst herbeigeführt oder die Unzumutbarkeit sei auf den besonderen öffentlichen Druck zurückzuführen, dem die Verwaltung ausgesetzt gewesen sei, liegt dem Vorbringen ein Sachverhalt zugrunde, der den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/15
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Kabinenpersonal - Altersbefristung
...Sie hat die Auffassung vertreten, dass die Klägerin die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Übergangsversorgung nach dem TV-ÜV nicht erfülle, da das Arbeitsverhältnis der Klägerin mangels wirksamer tariflicher Befristung nicht mit dem 60. Lebensjahr ende und daher die Übergangsversorgung nicht erforderlich werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 398/14
2014-07-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Power of Fastening" – keine Unterscheidungskraft
...Sie hat im patentamtlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren ausgeführt, dass es sich bei der angemeldeten Wortfolge um eine originelle und kreative Bewerbung der beanspruchten Waren handle, die keinen Eingang in den deutschen Wortschatz gefunden habe und vom inländischen Verkehr - mangels Übersetzungsvermögen - als Fantasiebezeichnung verstanden werde, insbesondere der Bestandteil „Fastening“ sei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 579/12
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februar 2015 die ordentliche Kündigung aller Arbeitsverhältnisse. 8 Nachdem mehrere Kammern des Arbeitsgerichts die Kündigungen dieser ersten „Welle“ unter Hinweis auf Mängel im Verfahren nach § 17 KSchG für nichtig erklärt hatten, beschloss die Beklagte, vorsorglich erneut...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 730/16
2018-03-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multiflux" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Da dem Zeichen in seiner Gesamtheit mangels einer im Vordergrund stehenden Sachaussage für die beanspruchten Waren das erforderliche Minimum an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann, besteht an dem Gesamtbegriff Multiflux auch kein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. 27 Die Beschwerde hat daher Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 66/16
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG
...Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Bußgeldbescheid selbst wendet, ist die Verfassungsbeschwerde mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses unzulässig (vgl. BVerfGE 65, 248 <258>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1402/06
2012-03-28
BVerwG 8. Senat, Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des "weggeschwommenen Grundstücks"
...Sie kann daher nur die fehlerhafte Feststellung im Urteil, nicht jedoch den Mangel der auf der aktenwidrigen Annahme und dem Gehörsverstoß beruhenden Überzeugungsbildung korrigieren. 15 d) Die angegriffene Entscheidung beruht auf den beiden Verfahrensmängeln. 16 Sie stützt sich nicht alternativ auf selbstständig tragende, nicht mit wirksamen Rügen angegriffene Erwägungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/11
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen der Grundbucheintragung von Leitungs- und Anlagenrechten zur öffentlichen Abwasserentsorgung aufgrund der Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises
...Eine Endentscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil die Sache mangels der dafür erforderlichen Feststellungen nicht entscheidungsreif ist. Die Sache ist an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Für die neue Verhandlung weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin: 21 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/13
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februar 2015 die ordentliche Kündigung aller Arbeitsverhältnisse. 8 Nachdem mehrere Kammern des Arbeitsgerichts die Kündigungen dieser ersten „Welle“ unter Hinweis auf Mängel im Verfahren nach § 17 KSchG für nichtig erklärt hatten, beschloss die Beklagte, vorsorglich erneut...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 559/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februar 2015 die ordentliche Kündigung aller Arbeitsverhältnisse. 8 Nachdem mehrere Kammern des Arbeitsgerichts die Kündigungen dieser ersten „Welle“ unter Hinweis auf Mängel im Verfahren nach § 17 KSchG für nichtig erklärt hatten, beschloss die Beklagte, vorsorglich erneut...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 566/16
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des Schadenabwicklungsunternehmens
...Bereits zuvor hatte er ausgesprochen, dass auch kein mehrwertsteuerbefreiter Versicherungsumsatz vorliegt bei der Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, gegen eine marktübliche Vergütung die Tätigkeit eines anderen in seinem Besitz befindlichen Versicherungsunternehmens auszuüben (IStR 2001, 281 Rn. 40-44). 16 Mangels einer versicherungsvertraglichen Rechtsbeziehung zwischen der Beklagten,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/16
2011-07-27
BFH 1. Senat, Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen - Aufnahme von sog. "Stepdown"-Geldern - Rückforderbarkeit der Leistung als Indiz für deren Zeitraumbezogenheit - Unbeachtlichkeit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
...Der Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung orientiert sich --wie das FG zu Recht angenommen hat-- mangels abweichender vertraglicher Regelung ausschließlich am Maßstab der künftigen, wegen der Vertragsbeendigung nun nicht mehr anfallenden Zinszahlungen. Der Darlehensgeber wird dadurch wirtschaftlich so gestellt, als wäre der Vertrag vereinbarungsgemäß fortgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/10
2010-03-11
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...das Merkmal 4.3, wonach die Verbreiterung um die Breite der zu bildenden Fuge kürzer ist als das mit Abstand dazu angeformte abstandshaltende Mittel, ergeben sich zwangsläufig, wenn der zweite Schenkel gemäß T4 mit einem abstandshaltenden Mittel gemäß T3 versehen wird. 51 Die Beklagte tritt dieser Auffassung zwar entgegen und führt aus, der Fachmann würde nicht auf die T3 zurückgreifen, da die T3 mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 89/09
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...aufgrund der angefochtenen Entscheidung für die Zeit bis Dezember 2012 nur rund ein Drittel und für die Folgezeit sogar unter einem Viertel des gesetzlichen Mindestunterhalts zu tragen hat, dürfte sich demnach aus einem - unterstellten - Wechselmodell kein geringerer Unterhaltsanteil des Antragsgegners ergeben. 27 c) Eine teilweise Erfüllung des Barunterhaltsanspruchs hat das Oberlandesgericht zu Recht mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/13
2013-04-11
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und c EStG kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist, da sie in diesen Monaten nach den Feststellungen des FG entweder für einen Beruf ausgebildet wurde oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen konnte. 12 b) Die Frage, ob das Kind trotz einer gegenüber der Unterhaltspflicht der Eltern vorrangigen Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/12