14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-23
BFH 1. Senat, Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002
...Die ersten beiden Fragen können im Ergebnis unbeantwortet bleiben; die Hinzurechnung scheidet mangels Tatbestandsmäßigkeit des § 8 Nr. 5 GewStG 2002 schon deswegen aus, weil die Klägerin das sog. abkommensrechtliche Schachtelprivileg beanspruchen kann und das Gewerbesteuergesetz hierfür keine Hinzurechnung anordnet. 11 a) Die an die Klägerin ausgeschütteten Gewinnanteile aus der Beteiligung an der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/09
2017-10-26
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februar 2015 die ordentliche Kündigung aller Arbeitsverhältnisse. 8 Nachdem mehrere Kammern des Arbeitsgerichts die Kündigungen dieser ersten „Welle“ unter Hinweis auf Mängel im Verfahren nach § 17 KSchG für nichtig erklärt hatten, beschloss die Beklagte, vorsorglich erneut...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 298/16
2017-10-11
BFH 9. Senat, Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage
...Juli 2012 zu verrechnende Überzahlung in Höhe von 5.500 € mangels Zuflusses i.S. des § 11 Abs. 1 EStG nicht im Streitjahr zu berücksichtigen ist. Die die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erhöhenden Leistungen der Versicherung betragen daher 66.638,38 € (72.138,38 € ./. 5.500 €). 26 d) Der BFH darf gemäß § 121 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht über das Revisionsbegehren hinausgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/17
2018-04-17
BFH 9. Senat, (Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG))
...Denn mangels eigener Sachkunde ist es den Finanzbehörden nicht möglich zu überprüfen, ob Maßnahmen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG durchgeführt worden sind. Die Finanzverwaltung erkennt an, dass die Bescheinigung der Gemeindebehörde keiner Nachprüfung unterliegt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/17
2017-08-02
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten
...Der Senat kann mangels tragfähiger Feststellungen zur fiktiven Höhe des Unterhaltsanspruchs ohne die Kürzung der laufenden Rente in der Sache nicht selbst abschließend entscheiden. 23 Die Zurückverweisung gibt zugleich Gelegenheit, hinsichtlich der Berechnung für die Entgeltpunkte § 121 Abs. 1 und 2 SGB VI zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 170/16
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde fehlt es weder an einer ausreichenden Titulierung im Sinne des § 15a Abs. 2 Fall 2 RVG (dazu unten 1.) noch scheidet eine Anrechnung mangels Gegenstandsidentität im Sinne von Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG aus (dazu unten 2.). 5 1. Dass § 15a RVG auf den Streitfall Anwendung findet, wird von der Rechtsbeschwerde zu Recht nicht in Frage gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/11
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... - Starsat). 28 Damit ist dem Bildzeichen für die noch in Rede stehenden Dienstleistungen mangels geeigneten Sachzusammenhangs die Unterscheidungskraft nicht abzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/14
2016-04-14
BFH 3. Senat, Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein - Keine Revisionszulassung
...Juni 2012 wies das FA die Einsprüche mangels Wahrung der Einspruchsfrist als unzulässig zurück. 7 Mit der dagegen gerichteten Klage begehrte der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnungen in Gestalt der Einspruchsentscheidung. 8 Die Klage hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/15
2012-11-19
BFH 7. Senat, Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote
...September 2011 mangels Masse abgelehnt. 2 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2010 nahm das FA den Kläger gemäß §§ 69, 34, 191 der Abgabenordnung (AO) auf 90 % der aus dem Zeitraum Dezember 2009 bis September 2010 rückständigen Umsatzsteuern und Nebenabgaben der Ltd. in Haftung, nachdem dieser auf Nachfragen zum Haftungsumfang nicht geantwortet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 126/12
2012-09-05
BFH 5. Senat, Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz
...Mangels eigener Einkünfte sei sie --die Klägerin-- nicht in der Lage gewesen, Unterhalt für die beiden Söhne zu leisten, sodass die Söhne die Abzweigung des Kindergeldes hätten beantragen können. 8 Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 142 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) hat die Klägerin innerhalb der Beschwerdefrist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 6/12 (PKH)
2013-01-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2011 mit der Begründung zurückgewiesen, der angemeldeten Marke mangele es im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen an Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 7 Die Anmelderin hat gegen den Beschluss am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/11
2011-07-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - deutliche Verwechslungsminderung durch die in der jüngeren Marke vorhandenen Punkte - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Januar 2010 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke 30 2008 065 982 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 30 2008 025 754 anzuordnen. 18 Die Markeninhaberin beantragt, 19 die Beschwerde zurückzuweisen. 20 Sie meint, dass die Markenstelle im Ergebnis zu Recht eine Verwechslungsgefahr mangels hinreichender Zeichenähnlichkeit verneint habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/10
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...Sie sei vielmehr geboten, weil die Beklagte das Urteil mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel in der Hauptsache angreifen könne. Die Beschwerde sei begründet, weil die Beklagte den Klageanspruch anerkannt habe. Dem stehe der erklärte Zug-um-Zug-Vorbehalt nicht entgegen. Die Beklagte habe keine Veranlassung zur Klage gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/13
2012-11-21
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
...Dieser war, nachdem er sich mangels feststellungsbereiter Personen in der Nacht nach Ablauf der Wartefrist vom Unfallort entfernen durfte, wegen des eingetretenen Fremdschadens am Straßenbaum verpflichtet, die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch unverzügliche nachträgliche Mitteilung zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 97/11
2011-03-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit entscheidungserheblicher Normen in Nichtzulassungsbeschwerdebegründung <§ 544 Abs 2 S 3 ZPO> - Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung vernichtete Tabakwaren <§§ 21, 22 TabStG 1993 idF vom 12.07.1996>
...Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn ihre Beantwortung mangels Erörterung in Rechtsprechung und Literatur zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (vgl. Ball, in: Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009, § 543 ZPO Rn. 5a)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1146/08
2015-09-16
BFH 1. Senat, Unbestimmter Urteilstenor - Ausübung eines Sonderabschreibungsrechts
...Denn dem Senat ist eine Entscheidung in der Sache mangels Feststellungen zur konkreten Wahlrechtsausübung nicht möglich. Auf diese Feststellungen kommt es aber für die Entscheidung über die Revision des FA an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/13
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" – beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...November 2012, auf welchen mangels besonderer Übergangsregeln die Vorschriften des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Gesetzes über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz) und damit insbesondere § 24 DesignG Anwendung finden, im beschwerdegegenständlichen Umfang zurückgewiesen. 16 Zwar hat der Antragsteller mit seinem am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 722/16
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum
...Da sich diese Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (2) und der Senat mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen nicht selbst entscheiden kann, ist der Rechtsstreit nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (3). 8 1. Der Normenkontrollantrag erfüllt die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 47 Abs. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/12
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Abänderung einer nach der früheren Rechtslage abgeschlossenen Abfindungsvereinbarung
...Aus §§ 227 Abs. 1, 48 FamFG könne sich eine Abänderung mangels Entscheidung nicht ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 226/13
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februar 2015 die ordentliche Kündigung aller Arbeitsverhältnisse. 8 Nachdem mehrere Kammern des Arbeitsgerichts die Kündigungen dieser ersten „Welle“ unter Hinweis auf Mängel im Verfahren nach § 17 KSchG für nichtig erklärt hatten, beschloss die Beklagte, vorsorglich erneut...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 457/16