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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-23
BVerwG 7. Senat, Planfeststellung; Hangsicherungsmaßnahmen am Schienenweg
...Nach Nordosten schließen sich Hänge mit zum Teil überstehenden Felspartien an, denen zur Bahnlinie hin auf Teilstrecken ca. 1 m hohe Schutzmauern vorgelagert sind, die sich im Laufe der Jahre mangels Beräumung mit Geröllmassen hinterfüllten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 14/13
2014-11-18
BFH 9. Senat, (Veräußerungszeitpunkt i.S. des § 17 EStG - Berücksichtigung von realisierten Währungskurssteigerungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns)
...Dezember 1998 steuerrechtlich mangels Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO--) nicht anzuerkennen war, berücksichtigte das FA jeweils einen Veräußerungsgewinn in Höhe von … DM gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in den Einkommensteuerbescheiden der Kläger für das Jahr 2000 vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/13
2018-04-25
BFH 3. Senat, Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
...Entsprechend kann der Kläger mangels familiärer Beziehung zu den weiteren leiblichen Kindern seiner Lebensgefährtin nicht beanspruchen, dass diese Kinder in Form eines Zählkindervorteils seinen Anspruch auf Kindergeld erhöhen. 29 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 1, § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/17
2015-10-29
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung durch eine Rückzahlungsklage
...Dezember 2003 erklärtes Schenkungsversprechen war mangels notarieller Beurkundung formunwirksam (§ 518 Abs. 1, § 125 Satz 1 BGB). Dass der Formmangel durch einen wirksamen Vollzug der Schenkung geheilt wurde (§ 518 Abs. 2 BGB), steht nicht fest. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob W. Z. wirksam bevollmächtigt war, die Schenkung für Y. L. an den Beklagten durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/13
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den Anspruch auf Erstattung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse wegen eines überhöhten Kostenansatzes; Bestehenbleiben von vor der Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklage entstandenen Gerichtskosten
...Eine entsprechende Anwendung kommt schon mangels Vergleichbarkeit der dort aufgeführten Tatbestände mit dem hier vorliegenden Fall der Prozessverbindung nicht in Betracht. Die in Nr. 1211 KV GKG genannten Ermäßigungstatbestände knüpfen an eine vorzeitige Beendigung des Verfahrens an. Zu einer solchen führt die Prozessverbindung nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/12
2010-01-26
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Yttrium-90 Glasmikrokugeln" – ergänzendes Schutzzertifikat - Erteilungsvoraussetzungen
...Mai 2006 (C-431 - Wirkstoffzusammensetzung) ist mangels einer Definition des Begriffs „Wirkstoff“ die Bedeutung und die Tragweite dieses Begriffs unter Berücksichtigung des allgemeinen Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, und entsprechend dem Sinn, den er nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch hat, zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/07
2018-01-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
...Anderenfalls schmälerten diese Unteroffiziere die Aufstiegschancen der Feldwebel, die mangels Bildungsvoraussetzungen ausschließlich über den Bewährungsaufstieg Offizier werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 11/17
2014-12-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung unter Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - hier: Durchsuchung bei Arzt wegen Verdachts der Verleumdung und falschen Verdächtigung trotz geringen Tatverdachts und ohne Ausschöpfung grundrechtsschonenderer Ermittlungsmaßnahmen - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Münster das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. 16 11. Mit seiner am 19. Oktober 2012 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Rechts aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2393/12
2012-06-19
BAG 9. Senat, Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - zu B IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297 ) die durchschnittliche Arbeitszeit mangels Arbeitsleistung nicht fest. Der tatsächlichen (einvernehmlichen) Vertragsdurchführung kann daher nur eine - unter Umständen gewichtige - Indizwirkung zukommen. Sie kann nicht alleiniger Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens sein (vgl. BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 736/10
2010-03-11
BVerwG 9. Senat, Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; Abwälzbarkeit auf Spieler; steuerliche Belastungsgleichheit
...Beschwerde auch darlegen müssen, dass und weshalb die vorliegende Vergnügungsteuer als "Steuer auf Dienstleistungen" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG zu verstehen sein könnte. 6 b) Die Beschwerde macht in der Art der Begründung eines zugelassenen oder zulassungsfreien Rechtsmittels geltend, der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs sei deshalb fehlerhaft, weil die Vergnügungsteuer schon mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/09
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Der Mangel in der gesetzlichen Vertretung wirkt sich auf die Zulässigkeit der Revision nicht aus. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen (BGH, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295 f.; Beschluss vom 31. Mai 2010 - II ZB 9/09, ZIP 2010, 1514 Rn. 3; Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 199/10
2011-01-24
BVerwG 2. Senat
...führt mangels Entscheidungserheblichkeit gleichfalls nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/11
2018-06-05
BPatG 15. Senat
...Der von der Prüfungsstelle in ihrem Beschluss geltend gemachte Mangel, wonach der Patentanspruch 14 den unter Schutz zu stellenden Gegenstand nicht klar und deutlich umschreibe, liegt daher nicht vor. 49 Da das Verfahren nach Anspruch 1 in der Praxis nur durch eine entsprechende Software für den Rechner der Steuereinrichtung eines Magnetresonanztomographie-Geräts realisiert werden kann, betrifft das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 12/17
2012-07-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4, Nr 21 RdNr 4 mwN). 18 Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs stützt der Kläger darauf, dass er in der mündlichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/12 B
2017-02-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren - sowie zu Einzelfragen im Zusammenhing mit der Auswahlentscheidung (kein Erfordernis einer "Blindbeurteilung"; Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei Beförderungsbewerbern mit unterschiedlichem Statusamt) - hier: insb Befugnis höherer Dienstvorgesetzter zur Änderung einer Beurteilung zur gleichmäßigen Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe geeignet
...erinnern. 23 cc) Ohne Erfolg bleibt schließlich die Rüge, dass das Oberverwaltungsgericht hinsichtlich der Ausschöpfung der für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen den Gehalt von Art. 33 Abs. 2 GG verkannt habe, insbesondere indem es einzelne Aspekte der sozialen Kompetenz der Bewerber fehlerhaft gewichtet habe. 24 Insoweit geht die Verfassungsbeschwerde mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1558/16
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
...Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte des Klägers die genannten Mängel der Untersuchungsanordnung des Beklagten erkannt und dementsprechend die Feststellung der Dienstunfähigkeit des Klägers nicht getroffen hätte. 24 Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit kann schließlich auch nicht auf die Begutachtung durch einen Polizeiarzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/11
2011-08-09
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
...Dezember 2008 untergegangen. 18 a) Mangels abweichender arbeits- oder tarifvertraglicher Regelungen ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub befristet. Sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG gegeben ist, verfällt der am Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub (vgl. BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 425/10
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen II
...Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da die Sache mangels jeglicher tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 ZPO). 10 Für das wiedereröffnete Berufungsverfahren wird auf Folgendes hingewiesen: 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/13
2018-03-13
BFH 9. Senat, Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte
...Zwar hätte das FG mangels progressionssteigernder Wirkung nicht auch den steuerfreien Teil der Renten des Klägers in die Vergleichsberechnung einbeziehen dürfen; dies ist vorliegend aber unschädlich, da der Kläger im Streitjahr auch ohne Berücksichtigung der steuerfreien Rentenanteile insgesamt mehr erhalten hat, als er bei ungestörter Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/17
2013-06-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Bedeutung der Belehrung des Angeklagten gem § 257c Abs 5 StPO in Bezug auf eine Verständigung im Strafprozess - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verkennung der grundlegenden Bedeutung der Belehrungspflicht - Fehlen konkretere Feststellungen dazu, ob der Angeklagte auch bei ordnungsgemäßer Belehrung ein Geständnis abgelegt hätte - Gegenstandswertfestsetzung
...Die erwartete Bindung bildet dementsprechend Anlass und Grundlage der Entscheidung des Angeklagten über sein prozessuales Mitwirken; damit entsteht eine wesentlich stärkere Anreiz- und Verführungssituation als es - mangels Erwartung einer festen Strafobergrenze - etwa in der Situation von § 136 Abs. 1 oder § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO der Fall ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 85/13