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Urteile für Mahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-23
BAG 6. Senat, Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K
...Zwar ist eine Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich, wenn der Arbeitgeber sich ernsthaft und endgültig weigert, Urlaubsansprüche zu erfüllen (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 43 ff.). Das setzt jedoch voraus, dass im Zeitpunkt der Weigerung bereits ein vollwirksamer und damit durchsetzbarer Anspruch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 43/16
2015-04-16
BGH 3. Zivilsenat, Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
...März 2006 sei entgegen der Auffassung der Kläger nicht lediglich eine Mahnung zur Einhaltung der in den dort genannten Urteilen aufgeführten Rechtsnormen. Auch dem Einwand der Kläger, der Beklagten sei ein eigener Handlungs- und Beurteilungsspielraum verblieben, sei angesichts des eindeutigen Wortlauts nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 333/13
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
...Der Beklagte war nach den Feststellungen des Amtsgerichts, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, aufgrund von Mahnungen der Klägerin seit dem 8. September 2012 mit der Zahlung in Verzug (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dieser Verzug hat in Höhe des hier in Rede stehenden Betrages von 51,93 € am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 14/14
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag bezüglich der Einstellung der Versorgung bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, der Bekanntmachung von Preiserhöhungen und der Ausübung des Sonderkündigungsrechts mit der Folge der Ersatzversorgung; Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen
...Sie beschränkt sich auf die - sprachlich etwas umformulierte - Wiedergabe von § 19 Abs. 2 Satz 1 GasGVV, nach der der Grundversorger insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung berechtigt ist, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/08
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Richtlinie 2011/7/EU hat den folgenden Wortlaut: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen gemäß Artikel 3 oder Artikel 4 im Geschäftsverkehr Verzugszinsen zu zahlen sind, der Gläubiger gegenüber dem Schuldner einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 40 EUR hat. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der in Absatz 1 genannte Pauschalbetrag ohne Mahnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 70/18
2018-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel
...In den Monaten Oktober 2016 bis einschließlich Dezember 2016 erhielt die Klägerin trotz Mahnung keine Mietzahlungen. Der Beklagte ließ am 19. Dezember 2016 die Wohnungseingangstür durch einen Schlüsseldienst öffnen, nachdem er am Vortag vergeblich versucht hatte, sich mit seinem Schlüssel und durch Klingeln Zutritt zu der Wohnung zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/17
2018-09-25
BAG 8. Senat, Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...Richtlinie 2011/7/EU hat den folgenden Wortlaut: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen gemäß Artikel 3 oder Artikel 4 im Geschäftsverkehr Verzugszinsen zu zahlen sind, der Gläubiger gegenüber dem Schuldner einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 40 EUR hat. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der in Absatz 1 genannte Pauschalbetrag ohne Mahnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 26/18
2014-09-03
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - Einzelfallprüfung - förmliche Aussetzung des Verfahrens - gesteigerte Prozessförderungspflicht - Bedeutung des Verfahrensausgangs - Verurteilung zur Entschädigung in nicht schwerwiegenden Fällen - keine zusätzliche Feststellung der Überlänge im Tenor des...
...Trotz mehrfacher Mahnungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bestimmte der Senatsvorsitzende für beide Verfahren erst Termin auf den 28.6.2011, in dem beide Verfahren vergleichsweise erledigt wurden. 6 Am 25.1.2012 hat die Klägerin Entschädigungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/13 R
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Richtlinie 2011/7/EU hat den folgenden Wortlaut: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen gemäß Artikel 3 oder Artikel 4 im Geschäftsverkehr Verzugszinsen zu zahlen sind, der Gläubiger gegenüber dem Schuldner einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 40 EUR hat. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der in Absatz 1 genannte Pauschalbetrag ohne Mahnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 27/18
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Bei dieser Sachlage sei eine Mahnung als "bloße Förmelei" entbehrlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/11
2014-10-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten - Leistungsklagen ab 1.8.2013 - Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses - Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts - keine Aufwandspauschale bei der Prüfung der Abrechnung von Entbindungsbehandlungen - Zulässigkeit von Klagen bei Nichterfüllung erst nach Klageerhebung normierter Zulässigkeitserfordernisse - Verwirkung von Vergütungsansprüchen
...So ist die Verwirkung ausgeschlossen, wenn er zB durch Mahnung, Widerspruch oder in sonstiger Weise zu erkennen gegeben hat, dass er auf seinem Recht beharrt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, denn es fehlt am Umstandsmoment (Vertrauenstatbestand). 45 Der eingeklagte Vergütungsanspruch resultiert aus einem Behandlungsfall aus dem Jahr 2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/14 R
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens und hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge - Schienenkartell
...Die Schwierigkeiten, die sich für das Opfer wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei der Ermittlung der Schadenshöhe ergeben können, rechtfertigen es nicht, eine Mahnung generell als entbehrlich anzusehen. Eine Absicht des Gesetzgebers, den Deliktsschuldner bei der Zinshöhe dem Verzugsschuldner gleichzustellen, ist nicht erkennbar (BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 26/17
2010-03-18
BAG 6. Senat, Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag
...Das für die begehrten Verzugszinsen nach § 285 BGB erforderliche Verschulden des Beklagten ergibt sich daraus, dass dieser trotz Mahnung und Fälligkeit nicht geleistet hat. Die Zinsen sind auch zu dem vom Kläger begehrten Zeitpunkt, dh. ab dem 16. des jeweiligen Monats, zuzusprechen. Zwar ist das Entgelt gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD erst am Monatsletzten fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 434/07
2010-03-18
BAG 6. Senat, Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
...Das für die begehrten Verzugszinsen nach § 285 BGB erforderliche Verschulden des Beklagten ergibt sich daraus, dass dieser trotz Mahnung und Fälligkeit nicht geleistet hat. Der Beklagte mag davon ausgegangen sein, dass er im Hinblick auf die eindeutige Regelung in § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O nicht zur Zahlung des begehrten Entgeltbestandteils verpflichtet war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 156/09
2010-04-14
BVerwG 4. Senat, Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers; Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde; Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens
...Die vom Bundesverwaltungsgericht gelegentlich ausgesprochene Mahnung, die Tatsachengerichte sollten sich nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche begeben, betraf andere Fallkonstellationen (vgl. Urteile vom 7. September 1979 - BVerwG 4 C 7.77 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 10 S. 17 f. und vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 <196 f.>; Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 78/09
2013-07-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige Beiladung aller Krankenkassen - Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens
...Die Prüfung, ob eine Zuvielforderung zur Unwirksamkeit einer Mahnung führt, erfordert entsprechend der Rechtsprechung des BGH eine unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben vorzunehmende Würdigung, ob der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüber seinen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/12 R
2013-09-25
BAG 4. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
...Hierauf wie auch auf eine weitere Mahnung reagierte der Beklagte gegenüber dem Kläger nicht. 9 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei aufgrund § 19 TVK unmittelbar verpflichtet, einem Tarifvertrag zuzustimmen, in dem die Entgelte der Musiker im TVöD-Bereich sowohl für 2010 als auch für 2011 entsprechend den Steigerungen im öffentlichen Dienst erhöht würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 173/12
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren; Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der Grundschuld durch Auszahlung des Darlehens; Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld; gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers
...Die Behandlung anderer schuldrechtlicher Erklärungen, wie Fristsetzungen, Mahnungen, Androhungen, Aufforderungen und Weigerungen, ist hingegen umstritten (vgl. FK-InsO/Wimmer-Amend, 9. Aufl., § 81 Rn. 3 f; HK-InsO/Kayser, 9. Aufl., § 81 Rn. 8 f mwN; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 230/15
2011-09-15
BAG 8. Senat, Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz - Mitverschulden - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz bei nicht genommenem Urlaub
...Mit dieser kalendermäßig, nämlich monatlich, bestehenden Verpflichtung ist die Beklagte in Verzug geraten, ohne dass es einer Mahnung des Klägers bedurfte. Die Beklagte, die nicht auf die Wirksamkeit ihrer Kündigung vertrauen durfte, hat diese Pflichtverletzung nach § 286 Abs. 4, § 276 Abs. 1, Abs. 2 BGB zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 846/09
2018-03-21
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos
...Es handelt sich dabei aber nicht um einen "einheitlichen" Gesamtanspruch, denn die Klageforderung setzt sich nicht ausschließlich aus gleichförmigen, periodisch wiederkehrenden Einzelforderungen zusammen, sondern die Klägerin verlangt neben der Nettomiete auch Nebenkostenvorauszahlungen und Gebühren für Lastschriftrückläufer und Mahnungen sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 68/17