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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" – Waren- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Marken stimmten in den Buchstaben „m“, „a“ und „c“ überein. Zudem befänden sich die Buchstaben „ma” an identischer Position. Auch seien die Silben der Vergleichszeichen analog gebildet. Zudem sei bei den Endsilben „cu“ und „co“ mit einer nahezu identischen Aussprache zu rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 582/17
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Elektronisch übermittelte Berufungsbegründung: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
...März 2010 eine gleichlautende, von Rechtsanwalt M. unterzeichnete Berufungsbegründung per Fax übermittelt. Mit gerichtlicher Verfügung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 28/10
2017-05-10
BFH 2. Senat, Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Miterbin ihrer im August 2012 verstorbenen Mutter (M). Zum Nachlass der M gehörten u.a. Bankguthaben in Höhe von 785.543 €. 2 M war im Jahr 2001 pflegebedürftig geworden. Die Klägerin hatte M im Dezember 2001 bis zu deren Tod in ihr Haus aufgenommen und auf eigene Kosten die Pflege der M übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/15
2018-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEIS/FICKEN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...Neben der Gebräuchlichkeit als Name handle es sich als Verb verstanden u. a. um eine Bezeichnung für die Ausübung des Geschlechtsverkehrs. Bei dem Wort „FICK“ handle es sich um das entsprechende Substantiv und zudem um ein Synonym für den Koitus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 627/17
2012-08-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Duralux/DULUX" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...A), Ausdrucke von den Webseiten www.dulux.de, www.farbenexpress24.de und www.baumarkt.de (Anlagen 3 - 5, Bl. 18a d. A.) sowie Produktabbildungen bzw. -informationen (Anlage 13 - 16, 18 - 19, Bl. 32 - 35, 37 - 42 d. A.), eine Werbeunterlage (Anlage 17, Bl. 36 d. A.) und schließlich in der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2012 eine eidesstattliche Versicherung des Rechtsanwalts Pennant vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/12
2013-04-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung eines Zeugen
...Auf die Revisionen der Angeklagten Do. und S. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es sie betrifft, a) im Ausspruch über die Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO dahingehend geändert, dass gegen den Angeklagten Do. wegen eines Geldbetrages in Höhe von 49.470 € und gegen den Angeklagten S. wegen eines Geldbetrages in Höhe von 53.070 € nur deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprüche Verletzter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 19/13
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Unternehmers mit der Fertigstellung; Entbehrlichkeit der Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz
...Den Klägern habe in der Zeit zwischen Mai 2000 und Juni 2003 jeweils eine angemessene Ersatzwohnung mit 73 m² bzw. 75 m² Wohnfläche zur Verfügung gestanden. Der Verlust von gehobenem Wohnkomfort, wie er den Klägern durch die Nichtbeziehbarkeit der Hauptwohnung mit 136 m² Wohnfläche entstanden sei, sei kein ersatzfähiger Vermögensschaden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 199/13
2018-06-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖZÜM/ÖMÜR (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit - unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 125b Nr. 1 MarkenG. Daher ist entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2014 044 176 für die Waren „Milch“ und „Milchprodukte“ gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG anzuordnen. 21 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/17
2014-07-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches Vorverfahren - Nachholung - Zurückverweisung
...Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil ist unzulässig, soweit er Divergenz, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die Unrichtigkeit des LSG-Urteils und die Verletzung des § 128 Abs 1 S 1 SGG und des § 109 SGG als Verfahrensfehler rügt (dazu a), im Übrigen zulässig (dazu b). 6 a) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/13 B
2017-08-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung
...Dort verfügten die Haftzellen über ein Badezimmer mit Zugang von der Haftzelle, mit Waschbecken, Toilette und Dusche, es gebe Tageslicht durch ein Fenster in der Größe von 1,13 m x 1,15 m und weißes Neonlicht. Die natürliche Belüftung erfolge über das Fenster und im Badezimmer durch ein Fenster in der Größe von 0,52 m x 0,45 m....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 424/17
2015-04-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Naturstrom Brüggen Energie aus Wasserkraft (Wort-Bild-Marke)/naturstrom AG (Wort-Bild-Marke)/Naturstrom (geschäftliche Bezeichnung)" – Antrag auf Kostenauferlegung – Rücknahme des Widerspruchs - Möglichkeit der Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bei Übereinstimmung der Vergleichsmarken in einem offensichtlich schutzunfähigen Bestandteil – kein offenkundiges Fehlen der Verwechslungsgefahr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der...
...., § 71, Rn. 14 m. w. N.). Allerdings wird dies nur in Ausnahmefällen zu bejahen sein, zumal nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits die Übereinstimmung von zwei mehrteiligen Zeichen in einem nur unterdurchschnittlich kennzeichnungskräftigen Bestandteil zur Bejahung einer Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung führen kann (vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 52/14
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHARMA-MALL" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Zwar ist die Beschwerdeschrift auf einem Briefbogen der M… KGaA, unterschrieben von Rechtsanwalt K…, verfasst, die nicht am Verfahren vor dem Patentamt beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/11
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...BGB folgende M o d i f i z i e r u n g e n vereinbart werden: 1. Alle Beteiligungen des Herrn Dr. Wo....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 38/16
2017-10-25
BVerwG 6. Senat, Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp
...Juni 2007 überflog ein Kampfflugzeug der Bundeswehr vom Typ Tornado gegen 10:30 Uhr das Camp witterungsbedingt in einer Höhe von ca. 114 m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/16
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Der Sachbeistand der Beigeladenen hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert, dass die Grüne Keiljungfer die insoweit mit einer lichten Weite von 7 m und einer lichten Höhe von mindestens 1,85 m ausreichend dimensionierte Eisenbahnbrücke unterqueren und die sich unmittelbar anschließenden Feldwege, für die Durchlässe mit einer lichten Höhe von nur 1 m vorgesehen sind, überqueren werde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 3/15
2018-11-20
BAG 6. Senat, Erschwerniszulage - Lehrkraft
...BM M-V Nr. 9 S. 265; abgelöst durch Ziff. 1.3 der Verwaltungsvorschrift „Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten an öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen“ vom 22. September 2017, Mittl.bl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 569/18
2015-10-20
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Waffenbesitz und Begehung eines Verbrechens mit der Waffe
...Nach den vom Landgericht zu den Fällen II. 3. bis 6. getroffenen Feststellungen reiste der Angeklagte etwa im Februar 2011 nach Deutschland ein, um - dieses Mal als Mittäter - an einem (weiteren) Überfall auf einen Juwelier in M. mitzuwirken. In der von ihm sodann bezogenen Wohnung befand sich eine „scharfe" Pistole Crvena Zastava 9 mm sowie Munition....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 343/15
2011-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil
...Das Gleiche gilt für den durch die Strafkammer in demselben Beschluss als erwiesen angesehenen, im Urteil aber nicht angesprochenen Umstand, dass der Zeuge A. gegenüber der Polizei zum Aussehen des zweiten Täters Folgendes angegeben hat: „ca. 1,80 m bis 1,90 m groß, leicht gewelltes schulterlanges schwarzes Haar, ausländischer Typ (osteuropäische Richtung), braungebrannter Typ“, „schlanke Gestalt“...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 86/11
2018-12-13
BFH 3. Senat, Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht
...Februar 2009 beauftragte sie die M-GmbH mit Planungsleistungen für die Halle. Der Bauantrag wurde im November 2010 eingereicht, die Baugenehmigung wurde im Mai 2011 erteilt. Durch einen Architekten- und Ingenieurvertrag vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/17
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts
...Die M. GbR verzichtet auf ein etwaiges vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 312 d Abs. 3, 355 Abs. 3 BGB). Mit dem Widerruf meiner Willenserklärung kommt auch meine Beteiligung an der M. GbR nicht wirksam zustande. Form des Widerrufs Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 148/11