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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
...Januar 2009 seine Geschäftsanteile an der X-. an den gesondert verfolgten M. . Dieser kannte sich weder mit den administrativen Geschäftsabläufen des von der X-. betriebenen Geschäftsmodells in Deutschland aus, noch beherrschte er die deutsche Sprache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/17
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016
...Gehalt) habe von 2001 bis 2016 kontinuierlich etwa folgende Werte betragen: 19,7 % bis 19,41 % (A 8) bzw. 24,73 % bis 24,40 % (A 9) Abstand zu A 5; 39,43 % bis 39,08 % (A 8) bzw. 35,37 % bis 35,06 % (A 9) Abstand zu A 13; 67,05 % bis 66,73 % (A 8) bzw. 64,84 % bis 64,53 % (A 9) Abstand zu B 6; 52,91 % bis 52,55 % (A 8) bzw. 49,76 % bis 49,57 % (A 9) Abstand zu R 1. 30 Der systeminterne Abstand der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/17
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016
...Gehalt) habe von 2001 bis 2016 kontinuierlich etwa folgende Werte betragen: 19,7 % bis 19,41 % (A 8) bzw. 24,73 % bis 24,40 % (A 9) Abstand zu A 5; 39,43 % bis 39,08 % (A 8) bzw. 35,37 % bis 35,06 % (A 9) Abstand zu A 13; 67,05 % bis 66,73 % (A 8) bzw. 64,84 % bis 64,53 % (A 9) Abstand zu B 6; 52,91 % bis 52,55 % (A 8) bzw. 49,76 % bis 49,57 % (A 9) Abstand zu R 1. 30 Der systeminterne Abstand der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/17
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...In Fahrtrichtung Drochtersen weist die Nordrampe (Weströhre) über ca. 1 330 m eine Längsneigung von knapp 4 % auf. Das Tunnelportal liegt südlich von Glückstadt und östlich der Ortslage Kollmar in etwa 400 m Entfernung vom Elbdeich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/15
2018-05-24
BVerwG 4. Senat, Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung
...Die bisherigen Maststandorte bleiben erhalten, die Masten werden an etlichen Standorten - im Einzelfall um mehr als 10 m - erhöht und erreichen in der Regel eine Höhe zwischen 24,60 m und 32,40 m. Auf einer Länge von 1 700 m wird die Leitung durch das FFH-Gebiet "Balksee und Randmoore, Nordahner Holz" (DE 2220-301) geführt, auf rund 500 m durch das Naturschutzgebiet "Balksee und Randmoore"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/17
2013-07-10
BAG 7. Senat, Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder
...Februar 2012 - 3 TaBV 56/11 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellten Mitglieder des zu 1. beteiligten Betriebsrats ihre Betriebsanwesenheitszeiten elektronisch nach der „Betriebsvereinbarung für das Bodenpersonal München Zeitdatenmanagementsystem (ZDMS) TARIS“ vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 22/12
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YOUNGStyle (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft: markenrechtliche Voraussetzungen und geringere Anforderungen an Werktitel – erlangter Markenschutz von kaum oder nicht unterscheidungskräftigen Werktiteln rechtfertigt keine Annahme, dass sich bei Verlagsprodukten eine entsprechende Übung herausgebildet hätte, dass als Produktbezeichnung zusammengesetzte Zeichen mit inhaltsbezogenem Wortbestandteil in Verbindung mit einfacher...
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/10
2016-01-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Prüfen und Kalibrieren von Kraftschraubern" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der dritten Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - zur Darstellung der Voraussetzungen
...V. m. § 146 Abs. 1 HGB einen Wechsel in der gesetzlichen Vertretung, die dem anwaltlichen Vertreter vor Eintragung der Auflösung erteilte Vollmacht besteht jedoch weiter fort, § 99 Abs. 1 PatG i. V. m § 86 ZPO. 16 2. Die Anmelderin hat die Frist zur Zahlung der dritten Jahresgebühr mit Zuschlag versäumt. 17 Die dritte Jahresgebühr war - ausgehend vom Anmeldetag 15. Juli 2010 - am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 90/14
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Februar 2011 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen im Betrieb M beschäftigt. 3 Der Betrieb M gehörte ursprünglich zur L AG. Er wurde mit Wirkung zum 4. Oktober 1993 auf die P GmbH übertragen und im Jahr 2000 von der neu gegründeten T Mechatronics GmbH übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/13
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Februar 2011 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen im Betrieb M beschäftigt. 3 Der Betrieb M gehörte ursprünglich zur L AG. Er wurde mit Wirkung zum 4. Oktober 1993 auf die P GmbH übertragen und im Jahr 2000 von der neu gegründeten T Mechatronics GmbH übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/13
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heringsdorfer Jod Sole" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können. 13 Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/08
2014-05-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...M. Berens: A pragmatic approach to rate compatible punctured Turbo-Codes for mobile radio applications. Proceedings of the Sixth International Conference on Advances in Communications and Control: Telecommunications/Signal Processing, Corfu, 23-27 June 1997, pp. 545-554 117 NK29 P. Jung, J. Plechinger, M. Doetsch, F....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 51/11 (EP)
2011-04-19
BGH 3. Strafsenat, Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer rechten Gruppierung; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten
...Die Angeklagten P. und M. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten W. , P. , M. und R. sowie die nicht revidierenden Mitangeklagten F. , B. und Br. jeweils wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Volksverhetzung in Tateinheit mit Gewaltdarstellung in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 230/10
2012-10-18
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Farbiger Asphaltbeton" - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
...Behring/Schmid, a. a. O., § 17 Ran. 120; Blage 27, 196, 200). Es verbietet sich deshalb, den Gegenstandswert des vorliegenden Löschungsverfahrens mit dem Umsatzvolumen des genannten Projekts gleichzusetzen. Der insoweit unstreitige Sachverhalt lässt nur den Schluss zu, dass der Gegenstand des gelöschten Streitgebrauchsmusters wirtschaftlich nicht uninteressant war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 41/09
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edibus (Wort-Bild-Marke)/EDILUS (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde
...Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38 und 42, u. a. „Computerprogramme und Software aller Art“ in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 30. April 2010 veröffentlicht. 3 Gegen die Eintragung der angegriffenen Marke hat der Inhaber der prioritätsälteren, am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/14
2012-05-09
BGH 4. Strafsenat, Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten: Vertretung einer großen Zahl Geschädigter bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus betrügerischen kreditfinanzierten Immobilienverkäufen
...Nach Überleitung ins streitige Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a. M. bestritt die D. Bank die Aktivlegitimation des Vereins und berief sich auf die Einrede der Verjährung. Daraufhin wurde am 23. Mai 2000 im Prozess auf Betreiben des Angeklagten Dr. S. und des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/11
2011-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Toastars/Toasties" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Aufl., § 9, Rdn. 121 m. w. N.) eingereichten Unterlagen sind jedoch nicht ausreichend, um eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu belegen. Die in der eidesstattlichen Versicherung des Leiters der Rechtsabteilung der Widersprechenden vom 8. September 2010 (Anlage B1 zur Beschwerdebegründung, Bl. 48 d. A.) genannten Umsatzzahlen sind hierfür nicht hinreichend geeignet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 225/09
2017-02-21
BFH 8. Senat, Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
...Zwischen der GbR und S wurde ein Übernahmepreis in Höhe von ... € vereinbart. 14 M, die vom 1. Januar bis 31. März 2004 in der Praxis von S als "Schnupperassistentin" ohne Honorar tätig war, wurde vom Zulassungsausschuss im Nachbesetzungsverfahren zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/14
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VERO CUOIO" (IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für international registrierte Kollektivmarken - Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage dem DPMA grundsätzlich mitzuteilen, ansonsten entfaltet die geänderte Satzung mangels Publizität keinerlei Wirkung gegenüber Nichtverbandsmitgliedern - zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 Abs 1 Nr 3...
...November 1978 für die Waren 5 Klasse 7: Articles techniques en peau, à savoir courroies de transmission pour moteurs. 6 Klasse 10: Articles orthopédiques en peau et en cuir. 7 Klasse 16: Articles en peau et en cuir, à savoir produits pour la reliure de livres, ustensiles de bureau, articles en peau pour cadeaux. 8 Klasse 18: Cuir et peausseries, articles en peau et en cuir, à savoir sellerie, sacs,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 111/10
2010-02-18
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Untersuchungsmaxime - Hilfebedürftigkeit - keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006 - Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB 2 - Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung)
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, die Vermögensverhältnisse des M. L. seien unklar. Aufklärungsverfügungen habe er unbeantwortet gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/09 R