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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-26
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)
...November 2002 (Übertragungsvertrag) von ihrer Mutter (M) Eigentumsanteile von jeweils 1/3 am Grundbesitz (Grundbesitz B) sowie an zwei Eigentumswohnungen (übriger Grundbesitz) gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs. 2 In der durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) geführten Schenkungsteuerakte befindet sich eine durch die seinerzeit für die Grunderwerbsteuer zuständige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/16
2017-07-26
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)
...November 2002 (Übertragungsvertrag) von ihrer Mutter (M) Eigentumsanteile von jeweils 1/3 am Grundbesitz (Grundbesitz B) sowie an zwei Eigentumswohnungen (übriger Grundbesitz) gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs. 2 In der durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) geführten Schenkungsteuerakte befindet sich eine durch die seinerzeit für die Grunderwerbsteuer zuständige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/16
2013-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/10
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP/C & P" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...833, Nr. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2012, 1040, Nr. 25 - pjur/pure; GRUR 2012, 930, Nr. 22 - Bogner B/Barbie B; GRUR 2012, 64, Nr 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 1103, Nr. 37 - Pralinenform II; EuGH GRUR 2008, 343 Nr. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM). 15 Nach diesen Grundsätzen ist zwischen den Vergleichsmarken eine markenrechtlich relevante Gefahr von Verwechslungen zu besorgen. 16 a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/12
2010-03-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tysonor/THYMONOR (IR-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...A. Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Marke 306 42 943 2 Tysonor 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 104/09
2013-07-10
BAG 7. Senat, Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"
...M in dieser Funktion ein. Frau Dr. M übte die Funktion als Weiterbildungsberaterin ab dem 1. Mai 2008 aus und wurde ab dem 1. August 2008 entsprechend förmlich beauftragt. Planmäßig ist sie als Arbeitsvermittlerin mit Beratungsaufgaben auf der Tätigkeitsebene IV beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 761/11
2010-03-31
BFH 2. Senat, Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs - Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf Verzinsung
...Zuwendung der Klägerin an M und setzte dafür durch Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/09
2013-02-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband
...Patentinhaberin ist die M. AB (im Folgenden: M. ); die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz für Deutschland. Die Beklagten sind Geschäftsführer der B. GmbH (im Folgenden: B. ), die in der Bundesrepublik Deutschland verschiedene als patentverletzend angegriffene Wundverbände herstellt und vertreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/12
2013-06-06
BFH 1. Senat, Beschwer bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft - Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft
...Oktober 2008 durch Formwechsel i.S. der §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes aus der M-GmbH hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/12
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung der Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...Auf dessen Empfehlung zeichnete sie im April 2004 eine von einer Treuhandkommanditistin gehaltene Beteiligung an der M. AG & Co. KG (künftig: M. ). Die Klägerin verpflichtete sich, 10.000 € nebst Agio sowie zusätzlich über 15 Jahre hinweg monatliche Raten von 262,50 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/12
2014-10-21
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Maischgefäß“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung eines Patentanspruchs
...10 E4 GB 472 756 A 11 E5 W....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 4/11
2012-11-22
BPatG 2. Senat
...V. m. Artikel 138 Absatz 1 Buchst. c) EPÜ)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 16/11 (EP)
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers - Meisterpräsenz
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, sind jeweils auf dem Gebiet der Hörgeräteakustik tätig, bei dem es sich nach der Nr. 34 der Anlage A zur Handwerksordnung um ein zulassungspflichtiges Handwerk handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/11
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Weiterhin beginne die zweite Silbe des Widerspruchszeichens mit einem eher harten „d“, während die zweite Silbe des jüngeren Zeichens sich durch ihren Beginn mit dem weichen und im Gesamtgefüge eher unscheinbaren Buchstaben „m“ auszeichne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/13
2015-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – selbständig kennzeichnende Stellung eines übereinstimmenden Wortbestandteils - Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des gedanklichen In-Verbindung-Bringens
...Aufl. 2015, § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen. 32 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 88/14
2019-04-17
BGH 8. Zivilsenat, Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens
...x 84,01 m²). 11 Einer vollständigen Klagestattgabe stehe jedoch die 20 %-ige Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 33/18
2015-03-11
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motor Controller" – zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten Zeichnungen
...W. a. F.) erlassenen Bescheid vom 25. Februar 2008, mit dem die Anmelderin innerhalb einer Frist von einem Monat entweder zur Nachreichung von Zeichnungen oder zur Erklärung, dass jede Bezugnahme auf Zeichnungen als nicht erfolgt gelten solle, aufgefordert worden war, hat die Anmelderin mit Eingabe vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 56/13
2014-11-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...M. PLC vor, die ein Aktienkapital von 100 Millionen Pfund habe und wonach das „neue Patent …“ weltweit geschützt sei. 13 Die Antragsgegnerin macht demgegenüber geltend, dass die I. M....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/12
2011-06-28
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit Phosphingas" – zum Antrag nach Erlöschen des Patents - zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle einer Kette von Teilanmeldungen - zur Auslegung eines Patentanspruchs
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ), mangelnder Ausführbarkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. b EPÜ), unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ) und Erweiterung des Schutzbereichs (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 4 IntPatÜG i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 6/09 (EU)
2019-02-12
BVerwG 9. Senat
...Senat 9 B 47/18 I 1 Die Kläger sind Eigentümer von selbstgenutzten Wohngrundstücken, die sich in der Nähe des Hermsdorfer Kreuzes (Autobahnkreuz der A 4 und der A 9) befinden. Der Beklagte stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 21. Dezember 2010 den Plan für den Um- und Ausbau des vorhandenen Autobahnkreuzes fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 47/18