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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; anhörungspflichtige Stelle; Anhörung der Vertrauensperson
...M..., mit der Begründung ab, er halte die Dienstreise im Hinblick auf die Arbeit des Soldaten nicht für unbedingt notwendig. Zudem liege zurzeit bei der Abteilung ... wegen eines Sonderauftrages eine Arbeitsspitze an, die die Kräfte binde. 3 In einem an Oberst i.G. Dr. M... am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/10
2016-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess
...Dazu sollten etwa 12,7 m lange Spundbohlen in das Erdreich eingebracht und nachfolgend ein Erdaushub bis etwa 9,8 m unter der Geländeoberkante vorgenommen werden. In einer Nähe von etwa 80 cm zu der Baugrube verläuft der im Eigentum der Klägerin stehende Abwasserkanal mit einem Durchmesser von 80 cm. Eine zum Zwecke der Beweissicherung am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 559/14
2018-12-04
BGH 1. Strafsenat
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird, soweit sie den Angeklagten M. betrifft, verworfen. 4. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten M. und die diesem hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 255/18
2015-08-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verantwortungszurechnung gem § 30 Abs 1 OWiG bei Gesamtrechtsnachfolge und "Nahezu-Identität" mit ursprünglicher juristischer Person
...Die Beschwerdeführerin ist Rechtsnachfolgerin der im Jahr 2012 auf sie verschmolzenen M. Kaffee GmbH (im Folgenden: M. GmbH). Von Anfang 2000 bis Juli 2008 hatten die Geschäftsführer und Vertriebsleiter der M....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 980/15
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "klugeshandeln" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die Anmeldemarke eine aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache bestehende Wortkombination mit der Bedeutung „unter Einbeziehung von Informationen richtig handeln bzw. tätig werden“ darstelle, die lediglich als beschreibende Qualitätsangabe über die beanspruchten Dienstleistungen zu verstehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 511/13
2012-01-25
BGH 1. Strafsenat, Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...A. 3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/11
2013-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung; ordnungsgemäße Bekanntmachung des Versteigerungstermins
...-M. ermögliche in Verbindung mit der Angabe von Straße und Hausnummer eine eindeutige und keinem Missverständnis zugängliche Feststellung der Lage des Grundstücks. Sie sei sogar genauer als die Ortsbezeichnung F. , da N. -M. ein Ortsteil von F. sei. Darüber hinaus biete die Internetveröffentlichung Interessenten die Möglichkeit, sich weitere Informationen zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 53/12
2017-06-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens
...Oktober 2016 durch Übergabe zugestellt. 6 Dieser Beschluss hatte eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, in welcher u. a. wörtlich folgendes ausgeführt ist: 7 „Gegen diese Entscheidung ist der Rechtsbehelf der Erinnerung für jede Person zulässig, die durch diese Entscheidung beschwert ist. 8 Die Erinnerung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich oder durch Erklärung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/16
2014-02-20
BAG 2. Senat, Wartezeit - Leiharbeitnehmer
...November 2009 war die Klägerin bei der M GmbH (im Folgenden: M) im Leiharbeitsverhältnis als „Mitarbeiterin Verkauf“ angestellt. Grundlage dieser Beschäftigung waren ein Arbeitsvertrag vom 14. Oktober 2009 und ein „Begrüßungsschreiben“ vom gleichen Tage. M überließ die Klägerin der Schuldnerin, die sie in ihrem „XL“-Markt in G einsetzte. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 859/11
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...April 2017 für den Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg im Abschnitt 4 westlich Wittenborn bis zur Kreuzung mit der A 7 (PFB Teil A) sowie für den Bau des Autobahnkreuzes A 20/A 7 (PFB Teil B). Das Autobahnkreuz war ursprünglich als Teil des westlich anschließenden Planfeststellungsabschnitts 5 vorgesehen und wurde mit Beginn des Planfeststellungsverfahrens dem Abschnitt 4 zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/17
2010-05-05
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 62/08 (EU)
2018-04-12
BVerwG 3. Senat, Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel; Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen
...April 2017 - 9 A 31.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270417U9A31.15.0] - juris Rn. 26 m.w.N.). Im Ortsbereich der Klägerin zu 1 ist östlich der Trasse auf einer Länge von 680 m (km 239,400 bis 240,080) eine gegenüber der ausgelegten Planung um 1,5 m höhere Schallschutzwand von 5,5 m über Schienenoberkante vorgesehen (PFB Anlage 3 Blatt 14a; STU Anlage 19 S. 64)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 10/15
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
...(B. ) - unter anderem zu Schätzkosten und Kostenrahmen - dem Angeklagten G. mitgeteilt zu haben, die dieser anschließend an Verantwortliche der M. GmbH (M. GmbH) und der L. GmbH weitergeleitet habe, um ihnen einen Wissensvorsprung vor Mitbewerbern in Bezug auf eine bevorstehende öffentliche Ausschreibung zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/13
2012-11-21
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
...August 2002 innerhalb des EHV-M wirksam in eine OT-Mitgliedschaft gewechselt. Dies hat zur Beendigung ihrer Tarifgebundenheit geführt. Die Satzung des EHV-M genügt den Anforderungen an eine Verbandssatzung, mit der ein entsprechender Mitgliedsstatus wirksam begründet werden kann. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/11
2012-11-21
BAG 4. Senat
...August 2002 innerhalb des EHV-M wirksam in eine OT-Mitgliedschaft gewechselt. Dies hat zur Beendigung ihrer Tarifgebundenheit geführt. Die Satzung des EHV-M genügt den Anforderungen an eine Verbandssatzung, mit der ein entsprechender Mitgliedsstatus wirksam begründet werden kann. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/11
2012-11-21
BAG 4. Senat
...August 2002 innerhalb des EHV-M wirksam in eine OT-Mitgliedschaft gewechselt. Dies hat zur Beendigung ihrer Tarifgebundenheit geführt. Die Satzung des EHV-M genügt den Anforderungen an eine Verbandssatzung, mit der ein entsprechender Mitgliedsstatus wirksam begründet werden kann. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/11
2011-01-26
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Sexualdelikten: Berücksichtigung der sinkenden Hemmschwelle bei wiederholter Begehung gleichartiger Taten
...Nach den Feststellungen des Landgerichts veranlasste der Angeklagte zwischen Februar 2002 und August 2003 seinen damals 12 bzw. 13 Jahre alten Stiefsohn M. W. in zwei Fällen, an ihm den ungeschützten Analverkehr zu vollziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 446/10
2010-11-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene mangels rügefähigen Rechts - ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern
...April 2009 lehnte der Gemeindewahlausschuss die Zulassung des Wahlvorschlags ab, weil der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 und Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlgesetz - KWG M-V) nicht erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1946/10
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...Mai 1999 geborener Tochter, der Zeugin M. K. , in einem gemeinsamen Haushalt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils kam es dazu, dass der Angeklagte ihr unter das T-Shirt fasste und zur Befriedigung seiner sexuellen Interessen ihre unbedeckte linke Brust massierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 401/12
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung
...Die dafür benötigten Geräte wurden in der Notaufnahme des M Hospitals installiert. 4 Mitte September 2012 unterrichtete die Beklagte die im M Hospital bestehende Mitarbeitervertretung von ihrer Absicht, das Labor der Einrichtung zum 31. Dezember 2012 zu schließen. Anschließende Verhandlungen führten am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 650/14