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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Beweisaufnahmeverfahren: Verlust des Rügerechts bei unterlassener Rüge der Verletzung der Parteiöffentlichkeit im schriftlichen Verfahren
...Sie belieferte den M.-Konzern mit Puma-Schuhen des Modells "Speed Cat". 3 Die Klägerin hat in einem Markt des M.-Konzerns im Rahmen von Testkäufen am 4. Oktober und 8. November 2007 Schuhe erworben. Sie behauptet, es handele sich um gefälschte Produkte, die die Beklagte an den M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/10
2014-04-02
BGH 2. Strafsenat, Urteil: Anforderungen an die Urteilsgründe beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen
...Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Die Nebenklägerin hatte sich in den vorbestraften neun Jahre älteren Angeklagten verliebt. Dieser bemerkte, "dass sich die Nebenklägerin, die viele Jahre in Kinderheimen verbracht hatte, nach einer dauerhaften Beziehung sowie Geborgenheit sehnte ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 554/13
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei der angegriffenen Marke handele es sich nicht um eine Wortmarke, sondern um eine Bildmarke, die eine in der Silhouette eckige Spirale zum Gegenstand habe, die u. a. als Buchstabe gelesen werden könne, aber nicht müsse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/11
2017-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; revisionsrechtliche Folgen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Grundlage für eine verhängte Einzelstrafe
...Mai 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit es die Angeklagte W. betrifft und sie verurteilt worden ist, b) soweit der Angeklagten C. die Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist, c) soweit gegen die Angeklagte P. -U. aa) im Fall II. 8. der Urteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt worden ist, bb) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 345/16
2010-09-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Steueranordnung und Schaltungsanordnung zum Konvertieren einer Gleichspannung in eine gleichgerichtete Spannung" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Ablehnung einer für die Beschwerdeerhebung nicht sachdienlichen Anhörung
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 02 M - hat die am 20. Juni 2005 eingereichte Anmeldung durch Beschluss vom 15. Februar 2007 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegendstand des Patentanspruchs gegenüber dem Stand der Technik nicht neu sei. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 27/07
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Härteausgleich in Ansehung der Nichteinbeziehung einer ausländischen Strafe
...Auf die Revision des Angeklagten A. wird vorgenanntes Urteil, soweit es ihn betrifft, a) im Fall II.6 der Urteilsgründe dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) hinsichtlich der Einzelstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/13
2012-07-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...10 (NK4) FR 2 629 691 A1 11 (NK6) FR 2 292 442 A1 12 (NK7) FR 1 543 178 A 13 (NK8) EP 0 634115 B1 14 (NK9) EP 0 679 346 A1 15 (NK10) FR 2 022 751 A 16 (NK11) FR 2 119 653 A 17 (NK12) US 3 545 103 A 18 (NK13) US 3 067 531 A 19 (NK14) FR 2 629 691 A1 20 (NK15) EP 0 466 032 B1 21 (NK16) WO 92 / 16 120 A1 22 (NK17) US 3 807 062 A 23 (NK18) FR 2 653 310 A1 24 (NK19) EP 0 430 821 B1 25 (NK20) US 3 636 642...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 27/10 (EP)
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und Schmerzensgeld: Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafzumessung und fehlender Milderungsgrund; Rechtsfehlerhafte Schmerzensgeldbemessung und Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs; Zurechnung eines exzessiven Tatbeitrags
...Auf die Revisionen der Angeklagten J. und M. wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Der Adhäsionsausspruch hinsichtlich des Angeklagten M. wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/16
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei Transportgutschaden infolge eines Verlade- oder Verstaufehlers des Absenders
...April 2011 kam es bei einem Sattelzug, der nach Darstellung der Beklagten von Angestellten der Verkäuferin unter Aufsicht eines von der Klägerin abgestellten Mitarbeiters beladen worden war, zu einer Kollision mit der Deckenunterseite einer Autobahnbrücke auf der A 5 in Fahrtrichtung Kassel. Dabei wurde das Transportgut teilweise beschädigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/13
2018-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Novello/NOVILON (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Ähnlichkeit – schriftbildliche unmittelbare Verwechslungsgefahr
...V. m. Art. 152 Abs. 2 GMV bzw. Art. 203 UMV i. V .m. Art. 190 Abs. 2 UMV geregelt. Gemäß Art. 160 GMV bzw. Art. 203 UMV tritt im Rahmen der Anwendung des Art. 15 Abs. 1 GMV bzw. Art. 18 Abs. 1 UMV zur Festlegung des Datums, ab dem die Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/17
2013-01-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schiebetürsystem“ – zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei Erlöschen des Patents
...Senat], GRUR 2011, 657 - Vorrichtung zum Heißluftnieten; a. A. Busse/Engels, PatG, 7. Aufl., § 59 Rn. 294, allerdings unter unzutreffender Bezugnahme auf Kopp/Schenke, VwGO18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 39/09
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Nach Auflösung dieses Standortes wurden dessen Zuständigkeiten nach M verlagert. Der Kläger fuhr eine Sattelzugmaschine mit Auflieger. Seine Touren begannen und endeten an seinem Wohnort. 4 Die Beklagte, die zur B-Gruppe gehört, betrieb ein Speditions- und Transportgewerbe. Der Hauptsitz befindet sich in R, daneben unterhielt sie Standorte in M, P und W. 5 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 155/12
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche Anforderungen an einen Güteantrag im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem darlehensfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...Mai 1994 eine Beteiligung an der M. Fonds Nr. 32 M. K. KG, D. mit einem Nominalbetrag von 50.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Am 4. Januar 1996 zeichnete er eine weitere Beteiligung an der M. Fonds Nr. 36 M. K. KG, D. mit einem Nominalbetrag von 30.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Diese Kapitalanlagen finanzierte der Kläger jeweils mit einem Darlehen der B. -W. Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 373/14
2017-10-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Greifvorrichtung für Wafer" – unzulässige Beschwerde – rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...V. m. § 7 Abs. 1 PatKostG), was am 27. Juli 2017 in dem beim Deutschen Patent- und Markenamt geführten Patentregister veröffentlicht worden ist. 7 Die Anmelderin hat durch ihren patentanwaltlichen Vertreter am 6. Juni 2017 ge-gen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01L vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 56/17
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG mit der Begründung der Bösgläubigkeit der Anmelderin bei der Anmeldung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/14
2015-06-23
BFH 2. Senat, Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers
...Die Mutter des Klägers (M) erteilte der S-Bank schriftlich den Auftrag, sämtliche Salden und Zinsen des Gemeinschaftskontos auf das Konto des Klägers bei der S-Bank zu überweisen. Auf dem Auftrag war als Unterzeichnungsdatum der 10. November 2003 vermerkt. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/13
2010-02-23
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
...Dabei handelt es sich um Arbeitsplätze außerhalb der Vertriebsdirektion M, bezüglich derer die Beklagte der Ansicht war, dem Kläger fehle es an der erforderlichen Eignung und am Interesse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 656/08
2012-11-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Retard-Formulierung“ (europäisches Patent) - zur Formulierung der objektiven Aufgabe
...A., Int. J. Pharm. Tech. & Prod....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/10 (EP)
2010-04-01
BGH 3. Strafsenat, Brandstiftung: Inbrandsetzen eines Wohnmobils als schwere Brandstiftung
...März 2009 aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung (Fall II. 10. der Urteilsgründe) verurteilt ist; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 456/09
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen
...Juli 2014 a) bezüglich des Angeklagten M. im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Gründungsschwindel, Betrugs in zwei Fällen, Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Kapitalerhöhungsschwindel in zwei Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Eides Statt schuldig ist; b) soweit es sie betrifft, mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/15