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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Lebensjahr berechnete Betrag wird nach dem m/n-tel-Verhältnis … gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 183/16
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Lebensjahr berechnete Betrag wird nach dem m/n-tel-Verhältnis … gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 182/16
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter Beteiligung an einer Medienfondsgesellschaft: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells
...Die Feststellung 1. a) (Streitpunkte 1 und 2) sowie auf die Rechtsbeschwerde des Musterklägers die Feststellung zu 7. werden klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. a) (Streitpunkte 1 und 2) Der Prospekt enthält keinen hinreichenden Hinweis darauf, dass das für die Schuldübernahme (in Höhe von 100 % des Anteils des Lizenzgebers an den Produktionskosten) an die D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 30/12
2017-01-26
BAG 6. Senat, Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
...Für den Begriff ‚abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung‘ gilt die Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil I der Anlage 1 a zum BAT....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 671/15
2016-09-28
BAG 7. Senat, Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung
...Juli 2011 vereinbarte Befristung des Arbeitsvertrags wirksam. 18 A. Die gegen die Abweisung des Klageantrags zu 1. gerichtete Revision ist unzulässig, weil sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form begründet worden ist. 19 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 128/14
2016-09-21
BVerfG 2. Senat, § 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig - Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie mit Bestimmtheitsanforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung durch den Verordnungsgeber
...Die Durchführungsbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten gelten, die Absatz 3 anwenden wollen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission. (5) a) Ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/15
2017-11-07
BVerfG 2. Senat, Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise...
...V. m. § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 GO-BT vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/11
2014-03-25
BVerfG 1. Senat, Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV; Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) teilweise unvereinbar - Anforderungen an Vielfaltsicherung, Staatsferne und Transparenz - Weitergeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2015 - abweichende Meinung: weitergehende Entstaatlichung bzw Staatsfreiheit des ZDF geboten
...Dezember 1991 (GVOBl M-V S. 494) , Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 26. November 1991 (GVBl S. 311) , den Zustimmungsbeschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 14. November 1991 (GV....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11
2014-06-17
BAG 3. Senat, Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch - Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung -Verjährung
...(Der arbeitsrechtliche Vergleich mit Herrn R beinhaltet, daß sein Anspruch auf betriebliche Altersversorgung verwirkt ist.) …“ 8 Die H H GmbH wurde in der Folgezeit auf die M H GmbH verschmolzen, die ihrerseits auf die E D GmbH verschmolzen wurde. Die E D GmbH übertrug im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung gemäß Vertrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 412/13
2015-06-16
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf die Wohngeldtabelle - Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000
...März 2014 - L 2 AS 3878/11 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Streitig sind höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung in der Zeit vom 15.4. bis 30.9.2009. 2 Die 1978 geborene Klägerin zu 1 ist die Ehefrau des 1982 geborenen M. A., der als Student vom SGB II-Bezug ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/14 R
2015-12-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
...Als die beiden bei der ... angekommen waren, zog sich die anderweitig Verurteilte ... eine sogenannte Sturmhaube über den Kopf und ging mit einer Tasche und einem Rucksack in Richtung der ca. 800 m entfernten Geschäftsstelle der Sparkasse ... Der Angeklagte versuchte noch der anderweitig Verurteilten ... die Tat auszureden, was allerdings ohne Erfolg blieb....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/15
2016-07-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "STEVIA SWEET" – keine Unterscheidungskraft
...Deshalb war der Beschluss der Markenabteilung 3.4, der den Löschungsantrag insoweit zurückgewiesen hat, aufzuheben und die Löschung auch für die tenorierten Waren anzuordnen. 31 a) Gemäß §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke zu löschen, wenn ihr im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, jegliche Unterscheidungskraft fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 65/13
2013-03-27
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...Der Standort befinde sich außerhalb eines circa 800 m entfernten, zu stärkenden Zentrenbereichs. Einzelhandel mit zentren- oder nahversorgungsrelevanten Sortimenten widerspreche den Einzelhandelskonzepten der Beklagten, insbesondere dem Masterplan Einzelhandel. Negative städtebauliche Auswirkungen auf die wohnungsnahe Grundversorgung und das Zentrengefüge sollten vermieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 13/11
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Biomasseheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt in M. ein im Jahr 2007 in Betrieb genommenes Biomasse-Heizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage. Der erzeugte Strom wird in das Netz der Beklagten als örtlicher Netzbetreiberin eingespeist. 2 Im Jahr 2009 speiste das Biomasse-Heizkraftwerk insgesamt 9.031.240 Kilowattstunden an Strom in das Netz der Beklagten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 301/12
2017-07-05
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...Es handelt sich um eine nur bedingte zeitdynamische Verweisung. 21 a) Bei dem Arbeitsvertrag der Parteien handelt es sich um einen Formularvertrag, dessen Bestimmungen nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen sind (zu den Maßstäben sh. nur BAG 14. Dezember 2011 - 4 AZR 28/10 - Rn. 29 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 867/16
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/15
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten
...Eine familiengerichtliche Genehmigung sieht das Gesetz nicht vor. 11 a) Die Maßnahme unterfällt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht dem Genehmigungserfordernis des § 1631 b BGB (vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1225 m. Anm. Moll-Vogel FamRB 2013, 220)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 559/11
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen. 2 Er ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M., Flur ..., Flurstück 18..., welches an die M.straße angrenzt. Diese besteht aus einem Hauptzug sowie einer hiervon abgehenden Stichstraße. In den Jahren 1970/71 wurde sie als Baustraße angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/14
2018-08-09
BVerwG 4. Senat, Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
...Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des übergeleiteten Bebauungsplans X-4 aus dem Jahr 1959, geändert durch den Textbebauungsplan X-A aus dem Jahr 1971. Sie sind Teil eines Gebiets, den der Bebauungsplan als Sonderzweckfläche für den Wassersport ausweist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/17
2016-08-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appsfactory" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache weitgehend erfolglos. Sie ist in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang (Ziffer 1.) begründet, da insoweit Eintragungshindernisse nicht bestehen. Der angefochtene Beschluss war daher in diesem Umfang aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/14