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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsrecht: Speicherung von IP-Adressen durch ein Telekommunikationsunternehmen bei Störung der technischen Anlagen; Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit der unionsrechtlichen Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten
...Die Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, sie sei zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG) zu einer vorübergehenden Speicherung der IP-Adressen berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 391/13
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kommanditgesellschaft: Verhängung einer Kriminalstrafe auch längere Zeit nach der Tat; Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...Die Bestimmung der jeweils herangezogenen Strafrahmen durch das Landgericht ist durchgängig rechtsfehlerfrei. 14 a) Es ist nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer in sämtlichen verfahrensgegenständlichen Fällen mit einem – untreuestrafrechtlich relevanten – Vermögensnachteil von über 100 Euro vom Strafrahmen gemäß § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 StGB ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 121/16
2014-09-11
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer Amtspflichtverletzung bei Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamtes; Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen und ihrer Lastenfreistellung
...Der Kläger hält dem entgegen, dass er und der Zedent erst durch eine Mitteilung des Amtsgerichts M. vom 6. April 2010, wonach aus der Grundschuld in ihr Grundeigentum vollstreckt werden soll (Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde), von dem Fortbestehen dieses Rechts erfahren hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 217/13
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines zum Erwerb einer Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens in Anspruch. 2 Der Beklagte wurde im Jahr 1992 vom Streithelfer der Klägerin geworben, eine 21,4 m² große Eigentumswohnung in einer noch zu errichtenden aus 172 Einheiten bestehenden Studentenappartementanlage in S. zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 483/14
2011-05-17
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - Stichtagsregelung - Inkrafttreten - maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls - keine Rückwirkung gem § 6 Abs 3 S 2 BKV hinsichtlich der Rechtsfolge "Versicherungsfall" - Umfang der Zahlungsansprüche gem § 6 Abs 6 S 2 BKV - Erkrankungsfall vor dem 1.1.1993 - Verletztenrente - rückwirkende Leistungserbringung ab dem 1.1.2005)
...Die Erkrankung "Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im Steinkohlebergbau bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren [(mg/m³) x Jahre]" ist erst mit Wirkung zum 1.12.1997 (§ 8 Abs 1 BKV) als BK 4111 in die Anlage der BKV vom 31.10.1997 (BGBl I 2623) aufgenommen worden. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/10 R
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall
...März 2006 verpfändete er seine Ansprüche aus dem mit der C. geschlossenen Lebensversicherungsvertrag sicherungshalber an die Klägerin. 6 Die Kapitalanlage war dem Beklagten von seiner Anlageberaterin "M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 78/13
2011-03-24
BAG 6. Senat, Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz
...Entgegen der Auffassung des Klägers finden die Grundsätze, die bei einem rückwirkenden Inkrafttreten von Tarifverträgen gelten, entsprechende Anwendung, wenn im Verfahren des Dritten Weges eine Arbeitsrechtliche Kommission kirchliche Arbeitsvertragsregelungen rückwirkend ändert, ergänzt oder durch eine Neuregelung ersetzt. 17 a) Allerdings trifft es zu, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 765/09
2012-11-14
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigungsrechtliches Verfahren; vorläufige Anordnung zur Regelung von Besitz und Nutzungen im Flurbereinigungsgebiet
...Der Wegfall bewirtschafteter Eigentumsflächen durch den Vorausbau betrage nur 65 a und damit weniger als 2 % der Einlagefläche. Das liege deutlich unter dem voraussichtlichen Landabzug. 4 Das Flurbereinigungsgericht hat die hiergegen von den Rechtsvorgängern des Klägers erhobenen und von diesem fortgeführten Klagen mit Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 13/11
2010-10-18
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - erfinderische Tätigkeit - abweichender Lösungsansatz
...November 2005 veröffentlichte Patent mit der Bezeichnung 2 "Bogendruckmaschine und Verfahren zum Betreiben einer 3 Bogendruckmaschine" 4 ist von der m… AG am 17. Februar 2006 schriftlich mit Begründung Einspruch erhoben worden. 5 Die Einsprechende meint, die Gegenstände der nebengeordneten Patentansprüche 1, 2 und 8 in der erteilten Fassung seien gegenüber dem Stand der Technik nicht patentfähig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 346/06
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung
...Die gesamte Kapitalanlage war dem Beklagten von seinem Anlageberater M. empfohlen worden. 6 Die Klägerin verlangte von dem Beklagten am 16. Januar 2009 die Schließung einer Deckungslücke von 28.699 €, die durch eine Wertminderung der verpfändeten Lebensversicherung entstanden war. Daraufhin trat der Beklagte Ansprüche aus einer weiteren Kapitallebensversicherung an die Klägerin ab. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 77/13
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in einem befriedeten Bezirk
...Gegen das Normverständnis des Berufungsgerichts und der erstgenannten Literaturmeinung sprechen maßgeblich die für die Normierung einer verschuldensunabhängigen Wildschadenshaftung nach § 29 Abs. 1 BJagdG maßgeblichen Gesichtspunkte und deren Zweckrichtung sowie der erkennbar darauf beruhende gesetzgeberische Wille. 12 a) Der Anordnung der Wildschadenshaftung in dieser Bestimmung liegt die Erwägung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 233/09
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY (Wort-Bild-Marke)- keine Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR 2007, 318 - Adam Opel/Autec). 2. 47 Nach diesen Grundsätzen hat die Markenstelle zutreffend die Gefahr von Verwechslungen zwischen den Vergleichsmarken verneint. a) 48 Die Widerspruchsmarke ist durchschnittlich kennzeichnungskräftig. 49 Es bestehen weder ausreichende Hinweise für die Schwächung der Kennzeichnungskraft noch sind durchschlagende Anhaltspunkte für eine gesteigerte Kennzeichnungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/11
2015-11-04
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Konzern
...Februar 2013 - 7 TaBV 10/12 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller die Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung wahrnimmt. 2 Die Beteiligten zu 2. und zu 4. bis 11. sind konzernverbundene Unternehmen. Die Beteiligten zu 2. und zu 4. unterhalten in H einen gemeinsamen Betrieb, in dem ca. 860 Arbeitnehmer beschäftigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 62/13
2018-01-03
BVerwG 3. Senat, Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße
...Die Verkehrszeichen wurden Ende September 2004 aufgestellt. 4 Gegen die Anordnung des Beklagten legte der Kläger, der in M. einen landwirtschaftlichen Betrieb in einer Größe von rund 130 ha bewirtschaftet und die B 50 unter anderem für Fahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen nach Kirchberg zur Vermarktung seiner Ernteerträge benutzt, Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/16
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung
...GmbH (im folgenden: BBP) war Alleingesellschafterin der AE E. GmbH (im folgenden: AEE) mit Sitz in Österreich und selbst eine 90%ige Tochtergesellschaft der Konzernmutter B. B. AG (im folgenden: BBX). Die BBX betrieb den konzernweiten Cash-Pool. Nach dem Cash-Clearing-Vertrag hatte AEE alle liquiden Mittel an BBX abzuführen. 2 Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 157/09
2015-04-29
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal
...Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob die Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG gerechtfertigt ist. 9 A. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann der Klage nicht stattgegeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 519/13
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Daneben waren weitere 33 Arbeitnehmer in den Stationen M, S, B und D tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 752/11
2017-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Q" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, GRUR 2010, 1096, Rn. 34 – Einzelbuchstabe a, HABM/BORCO) verbiete es sich, die fehlende Unterscheidungskraft eines Einzelbuchstabens allein aus dem Fehlen einer graphischen Ausgestaltung herzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/16
2012-09-26
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
...M Zielbonus in Euro p.a. *)**) 100 % wird in einem separaten Schreiben mitgeteilt … *) Pflichteingabe **) Aus dem Zielbonus erwächst kein Rechtsanspruch s.a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 370/11
2010-08-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
...Bewilligungen im Blockmodell nach § 3 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ sind ab sofort ausgeschlossen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 401/09