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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-10
BFH 1. Senat, BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
...Mai 2012 1 K 271/10, EFG 2012, 2106; Bernütz/ Loll, DB 2013, 665, 667; Bode, DB 2010, 1156, 1157; Hoffmann, GmbHR 2002, 125, 131; Kanzler, FR 2010, 761, 762; Niehus/Wilke in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Rz 1447e; Wendt, FR 2010, 386, 387; Wacker, NWB 2010, 2382, 2388; derselbe in Habersack/ Hommelhoff, Festschrift für Wulf Goette, 2011, 561, 574; Wittwer, DStR 2010, 1072; ähnlich M....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/12
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F1 Top Quality alliance (Wort-Bild-Marke)/F1/F1-Shop/F1 POLE POSITION (Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION/F1 CAFE/F1 PIT STOP CAFE/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION (IR-Marke)/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/F1 (IR-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dezember 1999 neben Waren der Klasse 3, 4, 12, 16, 18, 21, 24, 26, 30, 34, 35 und 38 für 56 09: Vêtements, chaussures, garnitures de tête, casques, gants, ceintures, lunettes de protection, tous lesdits produits destinés à la sécurité; panneaux lumineux et mécaniques et poteaux indicateurs; rétroviseurs jour et nuit; lunettes de soleil et lunettes; cordons, montures, verres et étuis à lunettes pour...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 33/09
2017-08-30
BAG 4. Senat
...Die später in KLS F M GmbH (im Folgenden KLS FM GmbH) umfirmierte Arbeitgeberin, die zu keinem Zeitpunkt Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbands war, erbrachte bis zum Jahr 2003 alle tariflichen Leistungen nach dem BMT-G II und gab insbesondere die jeweiligen tariflichen Lohnerhöhungen an den Kläger weiter. Die tariflichen Entgeltsteigerungen zum 1. Januar und 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung
...Januar 2016 geschlossen haben. 17 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 408/16
2012-04-30
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Hilfsantrag - unzulässiges Aliud -
...April 2008 widerrufen. 21 Im Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind u. a. folgende Druckschriften herangezogen worden: 22 D1 JP 63-19709 U 23 D1’ englischsprachige Übersetzung zu D1 24 D2 JP 04-52887 Y2 25 D2’ englischsprachige Übersetzung zu D2 26 D4 EP 0 465 978 A1 27 D7 Fachkunde Kraftfahrzeugtechnik. 25., neubearb....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 43/08
2013-12-16
BPatG 15. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Batterieüberwachungsgerät“ – PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche als Teil fest, der den Schutzbereich definiert – Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im Patentgesetz nicht vorgesehen – Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und Verletzungsverfahren gültigen Grundsätze in gleicher Weise im Prüfungsverfahren)
...Kenngröße) 42 U2.3 und in Abhängigkeit von mindestens einem weiteren Parameter für eine aktuelle Betriebsbedingung; 43 U3 Bestimmung der Kenngröße für den aktuellen Zustand der elektrochemischen Speicherbatterie 44 U3.1 in Abhängigkeit von der bestimmten aktuellen Kenngröße für den aktuellen Zustand der Speicherbatterie (Merkmal U2), welcher sich auf das aktuelle Zeitintervall bezieht (Merkmal U2.1). 45 a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 33/08
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Mai 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Strafbefehl des AG M... vom 2. Juni 2008 wegen eigenmächtiger Abwesenheit von der Truppe, Strafbefehl des AG W... vom 20. Februar 2009 wegen Betrugs und Strafbefehl des AG K... vom 23. April 2009 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Bis auf den Strafbefehl vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...November 2010 - BVerwG 8 C 14.09 -). 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen ausländischen privaten Wettanbieter. 2 Anlässlich einer Überprüfung im Mai 2006 stellte die Stadt M. fest, dass in der Betriebsstätte der Klägerin Sportwetten an die in M. ansässige Firma ... vermittelt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/10
2011-05-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes (juris: FluLärmG) unzulässig - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Darlegungslast bei der Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten zur Risikovorsorge
...Soweit sich die Beschwerdeführer gegen bestimmte Normen des Fluglärmschutzgesetzes wenden, aber auch soweit sie allgemein eine gesetzgeberische Schutzpflichtverletzung geltend machen, ist die Verfassungsbeschwerde bei nahezu allen Beschwerdeführern unzulässig, weil sie nicht den an sie zu stellenden Begründungserfordernissen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt. 19 a) Nach § 23 Abs. 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1502/08
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung
.... § 3 GRA 1975 sieht in seinem Teil A sechs Gehaltsgruppen für kaufmännische Angestellte (K1 bis K6), in seinem Teil B sechs Gehaltsgruppen für technische Angestellte (T1 bis T6) und in seinem Teil C vier Gehaltsgruppen (M1 bis M4) für Meister vor. Zudem galt für die Angestellten seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 574/14
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; Grundstückseigentümer; Mieter; Pächter; Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz
...BA der A 100 ist im Bedarfsplan des Bundes als Vorhaben des "weiteren Bedarfs" eingestuft; ein Planfeststellungsverfahren wurde insoweit noch nicht eingeleitet. 3 Die planfestgestellte Trasse verläuft nach dem Autobahndreieck Neukölln über eine Strecke von 385 m in einem Tunnel (Tunnel Grenzallee) und daran anschließend weitgehend in Troglage mit Unterführungen kreuzender Gleisanlagen der Fern- und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/11
2011-12-13
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der Rahmenvertragsparteien bei Beitrittsoption - Begründung einer unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Vergütungsberechtigung - Rahmenvertrag...
...Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 521,79 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für mit einem Taxi durchgeführte Krankentransportfahrten. 2 Die beklagte Krankenkasse (KK) schrieb die ihrer Versicherten A. M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/11 R
2017-06-14
BAG 7. Senat, Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung
...September 2012 ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht intransparent. 15 a) Die Parteien haben eine Doppelbefristung in Form einer kombinierten Zweck- und Zeitbefristung vereinbart. 16 aa) Eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) ist vereinbart, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 608/15
2018-10-18
BAG 6. Senat, Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
...Dezember 2010 maßgeblichen Fassung die Vergütung der Beschäftigten auszugsweise wie folgt: „Anlage 1: I Eingruppierung (a) Die Eingruppierung des Mitarbeiters richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlagen 2, 2a, 2b, 2c oder 2d zu den AVR. Der Mitarbeiter erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in die er eingruppiert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 550/17
2012-06-21
BAG 2. Senat, Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
...August 2005 zwischen dem Leiter der Revision - Herrn M -, den Herren S und W sowie dem Kläger. 6 Am 17. November 2005 erhielt der Kläger vom Leiter der Revision eine E-Mail, in der auf eine Richtlinie der Beklagten mit dem Titel „Zuwendungen an Kundenmitarbeiter“ hingewiesen wurde. Außerdem wurde auf die Konzernrichtlinie Nr. 03/05 - Antikorruption - vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 694/11
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...März 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch bezüglich Tat B.II der Urteilsgründe dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Geldwäsche in elf tateinheitlichen Fällen und hierzu tateinheitlich der versuchten Geldwäsche in 60 weiteren Fällen schuldig ist, und b) im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 479/18
2011-02-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Logopädin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
...Einzelaufgaben: a) Die Stelleninhaberin erstellt die logopädische Diagnostik (Erstgespräche im allgemeinen mit der Ärztin, Anamneseerhebung, Untersuchung, Videoanalysen, Interpretation und Auswertung der Befunde). b) Auf der Grundlage aller Untersuchungsergebnisse entwickelt die Stelleninhaberin ihr therapeutisches Konzept. c) Sie führt Gruppen- und Einzeltherapie durch. d) Sie führt Abschlußgespräche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 313/09
2018-06-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
...A Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 737/16
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Streitig ist ein Anspruch des klagenden Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für einen Therapiestuhl nebst Zubehör im Rahmen der Zweitversorgung zwecks Besuchs eines Kindergartens. 2 Der am 9.4.2003 geborene Versicherte M.-P. H. leidet an einer Spina bifida mit Hydrocephalus und ist deshalb gehunfähig und nicht in der Lage, frei zu sitzen (Pflegestufe I)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/10 R
2017-01-26
BAG 6. Senat, § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
...Oktober 2009 in Sonderliquidation nach Art. 14 A des Gesetzes 3429/2005. Das führt gemäß Art. 14 A Nr. 4 dieses Gesetzes nicht zur Auflösung des Unternehmens. Der eingesetzte Liquidator führt die Geschäfte des Unternehmens, er verwaltet und vertritt es. Das Gericht setzte zunächst die E S.A., eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Athen, später mit Wirkung zum 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 442/16