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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt
...(im Folgenden: Zedentin) bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen einer in M. gelegenen Immobilie. Vereinbart war, dass die Vertretung der Zedentin durch die Beklagte in einem Rechtsstreit gegen die T. mbH mit den gesetzlichen Gebühren nach der damals noch geltenden Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung vergütet werden sollte. In diesem Rechtsstreit erging am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/10
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto
...M. T. und dem Erwerber G. J. G. , wobei in Bezug auf diesen Anteil ein Nacherbenvermerk im Grundbuch eingetragen war. Die Veräußerin war befreite Vorerbin im Sinne von § 2136 BGB. Der Kaufpreis betrug 170.000 €; davon waren 100.000 € an die Veräußerin zu zahlen, im Übrigen sollte mit Darlehensrückzahlungsansprüchen des Erwerbers verrechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/17
2018-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Dingliches Wohnungsrecht: Abrechnung der vom Berechtigten ohne Vorauszahlung zu tragenden Betriebskosten
...Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, dass auf diese Abrechnung des Eigentümers über die von dem dinglich Wohnungsberechtigten zu tragenden Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB entsprechende Anwendung finden. 7 a) Der Senat hat bereits entschieden, dass im Verhältnis von Eigentümer und dinglich Wohnungsberechtigten für die Abrechnung über die Vorauszahlungen, die der Berechtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/17
2016-03-31
BVerwG 2. Senat, Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren
...März 1995 vorliege. 7 Beide Einwände greifen nicht durch. 8 a) Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Fehlt dem Gericht die hierfür erforderliche Sachkunde, muss es sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/15
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW als Marktverhaltensregeln; Zulässigkeit der Führen eines in Österreich verliehenen Grades - Master of Science Kieferorthopädie
...Sie erwarb durch einen Studiengang an der österreichischen Donau-Universität Krems den Titel "Master of Science Kieferorthopädie", den sie im Rahmen ihrer Internetpräsentation führt. 2 Die Kläger sind als Zahnärzte mit Praxissitz in der Nachbarstadt M. tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/08
2010-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
...Die Aufrechnungserklärung des Beklagten hat nicht zur Ablösung der Grundschuld geführt, weil die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen nach dem Vorbringen des Beklagten den hierzu erforderlichen Betrag nicht erreichen. 12 a) Die Aufrechnung mit Forderungen, deren Erfüllung allein G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 215/09
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" –Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). 17 Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 114/11
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag
...S. in M. Schadensersatz wegen Verletzung notarieller Amtspflichten bei der Beurkundung eines Ehevertrags vom 25. Oktober 2000. 2 In dem Ehevertrag schlossen der Kläger und seine spätere Ehefrau für den Fall der Scheidung den Versorgungsausgleich aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 375/12
2013-03-18
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aktualisieren von Sendertabellen in unterhaltungselektronischen Empfangsgeräten, insbesondere Radio- und/oder Fernsehgeräten" – zur unzulässigen Erweiterung eines Patents – ein zum erteilten Patentanspruch vollkommen andersartiger Verfahrensablauf [Aliud]
...Suchlauf während einer Zeit durchführt, in der die Empfängerschaltung für den normalen Empfang nicht benutzt wird, und 21 M8 wobei mindestens die in der ersten Sendertabelle nicht enthaltenen festgestellten neuen empfangbaren Sender in eine zweite Sendertabelle zwischenspeichert oder in die erste Sendertabelle nach einem bestimmten Algorithmus eingefügt oder an diese angehängt gespeichert werden, d a...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 30/09
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Behinderung des Konkurrenten: Bestimmung des anwendbaren Wettbewerbsrechts bei Auslandsbezug des wettbewerbsrechtlichen Verhaltens inländischer Mitbewerber - Ausschreibung in Bulgarien
...Als örtliche Repräsentantin für die Beklagte war bei der Angebotsabgabe Frau St. von der M. B. GmbH tätig. Außer den Parteien beteiligten sich keine anderen deutschen Unternehmen an der Ausschreibung. Unter Bezug auf das von ihr für K. abgegebene Angebot übersandte die Beklagte am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/08
2014-10-15
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf
...März 2014 - 7 AZR 718/12 - Rn. 25 ff.). 13 a) Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. 14 aa) Dieser Sachgrund setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 893/12
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei unterbliebenen Schutzvorrichtungen
...Juli 2004 - III ZR 359/03, NJW-RR 2004, 1468). 8 a) Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass Erstaufforstungen in einem Jagdbezirk vom Wortlaut des Gesetzes nicht erfasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 61/14
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Die Klägerin ist Betreiberin der M. klinik in K. und gehört zum Unternehmensverbund der R. Gruppe, die unter der Leitung der R. GmbH Kliniken und Rehabilitationseinrichtungen betreibt. Über das Vermögen des Zeugen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte des Hauptsacheverfahrens als Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/17
2014-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit braucht!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Zum anderen gehören die inländischen, am Handel beteiligten Fachkreise zu den maßgeblichen Verkehrskreisen. 21 Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der angemeldeten Wortfolge als Ganzes in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. 22 a) Der Markenstelle ist zwar darin zuzustimmen, dass der Markenbestandteil „Apotheke“ für sich genommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/12
2014-06-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
...Mit Recht rügt die Revision, dass das Berufungsgericht keine eigenen Feststellungen zu den Voraussetzungen für die Verrichtungsgehilfenschaft des M. getroffen hat, weil es irrigerweise gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine Bindung an die Feststellungen des Landgerichts zum Auftreten des D. angenommen hat (§ 286 ZPO). 10 a) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 394/13
2017-12-14
BVerwG 9. Senat
...3 Die Steuer beträgt im Kalenderjahr: jährlicher Mietaufwand Stufe von/ab bis Steuer 1 1 250,00 € 110,00 € 2 1 250,01 € 2 500,00 € 225,00 € 3 2 500,01 € 5 000,00 € 450,00 € 4 5 000,01 € 10 000,00 € 900,00 € 5 10 000,01 € 20 000,00 € 1 800,00 € 6 20 000,01 € 40 000,00 € 3 600,00 € 7 40 000,01 € 7 200,00 € 4 Der Vater des Klägers, der mit Hauptwohnung in H. gemeldet war, war Eigentümer einer 29,63 m²...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/17
2011-09-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung für ärztliche Begleitung von Verlegungsfahrten - Honorarklage - vorangegangener Zivilprozess - Streitverkündung - Nebenintervention - Interventionswirkung - rechtswegfremder Folgeprozess - überschießende Ausführungen - Vergütungsanspruch - Vertrag - Geschäftsführung ohne Auftrag - Notfallbehandlung
...M. (MKT) forderte sie nach ihren Angaben jeweils für qualifizierte Krankentransporte an, wenn die verlegende Klinik eine ärztliche Begleitung angeordnet hatte. 3 Bis Ende 2001 erhielt die Klägerin eine Vergütung für diese Leistungen. In der anschließenden Zeit lehnte die Beklagte es ab, die vom 20.12.2001 bis 19.8.2003 erbrachten Begleitleistungen der Klägerin gesondert zu vergüten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/11 R
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...M. vom 20.3.2008 sowie des Neurologen und Psychiaters Dr. N. vom 25.7.2008). Ferner hat es auf Antrag des Klägers (§ 109 SGG) das Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie R. vom 2.7.2009 eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 355/11 B
2018-03-08
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters - rechtliches Gehör - keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - Berücksichtigung von psychischen Störungen ohne Auswirkungen auf die Gehfähigkeit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Darlegungsanforderungen
...H. vom 12.5.2016 und der Entlassungsbericht der M.-Klinik vom 29.8.2013 rechtfertigten keine andere Beurteilung. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt und Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 93/17 B
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen
...Dezember 2009 und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 58.340,94 € zu zahlen, Zug um Zug gegen diejenigen Arbeiten der Klägerin, die erforderlich sind, um an der Fassade des Gebäudes M. straße 3, 3a, 3b, P. , eine Fassadensanierung nach Maßgabe des Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen T. vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 152/12