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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-19
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 7 und 8" – elektronische Aktenführung bei dem DPMA – Ausfertigung eines elektronischen Dokuments – vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur Gültigkeit des Dokuments ohne Unterschrift – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage, ob der abweichende Vermerk der Vorschrift des § 6 Nr. 3 EAPatV genügt - Rechtswahrnehmung des Beschwerdeführers entspricht nicht der...
...V. m. § 130 Abs. 1 S. 2 PatG Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühren gewährt werden. Bei der Entscheidung über die Bewilligung ist aber - wie in allen Fällen der Verfahrenskostenhilfe - § 114 ZPO entsprechend anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 24/13
2016-08-11
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Weser
...Senat 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11) Ausbau der Bundeswasserstraße Weser 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11)
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Zur Pflicht des Wasserversorgungsunternehmens zu einer erneuten Ermessensentscheidung bezüglich des Austauschs des Wasserzählers entsprechend dem aktuellen Stand der Technik
...Die Beklagte hat als Entnahmearmatur einen Wasserzähler der Größe Qn 6 (mit einem Nenndurchfluss von 6 m³/h) eingebaut. Mit Schreiben vom 4. Januar 2007 bat die Klägerin über ihren Verwalter um den Einbau eines Wasserzählers Qn 2,5 (mit einem Nenndurchfluss von 2,5 m³/h). Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/09
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück
...Ihr 10 mal 10 m großer Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt. Dort stehen zwei ca. 25 m hohe Eschen, deren Abstand zu der Grundstücksgrenze 9 m bzw. 10,30 m beträgt. Das Landgericht hat die auf Beseitigung der beiden Bäume gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 229/14
2015-08-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...Der Wortbestandteil der angegriffenen Marke könne daher naheliegend als „med-diks“ ausgesprochen werden, die Widerspruchsmarke werde eher „med-a-tiks“ ausgesprochen als „me-da-tiks“. 17 Die klanglichen Endungen „diks“ und „tiks“ seien sehr ähnlich, auch aufgrund des klangstarken Buchstabens „x“ am Wortende, während der Buchstabe „a“ in der Wortmitte nicht besonders ins Gewicht falle. 18 Nach Schluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/12
2010-06-09
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen" - kein erfinderischer Schritt
...S. v. § 1 Abs. 1 GebrMG. 66 Aus der schweizerischen Bauzeitung a. a. O. ist bekannt eine 67 a) Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen (Abb. 4 i. V. m. S. 11 li. Sp. Abs. 3: Elektro) und/oder Datenleitungen (Abb. 4 i. V. m. S. 11 li. Sp. Abs. 3: Kommunikation) für mehrere Arbeitsplätze (Abb. 2: drei Arbeitsplätze), 68 c) wobei ein aus vorbereiteten Elementen (S. 11 li. Sp....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 429/09
2010-09-22
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Formkörper mit Durchtrittsöffnungen" – Patentschriften stellen im Hinblick auf die dort gebrauchten Begriffe ihr eigenes Lexikon dar – Abweichung vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch – Maßgeblichkeit des sich aus der Patentschrift ergebenden Begriffsinhalts
...V. m. Abs. [0033] und den Fig. 1 bis 4 des eingetragenen Gebrauchsmusters bzw. Anspruch 1 i. V. m. S. 12 Zn. 6 bis 12 und den Fig. 1 bis 4 der ursprünglichen Beschreibung, entsprechend Anspr. 1 i. V. m. S. 10 le....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 417/08
2015-05-06
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 36/13
2016-10-25
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim schweren Raub sowie zur Zuordnung von Betäubungsmitteln und einer Schusswaffe zum Betäubungsmittelhandel des Angeklagten
...November 2015 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.A.2 und A.3 der Urteilsgründe und b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben a) im Fall II.B.2 der Urteilsgründe und b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/16
2016-06-22
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Fassadenbau - ausländischer Arbeitgeber - Verbandsmitglied
...(METALL NRW). 4 Von Januar bis Oktober 2007 entsandte die Beklagte insgesamt 80 gewerbliche Arbeitnehmer aus Polen auf die Baustellen „B“ in M und „L“ in F. Sie montierten dort in Gruppen von jeweils mindestens 40 Arbeitnehmern Fassadenbauteile einschließlich der Unterkonstruktionen auf Flächen von 57.458 m2 (M) bzw. 20.119 m2 (F) im Umfang von insgesamt 43.197 Arbeitsstunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 536/14
2017-11-29
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie - Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts - statthafte Klageart
...Laxatan® wird für denselben medizinischen Zweck eingesetzt wie Laxatan® M und weist dieselbe Zusammensetzung auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/16 R
2010-08-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commarco/CONTARGO trimodal network (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – kollisionsbegründende Stellung eines Markenbestandteils – klangliche Ähnlichkeit wird durch Sinngehalt der Widerspruchsmarke neutralisiert – keine Verwechslungsgefahr
...Selbst wenn die Wortfolge "trimodal network" beim klanglichen Vergleich unberücksichtigt bliebe, genügten trotz identischer Vokalfolge "o-a-o" und gleicher Silbenzahl die übrigen Unterschiede. Denn die Vergleichsbegriffe Commarco / CONTARGO unterschieden sich deutlich in Aussprache und Betonung der ersten beiden Silben durch die Verwendung der Konsonanten "N-T" bzw. "M-M"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/10
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entertainer.de " – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Behinderungsabsicht – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Aufl., § 8 Rdnr. 531 m. w. N.; Fezer, Markenrecht, 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 169/10
2012-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung der Lageübereinstimmung von 3D-Datensätzen in einem dentalen CAD/CAM-System“ – zur Patentfähigkeit
...Gegenkiefers enthält, wobei Teile des Abdrucks (5) und das erste 3D-Modell (A) zur Konstruktion des Zahnersatzteils verwendet werden, 14 (c) wobei das zweite 3D-Modell (A´) außerhalb des Abdrucks übereinstimmende Bereiche mit dem ersten 3D-Modell aufweist, 15 (d) wobei auf dem ersten 3D-Modell (A) und dem zweiten 3D-Modell (A´) aus den übereinstimmenden Bereichen mindestens drei Paare (P1,P2,P3) von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 97/06
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds unter dem Vorwurf von Beratungsfehlern auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Auf Empfehlung des damaligen Generalrepräsentanten der Beklagten P. beteiligte sich der Kläger im Jahre 1998 an der M. GbR mit einer Bareinlage von 70.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Bei der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 365/13
2015-11-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...BGH GRUR 2015, 1009, Nr. 24 - BMW-Emblem; GRUR 2015, 1114, Nr. 23 - Springender Pudel; GRUR 2010, 235, Nr. 18 - AIDA/AIDU m. w. N.; vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. § 9 Rdn. 254 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 562/13
2012-03-28
BFH 2. Senat, Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung
...Zugleich traten E und M insgesamt 25,1 % der Anteile am Stammkapital der GmbH zu einem Gesamtpreis von 37,5 Mio. DM an V ab. Das entspricht einem Kurs von 498 DM je Anteil am Stammkapital im Nominalwert von 100 DM. Die Klägerin, M, Sn und P wurden beim Vertragsabschluss durch E als Bevollmächtigten vertreten. Durch die u.a. von der Klägerin unterzeichnete Vollmacht vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/10
2010-02-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Beschwerde: Schriftformerfordernis - Ausbleiben einer Sachentscheidung
...April 2007 aufzuheben, 8 II) das Deutsche Patent- und Markenamt anzuweisen, 9 a) Patentanmelder rechtzeitig und umfänglich auf anstehende Zahlungstermine hinzuweisen, 10 b) bei Rechtsbehelfsbelehrungen in Fällen von Fristversäumung auf § 123a PatG hinzuweisen, 11 c) über die Patentanmeldung des Anmelders vom 11. November 1995 unverzüglich der Sache nach zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 33/07
2015-05-04
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" – Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat – keine Einführung der Druckschrift durch Parteien - Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit – Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a) i. V. m. Art. 52 bis 57 EPÜ wegen fehlender Neuheit und fehlender erfinderischer Tätigkeit nicht schutzfähig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 60/12 (EP)
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...August 2008 ein Urteil des Landgerichts München I ergangen, in dem es dem Antragsgegner u. a. untersagt worden sei, die Bezeichnung „B1...“ im Getränkebereich zu benutzen. Dieses Urteil habe Rechtskraft erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/14