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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt den Beklagten als Gesellschafter eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Immobilienfonds quotal auf Rückzahlung eines von der Gesellschaft aufgenommenen Darlehens in Anspruch. 2 Der Beklagte ist Gesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds M. GdbR (im Folgenden: GbR)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 144/11
2015-09-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2012, 610 (Rn. 42) – Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Rn. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Rn. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Rn. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Rn. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Rn. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 110/12
2013-03-20
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung
...der Kläger einen Anspruch auf Feststellung der Zeit vom 1.8.1969 bis zum 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sowie der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte hat. 2 Der am 1947 geborene Kläger ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen (Urkunde der Ingenieurschule für Kraft- und Arbeitsmaschinenbau in M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 27/12 R
2019-04-09
BVerwG 6. Senat
...Entgegen der Auffassung der Beschwerde liegt keine in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fallende öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, sondern die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass im vorliegenden Fall die Zivilgerichte gemäß § 13 GVG zuständig sind. 7 a) Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, beurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 162/18
2014-06-17
BVerwG 7. Senat, Genehmigung einer Biopolderanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der Allgemeinheit
...März 1999 - 7 A 11674/98 - BRS 62 Nr. 64; hierzu Sandner, DÖV 1998, 586 <589 ff.>) beziehen sich auf die alte Rechtslage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 14/14
2015-06-03
BGH 5. Strafsenat, Freispruch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren
...Wo sich der Angeklagte im weiteren Verlauf der Tatnacht aufhielt, blieb ungeklärt. 5 Kurz nach Ausbruch des Brandes wurde in einer nahe dem Postgelände gelegenen Gasse ein schwarzer Stoffbeutel mit Glasscherben und einem Deckel gefunden, in dessen Innenseite als Zeichen die Zahl "3" oder der Buchstabe "M" eingeritzt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 55/15
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert. 10 a) Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts wurde der Regionalplan nicht ordnungsgemäß ausgefertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/19
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
...Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert. 10 a) Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts wurde der Regionalplan nicht ordnungsgemäß ausgefertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/19
2019-01-23
BPatG 27. Senat
...V. m. § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte sowie gem. § 66 Abs. 2 MarkenG rechtzeitig eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 15 Dabei ist unerheblich, dass der Beschwerdeführer keinen ausdrücklichen Antrag in der Sache gestellt hat, da es eines solchen für eine Entscheidung des Senats nicht bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 561/16
2017-12-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung einer bekannten Marke
...Zwischen den sich gegenüberstehenden Marken besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne von §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. 45 a) Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/16
2017-08-16
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "O2 Flow (Wort-Bild-Marke)/flow/flowconsultinggmbh (Unternehmenskennzeichen)" – Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung durch selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils "flow")
...A]; BGH, Beschl. V. 14. Januar 2016 – I ZB 56/14 Rdnr. 31 – BioGourmet). 59 Der englische Begriff „flow“ hat die Bedeutungen „fließen“ bzw. „Strom“, „Fluss“ oder „Bewegung“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/14
2017-12-06
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
...Dies ergibt eine Auslegung der tarifvertraglichen Vorschriften. 17 a) Der Wortlaut der Tarifregelung, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 14), spricht eher gegen einen Anspruch. Er ist aber nicht, wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat, eindeutig, sondern lässt eine andere Auslegung zu (vgl. BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 575/16
2011-03-15
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
...Februar 2008 - 12 BV 42/07 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines durch Einigungsstellenspruch beschlossenen Sozialplans. 2 Die Arbeitgeberin und spätere Insolvenzschuldnerin betrieb seit dem Jahre 2006 eine Rehabilitationsklinik (O). Alleinige Gesellschafterin der Arbeitgeberin ist die Ka San AG (KASANAG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 97/09
2015-09-09
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben
...Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 190/14
2018-09-18
BAG 9. Senat, Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung
...Bei gleicher Eignung werden Mitarbeiter, die von den unter § 5 genannten Maßnahmen betroffen sind, bevorzugt eingestellt.“ 4 Unterzeichnet wurde der Interessenausgleich durch G als Geschäftsführer der T GmbH, L als deren Personalleiter und M als Vorsitzende des Betriebsrats der T GmbH. 5 G war gleichzeitig einer der Geschäftsführer der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 20/18
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten Restitutionsverfahrens
...Als Eigentümerinnen des Ackerlands sind im Grundbuch ausgewiesen die Beklagte zu 1 (BVVG, fortan die Beklagte) und, wegen einer kleinen Teilfläche von 79 m², die örtliche Gemeinde, die frühere Beklagte zu 2, die den Klageanspruch anerkannt hat. 2 Der Vater des Klägers beantragte 1990 die Restitution der Ackerfläche nach dem Vermögensgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/12
2016-06-08
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson - Rhetorikschulung
...Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/14
2015-01-30
BGH 5. Zivilsenat, Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter Gegenstände: Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers von angeblich geschenktem Altzahngold; Besitzdienerschaft eines leitenden Angestellten an Gegenständen in Räumlichkeiten des Arbeitgebers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war von Mai 1970 bis September 2000 Geschäftsführer einer Bezirkszahnärztekammer (im Folgenden BZK), bei der es sich um eine unselbständige Untergliederung der Beklagten zu 4 handelt. 1999 plante er mit seiner damaligen Ehefrau, der Beklagten zu 2, für das darauffolgende Jahr einen Umzug von M. nach P. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 63/13
2017-12-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
...Dezember 2011. 3 Der Kläger war anfangs nach § 17 Abs. 7 Satz 1 TVÜ-Länder in Verbindung mit Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder in die Entgeltgruppe 8 TV-L eingruppiert. Dies entsprach nach Teil II Abschn. L (Angestellte in technischen Berufen) Unterabschn. I (Techniker) der Anlage 1a zum BAT der Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1 BAT. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 790/16
2010-04-07
BFH 1. Senat, (Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage)
...Das FG hat zu Recht die S-GmbH nicht zum Verfahren beigeladen. 11 a) Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum finanzgerichtlichen Verfahren notwendig beizuladen, wenn diese an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 96/08