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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-21
BFH 7. Senat, Tarifierung eines Molkereierzeugnisses
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt seit Jahren das Molkereierzeugnis "M" in das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) ein. Im Jahr 1994 wurde ein Rechtsstreit über die Einreihung dieses Produkts durch die Einreihungsverordnung (EG) Nr. 3056/94 (VO Nr. 3056/94) der Kommission vom 14. Dezember 1994 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 239/09
2017-01-26
BAG 6. Senat, Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw - Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw - Ablehnung eines Arbeitsplatzes
...April 2004 in M als Sprachlehrer eingesetzt zu werden. Dies lehnte der Kläger wegen der Entfernung zu seinem Wohnort ab. Aus privaten und gesundheitlichen Gründen sei ihm die Aufnahme einer Tätigkeit in M nicht möglich. Eine solche lasse sich auch nicht mit seinen Aufgaben als Personalrat vereinbaren. Daraufhin vereinbarten die Parteien unter dem 10. September 2004, dass der Kläger ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 440/15
2011-11-09
BFH 2. Senat, Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung
...Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) erfordert. 3 a) Für diesen Zulassungsgrund kommen nur offensichtliche materielle oder formelle Fehler des FG im Sinne einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung in Betracht (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25; vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 105/10
2019-02-28
BGH 1. Strafsenat
...Die Nebenklägerin M. hat die Kosten ihrer Revision und die hierdurch der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 6. Die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin M. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung im vorbezeichneten Urteil wird kostenpflichtig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 604/17
2016-05-12
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gitter an Lüftungsanlagen" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zu den amtlichen Akten - Verletzung der Begründungspflicht – wesentlicher Mangel des Verfahrens – Entscheidungsreife der Hauptsache - Beurteilung der gesamten Verfahrenslage durch das BPatG im Rahmen des gesetzlichen Ermessens
...V. m. § 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG darstellt, wenn in einem Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren die begründete schriftliche Fassung eines von der Gebrauchsmusterabteilung verkündeten Beschlusses erst später als fünf Monate nach der Verkündung zu den Verfahrensakten des Deutschen Patent- und Markenamts gelangt und dies von einem der Verfahrensbeteiligten gerügt wird, und ob, wenn (a) zu bejahen ist, im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 410/14
2010-02-23
BFH 2. Senat, Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? - Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie ihre Mutter (M) waren zwei von sechs Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (KG), die sich mit der Verwaltung von Grundbesitz und der Errichtung von Wohngebäuden befasste. Die Beteiligung der M belief sich auf 11,25 % und die der Klägerin auf 42,40 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/08
2015-12-03
BGH 4. Strafsenat, Tatvorsatz: Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf
...M. entgegnete, dass der Angeklagte derjenige sei, der überhaupt nichts geregelt und für sein Alter „kein Mädchen an den Start bekomme“. Des Weiteren bezeichnete L. M. den Angeklagten nicht ausschließbar als „armes Würstchen“, was den Angeklagten verletzte. Zu darüber hinausgehenden Aggressivitäten oder gar einer körperlichen Auseinandersetzung kam es aber nicht. L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 223/15
2014-10-21
BAG 9. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - konzernzugehörige Verleihunternehmen - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht
...Januar 1997 bei der M AG (im Folgenden: M) bzw. deren Rechtsvorgängerin in der Abteilung Liegenschaft als Fachreferent Grundstücksverkehr beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund betriebsbedingter Kündigung vom 28. November 2003 am 31. Dezember 2004. Am 29. Dezember 2004 vereinbarten der Kläger und die NRF GmbH (im Folgenden: NRF), eine 100 %ige Tochter der M, ein zunächst bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1021/12
2015-01-29
BGH 4. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein bei spontan gefasstem Tatentschluss
...Mai 2013 traf der Angeklagte kurz nach 13 Uhr auf der Straße den späteren Geschädigten M. , der drei Monate zuvor versucht hatte, in dem vom Vater des Angeklagten betriebenen Lebensmittelgeschäft eine Flasche Wodka zu stehlen. Der Angeklagte, der damals in dem Lebensmittelgeschäft an der Kasse tätig war, und M. , dem nach dem Diebstahlsversuch die Flucht gelungen war, erkannten einander wieder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/14
2017-01-11
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufzeichnungs-Wiedergabegerät" – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
...Dezember 2010; a. M. BGH GRUR 1999, 574 ff. – Mehrfachsteuersystem; BGH GRUR 1998, 458 ff. – Textdatenwiedergabe; BPatG 17 W (pat) 6/13 – Beschluss vom 22. Oktober 2013). 10 Die gegenteilige Auffassung beruht auf der Annahme, dass es sich bei der Teilung nach § 39 Abs. 1 PatG um einen der Prozesstrennung nach § 145 ZPO vergleichbaren Vorgang handelt (vgl. BGH, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 180/14
2018-07-31
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung "Universalressourcenzugriffssteuerung" – im Beschwerdeverfahren entstandene Teilanmeldung – Zuständigkeit für die Prüfung liegt beim DPMA
...Dezember 2010; a. M. BGH GRUR 1999, 574 ff. – Mehrfachsteuersystem; BGH GRUR 1998, 458 ff. – Textdatenwiedergabe; BPatG 17 W (pat) 6/13 – Beschluss vom 22. Oktober 2013). 10 Die gegenteilige Auffassung beruht auf der Annahme, dass es sich bei der Teilung nach § 39 Abs. 1 PatG um einen der Prozesstrennung nach § 145 ZPO vergleichbaren Vorgang handelt (vgl. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 17/17
2012-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" – Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke – Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich schutzunfähigen Bestandteils - erkennbar aussichtslose Rechverfolgung – Kostenauferlegung
...V. m. § 71 Rdn. 9; BPatG 33 W (pat) 9/09 zur isolierten Kostenbeschwerde - veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts). Die Erinnerung ist auch aus zutreffenden Gründen zurückgewiesen worden. 12 Im vorliegenden Verfahren entsprach es gemäß § 63 Abs. 1 MarkenG der Billigkeit, der Widersprechenden durch Erstbeschluss die Kosten des (Erst-)Verfahrens aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/11
2014-02-18
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
...Der Beklagte sei nicht passivlegitimiert, da gemäß Art. 34 Satz 1 GG eine Haftungsverlagerung auf die Stadt M. eingetreten sei. Der Beklagte habe bei Durchführung der von der Stadt M. angeordneten Abschleppmaßnahme in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt. Er hafte auch nicht aus § 328 BGB analog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 383/12
2016-05-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anforderungen an den Nachweis eines Vermögensverfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids
...Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); die Aufhebung des Widerrufsbescheids ist zu Recht erfolgt. 3 a) Der Anwaltsgerichtshof hat einen Vermögensverfall des Klägers bei Erlass der Widerrufsverfügung verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 2/16
2016-04-14
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe - "Hiffenmark II" – zum Ansehen eines Erzeugnisses – Ansehen als Merkmal i. S. v. Art. 49 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. b 2. Hs. EUV 1151/2012 – zur Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers – Bejahung des Ansehens bei Nachweis für das Ursprungsgebiet - zur Eintragungsfähigkeit eines Dialektworts – Eintragung ohne spezifizierende geographische Angabe bei Möglichkeit der geografischen Konnektierung – erhebliche...
...V. m. Art. 2 Buchst. a und b VO (EG) Nr. 1898/2006 vom 14. Dezember 2006 (ABl. EU Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/13
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeit der Unterbringungsanordnung
...April 2018 wird 1. die Strafverfolgung im Fall II.1.g der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt worden ist, auf den Vorwurf des räuberischen Diebstahls beschränkt; 2. das vorgenannte Urteil in den Schuldsprüchen dahin geändert, dass a) der Angeklagte im Fall II.1.m hinsichtlich der Tat zum Nachteil der Zeugin Y....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 367/18
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATOS/Artus" – rechtserhaltende Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2005 veröffentlicht worden. 6 Gegen diese Eintragung hat die frühere Widersprechende, die A…GmbH & Co. KG in B…, unbeschränkten Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 895 726 7 "Artus" 8 die seit dem 24. Juli 1972 für die Waren der Klassen 32 "Mineralwasser, Brausen, Limonaden" geschützt ist. 9 Die Markeninhaberin hat mit Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 104/10
2013-02-21
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Überdies vertritt sie die Auffassung, der dampfdurchlässige Schuh nach Anspruch 1 und das Verfahren nach Anspruch 22 seien ursprünglich nicht offenbart, und Anspruch 22 nehme die Priorität zu Unrecht in Anspruch. 18 Folgende Druckschriften hat sie zur Begründung vorgelegt: 19 (D1) BR 9500679-6 A (Deutsche Übersetzung) 20 (D1') BR 9500679-6 A 21 (D2) EP 0 275 644 A2 (D3) DE 40 00 156 A1 22 (D4) EP 0...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/11 (EP)
2010-11-23
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – Buprenorphinpflaster - unvollständige Offenbarung - mangelnde Ausführbarkeit -
...BGH GRUR 2010, 916, 918 - Klammernahtgerät, m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 47/08
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...MünchKomm, a. a. O. RdNr. 33, 34)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09