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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen
.... – POST II, Nr. 31 m. w. N.). Das Schutzhindernis muss dabei, wie sich aus § 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG ergibt, sowohl im Eintragungszeitpunkt bestanden haben als auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag noch bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/12
2019-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Juni 2017 (erster Hilfsantrag) haben keinen Erfolg. 15 a) Auf der Grundlage der vom Antragsteller im abgeschlossenen Auswahlverfahren zum Termin Juli 2017 erzielten Ergebnisse sind die Verpflichtungsanträge zwar zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/18
2016-09-15
BAG 8. Senat, Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner
...Oktober 2012 (- 12a M 5737/12 -) sowohl den versicherungsrechtlichen Deckungsanspruch des Kranfahrers B gegen die Beklagte zu 1. als auch dessen arbeitsvertraglichen Freistellungsanspruch gegen die Beklagte zu 2., jeweils iHv. 849.331,04 CHF - als Hauptforderung nebst Zinsen bis zum 16. Juli 2012 - zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 700.681,00 CHF seit dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
...LSA S. 692) aus den Landkreisen M und S hervorgegangen. 3 Der J führte bis zum 31. Mai 2011 den bodengebundenen Rettungsdienst im Altkreis S durch. Er betrieb Rettungswachen in den Gemeinden S, R, Sch sowie in A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 54/15
2017-03-21
BAG 3. Senat, Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
...Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. … § 4 Durchführungsweg Zur Abwicklung der Altersvorsorge wird der für die M AG eingerichtete Tarif F bei der H VVaG genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 718/15
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
...Oktober 1996 - 3 A 1284/93 - DVBl 1997, 1072). 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 20/15
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...Januar 2009 - 22 TaBV 874/08 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz darüber, ob die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. 2 Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen mit Hauptsitz in Hamburg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 92/09
2014-05-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Portfolio Plus Police Exklusiv" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/14
2018-04-25
BAG 5. Senat, Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...Wir führen Sie in der Vertragsgruppe A des Außertariflichen Kreises ... Die beiliegenden Allgemeinen Vertragsbestandteile für den Außertariflichen Kreis sind Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages. Auf das Arbeitsverhältnis kommen zudem die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zur Anwendung. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 84/17
2013-09-11
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung - Gegenwarts- und Zukunftsbezug
...März 2011 - 14 BV 80/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 29/12
2010-06-15
BFH 8. Senat, Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...Eine daneben ausgeübte freiberufliche Tätigkeit einer Personengesellschaft wird daher nicht nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in eine gewerbliche Tätigkeit umqualifiziert. 12 a) Berufsbetreuer übernehmen rechtliche Betreuungen (§§ 1896 ff. BGB), ohne dass dafür eine bestimmte Ausbildung oder ein Studium erforderlich ist. Deshalb nehmen nicht nur Juristen oder Steuerberater (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/09
2015-10-22
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
...September 2012 hinaus als Chefarzt der Medizinischen Klinik des Evangelischen Krankenhauses B in M weiterzubeschäftigen. 7 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, die Mitarbeitervertretung habe nicht beteiligt werden müssen, weil der Kläger leitender Mitarbeiter sei. Im Übrigen habe diese mit dem Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 124/14
2013-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...Ein Abhandenkommen des BMW folge auch nicht daraus, dass die Ehefrau des Klägers, die Zeugin M. , Mitbesitz an dem BMW gehabt habe. Die freiwillige Weggabe einer Sache durch deren Alleineigentümer schließe ein Abhandenkommen im Hinblick auf einen weiteren Mitbesitzer aus. II. 5 Diese Erwägungen treffen zu. Das Rechtsmittel ist unbegründet. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/13
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieLaden" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 538/14
2014-10-21
BAG 1. Senat, (Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG)
...November 2012 - 5 TaBV 8/12 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Reichweite der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten der Arbeitgeberin bei Einstellungen. 2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist ein Textilhandelsunternehmen mit bundesweit 390 Filialen. Ihr Verkaufsgebiet ist in 15 Areas eingeteilt, für die jeweils ein Büro mit einem Recruitment-Center zuständig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 10/13
2018-04-25
BAG 5. Senat, Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...Sie entsprechen im Wesentlichen den S-MFK-Regelungen, die schon bisher … am Standort angewandt wurden. … Im außertariflichen Bereich werden die beiden Vertragsgruppen A und B gebildet, die als „Mittlerer Führungskreis“ bezeichnet werden. …“ 5 Zum 1. Oktober 1996 wurde der „Führungskreis“ in „ÜT-Kreis“ umbenannt. Hierzu erhielt der Kläger ein Informationsschreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 85/17
2010-02-17
BAG 7. Senat
...Juni 2009 - 15 TaBV 1/09 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch darüber, ob die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. 2 Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen mit Hauptsitz in Hamburg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/09
2017-10-25
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl
...Oktober 2015 - 18 TaBV 980/15, 18 TaBV 994/15 und 18 TaBV 997/15 - werden zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der bei der Arbeitgeberin durchgeführten Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen vom 28. Oktober 2014. 2 Die zu 5. beteiligte Arbeitgeberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 2/16
2010-07-21
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung
...Letzterer kann im Geltungsbereich von § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB nicht als abweichende gesetzliche Bestimmung gemäß § 2 Abs. 6 StGB angesehen werden. 10 a) Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde als völkerrechtlicher Vertrag durch den Bundesgesetzgeber in das deutsche Recht transformiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 60/10
2012-10-18
BAG 6. Senat, Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 TVÜ-L - Merkmal "Aufstieg - ohne" - Auslegung
...A. Angestellte (einschl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 261/11