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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-18
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend durch Darstellung in einer Zeichnung - Formteil
...Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Englisch: 2 "Moulding element for motor vehicle bodies comprising: - a main section bar (2) of elongated conformation; - attachment means (6) operatively associated to the main section bar (2) and destined to engage a corresponding securing area (5a) of a body (5) of a motor vehicle, said attachment means (6) including: - a continuous support element...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 52/08
2018-09-27
BVerwG 7. Senat, Unterlassen einer UVP
...Das Unterlassen einer aufgrund der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinienbestimmung erforderlichen UVP ist ein Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/16
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Active Philanthropy" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/10
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat
...Februar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen Von Rechts wegen 1 Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette ODDSET. 2 Die Beklagte zu 1 ist ein Wettunternehmen mit Sitz in M., die Beklagte zu 3 ist ihr organschaftlicher Vertreter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/10
2012-07-11
BFH 11. Senat, Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur beabsichtigten steuerpflichtigen Nutzung des Gebäudes - Änderung eines Steuerbescheids während des Revisionsverfahrens
...Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) betreibt ein Vermietungsunternehmen in M in der B-Straße und in der K-Straße....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/09
2012-05-15
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes
...Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG sieht vor: 11 "b) Von der in Absatz 1 Buchstaben b), g), h), i), l), m) und n) vorgesehenen Steuerbefreiung sind Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen ausgeschlossen, wenn 12 – sie zur Ausübung der Tätigkeiten, für die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerlässlich sind; 13 - sie im wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/11
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
...Dagegen erhob der Antragsteller Klage beim Finanzgericht (FG) und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. 4 Kurze Zeit bevor das FA den Insolvenzantrag zunächst in A und sodann in B gestellt hatte, wurde ihm bekannt, dass auf Antrag des Antragstellers bereits am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15
2011-07-28
BVerwG 7. Senat, Greenpeace-Aktion: Versenken von Natursteinen vor Sylt; Gefahrenabwehr auf Hoher See; Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ins Meer
...Die Nordsee hat im betroffenen Bereich eine Wassertiefe von ca. 22 - 35 m unter Seekartennull. Mit dieser auf 1 000 Steine angelegten Aktion sollte die in diesem Gebiet zulässige Schleppnetzfischerei sowie der dort in Teilflächen im Jahre 2002 für einen Zeitraum von 30 Jahren genehmigte Sand- und Kiesabbau am Meeresgrund behindert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/10
2011-05-25
BFH 1. Senat, Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt - Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten ungarischen Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
...Damit sind die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung der (ggf. steuerfreien) Einkünfte aus der Beteiligung an der T-BT (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung) erfüllt. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 95/10
2014-01-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...computer software; compilation and systemization of information into computer databases; computerised business information retrieval, storage, record keeping and processing services; computerised data processing, verification and file management services; data search services in computer files for others; database management services; 6 Klasse 38: telecommunications; providing multiple-user access to a...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 535/12
2017-10-25
BAG 7. Senat, Befristung - Erprobung - Orchestermusiker
...Die Klägerin war während der gesamten Dauer der befristeten Beschäftigung in die Vergütungsgruppe A/F2 eingruppiert. In allen Arbeitsverträgen ist vereinbart, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 in der jeweils geltenden Fassung bestimmt. 3 Der Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/15
2013-05-28
BGH 3. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht
...I S. 1990) den nationalen Arzneimittelbegriff in § 2 Abs. 1 AMG grundlegend neu gefasst und dabei in Umsetzung der Richtlinie den europarechtlichen Arzneimittelbegriff gemäß Art. 1 Nr. 2 Buchstabe a) und b) der Richtlinie 2001/83/EG in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung in das deutsche Arzneimittelgesetz implementiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 437/12
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen
...Beschwerdewert: 3.000 € A. 1 Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 11. Dezember 2000 nichtehelich geborenen Kindes. Sie lebte zunächst mit dem Kind im Haus ihrer Eltern. Nachdem es innerhalb der Familie zu Auseinandersetzungen gekommen war, wandte sich die Mutter Anfang 2007 an das beteiligte Jugendamt (im Folgenden: Jugendamt) mit der Bitte um ein Beratungsgespräch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 68/09
2016-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild (Unionsmarke)/Bild (Unionsmarke)/TestBild (Unionsmarkenanmeldung)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz bekannter Marken – keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit
...V. m. § 148 ZPO), so dass die Entscheidung über diesen Widerspruch teilweise dahingestellt bleiben kann (vgl. Tenor Ziffer 2.) und der Widerspruch im Übrigen ohne Erfolg bleibt (vgl. unten 3.). 62 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/14
2011-11-29
BPatG 4. Senat
...die sämtlich angegriffen sind. 2 Die unabhängigen Patentansprüche 1 und 19 lauten in der Verfahrenssprache Englisch: 3 folgendermaßen: 4 Wegen des Wortlauts der Patentansprüche 2 bis 18 wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen. 5 Die Klägerin ist der Ansicht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig, und bezieht sich unter anderem auf folgende Druckschrift: 6 K20 US 5,729,109 A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 63/09 (EU)
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
...Die in § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG angeordnete Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen erstreckt sich auch auf Strafurteile ausländischer Gerichte. 10 a) Dem Wortlaut von § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG lässt sich eine Beschränkung der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen auf deutsche Strafurteile nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/16
2013-08-21
BFH 5. Senat, (EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG)
...Rechtlicher Rahmen 5 a) Unionsrecht Gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/12
2017-01-31
BFH 9. Senat, Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
...September 1988 III R 58/85, BFHE 154, 332, BStBl II 1989, 24, unter II.4.; in BFHE 196, 84, BStBl II 2002, 338, unter 2.a; in BFHE 203, 438, BStBl II 2004, 112, unter II.2.a; in BFHE 239, 261, BStBl II 2013, 799, unter 2.a; HHR/Brandt, § 18 EStG Rz 252; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 18 Rz 140; Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 172; Pfirrmann in Kirchhof, a.a.O., § 18 Rz 97). 14 b) Bei Anwendung dieser Grundsätze...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/16
2011-05-24
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht
...Mai 2008 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz u.a. darüber, ob der Beklagten die Überschreitung der in § 21 Abs. 1 WpHG genannten Schwellenwerte durch die A. mitgeteilt worden sei und welche anderen meldepflichtigen Beteiligungen an der A. seit dem 1. Januar 2007 gemeldet worden seien. Mit Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/10
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis
...Juli 2017 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit a) das Verfahren hinsichtlich der Angeklagten Y. und A. C. eingestellt und b) der Angeklagte B. freigesprochen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 650/17