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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Stille Beteiligung an einer insolventen GmbH: Haftung des stillen Gesellschafters auf Rückzahlung erhaltener Zinszahlungen auf ein gewährtes Darlehen in Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln; verjährungsfristverlängernde bösliche Handlungsweise des Verpflichteten
...Im Jahr 1989 wurden die (frühere) Ehefrau des Beklagten A. L. und seine am 11. September 1980 geborene Tochter A. M. L. - zunächst zusätzliche - Gesellschafter. Derzeit ist die F. Management- und Beteiligungs-GmbH alleinige Gesellschafterin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 39/12
2017-12-21
BAG 6. Senat, Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen
...1 umfasst zwei Stufen; die Entgeltgruppen Ä 2 und Ä 3 umfassen jeweils drei Stufen; die Entgeltgruppe Ä 4 umfasst vier Stufen und die Entgeltgruppen Ä 5 sowie Ä 6 umfassen jeweils fünf Stufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 863/16
2010-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...Senat 9 A 13/09 Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/09
2010-06-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste" – zur Beschwerdeberechtigung - Beschwerdeführer muss in seinem berechtigten Interesse betroffen sein - Ergänzung der Zutaten - Änderung der Spezifikation
...Eine Ergänzung der Zutaten kann einen Grund zur Änderung der Spezifikation gemäß § 132 Abs. 1 MarkenG (§ 133 MarkenG a. F.) darstellen. In der Beschwerdesache betreffend die geografische Herkunftsangabe Nürnberger Bratwürste/ Nürnberger Rostbratwürste Hier: Antrag auf Änderung der Spezifikation hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/08
2010-08-17
BGH 3. Strafsenat, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Durchsetzung einer Vernehmungsgegenüberstellung durch die Ausschussminderheit
...Freiherr zu Guttenberg mit den Zeugen Staatssekretär a. D. Dr. Wichert und General a. D. Schneiderhan erzwingen, die von der Ausschussmehrheit als unzulässig abgelehnt worden ist. Die Anträge bleiben ohne Erfolg. I. 2 In der Nacht vom 3. auf den 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 23/10
2018-10-24
BAG 10. Senat, Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht - Abberufung Fachleitertätigkeit - Ermessen - Selbstbindung
...Januar 2016, mit der sie mit sofortiger Wirkung von der Tätigkeit als Fachleiterin für den sprachlichen Fachbereich am Sächsischen Landesgymnasium „S“ M abberufen wurde, unwirksam und nicht geeignet ist, ihr die genannte Arbeitsaufgabe zu entziehen. 7 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 19/18
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "shop save" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) – EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/14
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Gesamteindruck der angegriffenen Marke werde auch nicht durch ihre Wortbestandteile „Lipo“ und „Derm“ geprägt, weil der angesprochene Verkehr weder schriftbildlich noch klangliche Veranlassung habe, das „m“ im Wort „Dermilax“ der angegriffenen Marke von dem folgenden „i“ zu trennen und zu vernachlässigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/12
2017-06-01
BAG 6. Senat, Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
...Dem Präsidium gehörten zu diesem Zeitpunkt neben dem Präsidenten die Vizepräsidenten Z, M, R sowie der Schatzmeister L an. 7 Unter dem Datum des 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 720/15
2011-08-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion - Forderung einer Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung
...Juli 2006 nach der Entgeltgruppe Ä 3, Stufe 3 TV-Ärzte/TdL zu vergüten ist. Sie erfülle seit über 15 Jahren die Voraussetzungen beider Fallgruppen der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL, weshalb sie auch eine Vergütung nach der Stufe 3 verlangen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 670/09
2017-11-22
BAG 7. Senat, Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
...Die Sache wird insoweit zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. 2 Die zu 1. und 2. beteiligten Antragstellerinnen (Arbeitgeberinnen) gehören zur M GmbH. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin unterhält in O auf dem C-Gelände seit März 2013 das L, eine Indoor-Freizeit-Einrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 40/16
2018-05-24
BAG 6. Senat, Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K
...Ferner begehrte sie einen Tag Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-K....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 191/17
2010-10-13
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Gesteuerter Pumpstand" - zur Glaubhaftmachung der öffentlichen Zugänglichkeit reicht ein Hinweis auf ein mögliches Druckdatum bei Betriebsanleitungen nicht aus
...Sie verweist zum Stand der Technik auf folgende Druckschriften und Bedienungsanleitungen: 4 E1 DE 689 06 869 T2; Übersetzung der europäischen Patentschrift EP 0 373 975 B1 5 E2 Pumpstand TCS 180, dokumentiert durch 6 E2a) Betriebsanleitung PM 800 384 BN/A für das Pumpstandsteuergerät TCS 180 aus dem Juni 1997 7 E2b) Betriebsanleitung PM 800 310 BN/B für die Magnetlagerelektronik TCM 180 aus dem August...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/05
2014-02-27
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Einvernehmlicher Rücktritt durch mehrere Tatbeteiligte
...Das angefochtene Urteil hält rechtlicher Überprüfung nur insoweit nicht stand, als die Angeklagten tateinheitlich neben dem versuchten Totschlag zu Lasten des Nebenklägers A. auch wegen Totschlagsversuchen zum Nachteil der Nebenkläger Ay. und Ö. verurteilt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/13
2012-08-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bearbeitungsmaschine" – zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 PatG – zum vermuteten Verschulden - zur hinreichenden Entschuldigung –
...März 1998 13 NK10 a-c Werkstattzeichnungen der Fa. Mecatool 14 NK11 Instruction for aligning 3 R Macro Press adaptor 15 NK12 Fax....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 43/10 (EP)
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe
...., R. und G. zum Schadensumfang vernommen und die bindenden Feststellungen getroffen, dass eine ÖI-/Kraftstoffverschmutzung in einer Länge von etwa 23 m und einer Breite von etwa 6 m habe beseitigt werden müssen und dass die im Leistungsbericht und dann in der Rechnung aufgeführten Leistungen erbracht worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 528/12
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIFESYNC/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). 21 1. Die Markeninhaberin hat die Benutzung der Widerspruchsmarke in zulässiger Weise bestritten. Da die Widerspruchsmarke zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der angegriffenen Marke am 7. August 2009 bereits seit mehr als fünf Jahren eingetragen war, betrifft das Bestreiten beide Benutzungszeiträume gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/11
2012-08-02
BVerwG 7. Senat, Wasserschutzgebietsverordnung; Schutzgebietsabgrenzung
...Februar 2011 hat das Oberverwaltungsgericht auf den Antrag des Antragstellers die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung, der den Verlauf der äußeren Grenze der Zone III und damit zugleich die äußere Grenze des Wasserschutzgebiets Föhr-Ost regelt, für unwirksam erklärt und zur Begründung ausgeführt: Der zulässige Antrag sei begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 CN 1/11
2010-01-12
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Versicherungsfall - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - maßgeblicher Zeitpunkt: neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - kein Versicherungsfall einer neuen "Gesamt-BK" - Synkanzerogenese - wesentliche Teilursache - Verursachungswahrscheinlichkeit - Bronchialkarzinom - arbeitsbedingte Exposition: Chromat - Nickeloxid - ionisierende Strahlung - Schweißer
...Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente wegen eines Todes des Versicherten infolge des Versicherungsfalls einer BK 4104, weil dieser nicht vorgelegen hat (a). Es hat auch nicht der Versicherungsfall einer Art "Gesamt-BK" aufgrund einer Gesamtbetrachtung oder Kombination von mehreren Listen-BKen (b) oder der Versicherungsfall einer Wie-BK vorgelegen (c)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/08 R
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen
...Die Angestellte des beklagten Landkreises M. W. habe beim anschließenden Abstempeln übersehen, dass das Schild nicht mit dem zugewiesenen Kennzeichen übereingestimmt habe und deshalb das fehlerhafte Kennzeichenschild mit der Zulassungsplakette versehen. 3 Am 4. Juni 2015 wurde das Motorrad des Streithelfers wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich "geblitzt"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 211/17