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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...Eine Verwechslungsgefahr in schriftbildlicher Hinsicht ist daher zu verneinen. 65 bbb) Bei der Beurteilung der klanglichen Verwechslungsgefahr ist zunächst davon auszugehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise die angegriffene Marke nach dem Wortbestandteil als einfachster Bezeichnungsform, also mit „Maks Mobil“ benennen werden (vgl. u. a. BGH a. a. O., 862 Rdnr. 29 – Malteserkreuz I; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 168/10
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...Aufl., § 9 Rdnr. 424 ff. m. w. N.). 71 Vorliegend wurde das zumindest durchschnittlich kennzeichnungskräftige Widerspruchszeichen „MOBIL“ identisch in die jüngere zweigliedrige Marke „MAKS MOBIL“ übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/11
2010-02-23
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 nach Hauptantrag dadurch, dass dessen Merkmale a, a.1, a.2 und a.3 nicht als Verfahrensschritte, sondern als Vorrichtungsmerkmale formuliert sind. 88 6.2. Die Vorrichtung gemäß dem Patentanspruch 2 nach Hauptantrag und Hilfsantrag weist die folgenden Merkmale auf: 89 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 45/08 (EU)
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...Der nördliche nicht im Plangebiet liegende Teil des Grundstücks grenzt an das Gewässer M. an. Am nördlichen Rand des Bebauungsplans Nr. 6A ist auf dem Grundstück des Klägers eine private Grünfläche festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 23/15
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge; Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung und informationelle Selbstbestimmung
...Juli 2009 (584 M 8584/09) werden aufgehoben, soweit dort die Herausgabe der Kontoauszüge und Kontenrechnungsabschlüsse abgelehnt worden ist. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Dresden - Vollstreckungsgericht - vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/10
2016-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProfiPatch" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) – Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) –EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) – Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/15
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder ersuchten Richter; Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr
...M. am 20. Dezember 2014 erstattet hat. Nach persönlicher Anhörung der Schuldnerin durch die Berichterstatterin der Beschwerdekammer am 13. Januar 2015 hat die Kammer die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/15
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Auflage, § 91, Rdnr. 10). 18 a) Vorliegend wurde die Frist zur Zahlung der Gebühr zur Verlängerung der Schutzdauer der Marke 306 03 482 versäumt. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 PatKostG ist die Verlängerungsgebühr mit einem Verspätungszuschlag spätestens bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit zu zahlen. Diese ist vorliegend nach § 3 Abs. 2 PatKostG am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/18
2014-04-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung - Rente wegen Erwerbsminderung
...M. vom 30.7.2010 sowie des Reha-Entlassungsberichts der Orthopäden Dr. J, und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 325/13 B
2012-02-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Station24" – keine Unterscheidungskraft
...., Rdn. 51 - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/10
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAUCALA (IR-Marke)" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6 quinquies B PVÜ). 12 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, bei dem Wort „LAUCALA“ handele es sich um eine geographische Angabe, nämlich den Namen einer der Inseln der Republik Fidschi, die zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der versagten Dienstleistungen dienen könne (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/13
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...M. vom 23.4.2008 und des Chirurgen und Sozialmediziners P. vom 12.6.2008 ab (Bescheid vom 30.4.2008; Widerspruchsbescheid vom 28.7.2008). 3 Im Klageverfahren hat das SG neben Befundberichten der die Klägerin behandelnden Ärzte aus 2008 ein Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. A. vom 19.3.2009 (gutachterliche Untersuchungen am 13.2. und 9.3.2009) eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 64/14 B
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "For Me" – keine Unterscheidungskraft –
...2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 92/10
2017-01-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN EINEN" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 8 Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass das angemeldete Zeichen lediglich eine werbliche Sachaussage beinhalte und sich in dieser erschöpfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 577/16
2010-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I. 1 Gegen die für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, u. a. für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 12 2 „Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Abdeckhauben für Fahrzeuge; Achsmanschetten für Fahrzeuge; Achsschenkel; Airbags (Sicherheitsvorrichtungen für Autos); Amphibienflugzeuge; Anhänger (Fahrzeuge); Anhängerkupplungen für Fahrzeuge; Antriebsketten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 73/10
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei Erinnerung wegen Verletzung des Selbstbestimmungs- oder Geheimhaltungsrechts
...Dezember 2009 (582 M 18164/09) werden aufgehoben, soweit dort die Herausgabe der laufenden Kontoauszüge abgelehnt worden ist. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Dresden - Vollstreckungsgericht - vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/10
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Amelior/AMELIE" – keine Verwechslungsgefahr -
...., § 9, Rdnr. 224 m. w. N.). 33 Unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände hält die jüngere Marke auch, soweit sich die Vergleichsmarken auf identischen Waren begegnen können und daher hohe Anforderungen an den Markenabstand zu stellen sind, diesen zu der prioritätsälteren Marke noch ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/11
2012-11-21
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" – keine Bösgläubigkeit -
...Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag noch fortbesteht (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG); das lässt sich vorliegend nicht feststellen. 31 Da einem Eintragungsantrag gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 MarkenG aber stattzugeben ist, wenn dem keine absoluten Eintragungshindernisse entgegenstehen, rechtfertigt nur deren positive Feststellung eine Löschung; im Zweifel ist zu Gunsten der Marke zu entscheiden. a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/12
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung bei Pauschalhonorarvereinbarung unter dem Mindestsatz; Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach Mindestsätzen
...., deren Gesellschafter die Beklagten sind, schloss mit der Klägerin im Jahr 2005 einen Vertrag, wonach dieser Leistungen der Tragwerksplanung/Baustatik für ein in der Bundesrepublik Deutschland gelegenes Objekt in M. zum Pauschalpreis von 35.000 € übertragen wurden. 3 Im Juli 2007 stellte die Klägerin unter Berücksichtigung einer Zahlung von 27.108,16 € Schlussrechnung über einen noch offenen Betrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/10
2011-07-28
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren
...Insbesondere ist das Landgericht bei beiden Angeklagten zu Recht vom Bestehen einer Vermögensbetreuungspflicht ausgegangen. 8 a) Nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte N. nach § 266 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. 9 Eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn der Täter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschädigten steht, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 156/11