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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners für Wiederaufnahme der Zahlungen
...M. Z. (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb ein Reisebüro und schuldete aus dem Erwerb eines Reisebusses im Jahr 2003 dem Verkäufer rund 60.000 €. Im Mai 2004 vereinbarte sie mit dem durch die Beklagte vertretenen Verkäufer Ratenzahlungen, die sie jedoch nur bis August 2004 einhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 242/13
2010-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PhotoPerfect" – keine Unterscheidungskraft
...II. 43 A. Da die Anmelderin keinen (Hilfs-)Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat und der Senat eine solche auch nicht für sachdienlich erachtet, kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden. 44 B. Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/10
2015-08-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier Spielhallen, deren Betrieb - unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsanordnungen - wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 des baden-württembergischen Landesglücksspielgesetzes (juris: GlSpielG BW) untersagt worden waren
.... § 42 Abs. 1 und Abs. 2 LGlüG lautet: Anforderungen an die Errichtung von Spielhallen (1) Spielhallen müssen einen Abstand von mindestens 500 m Luftlinie, gemessen von Eingangstür zu Eingangstür, untereinander haben. (2) Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2190/14
2014-01-22
BGH 4. Zivilsenat, Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anrechnungsklausel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert eine weitere Versicherungsleistung von 11.678,96 € aus der bei der Beklagten gehaltenen Warenkreditversicherung, welcher "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Warenkreditversicherung-M AVB Warenkredit-M 2007 (Fassung 2008)" zugrunde liegen (im Folgenden: AVB). 2 Darin heißt es unter anderem: "§ 2 Der in die Versicherung eingeschlossene Kunde (...) 3. (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 344/12
2013-12-05
BVerwG 4. Senat, Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise
...Das Gebäude verfügt über ein Satteldach mit einer Firsthöhe von 11,60 m. Die Haushälften stehen mit vier bzw. sechs Metern Abstand zur festgesetzten Baufluchtlinie. Die Haushälfte des Beigeladenen wurde 1954, die des Klägers 1971 errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/12
2010-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Mitbenutzung eines Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Ausschluss eines Entgelts bei Einverständnis des Eigentümers mit der Mitbenutzung
...Im Zuge dieser Maßnahme wurde dem Rechtsvorgänger der Klägerinnen der an die öffentliche Straße grenzende 227 m2 großen Teil seines Grundstücks in einer Tiefe von 15 m gegen eine Entschädigung von 5.790 Mark/DDR zur Anlegung eines Grünstreifens neben der Straße enteignet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 127/09
2018-06-27
BVerwG 10. Senat, Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig
...Rechtsträger wurde der VEB A., der auf Teilflächen des Grundstücks Werkswohnungen errichtete. Der VEB wurde zum 1. Juli 1990 in die P. GmbH umgewandelt, die das Grundstück gemäß § 8 WEG in 26 Wohnungseinheiten aufteilte und diese anschließend verkaufte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/17
2017-06-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Toro Negro/TORO (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/TORO XL (Unionsmarke)" - durchschnittliche Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität - keine Prägung der Marken durch den Bestandteil "Toro" - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke und keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch...
...Köln 2015, § 9 Rn. 299 m. w. N.), wie der Umstand, dass der übereinstimmende Hinweis auf ein häufiges Lebewesen, den Stier, vorliegt. 39 Eine Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die Übereinstimmung der Vergleichsmarken im Wortbestandteil „Toro“ käme nur in Betracht, wenn die angegriffene Marke durch diesen geprägt würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/14
2017-02-09
BFH 5. Senat, Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
...Diese Voraussetzungen sind erfüllt. 24 a) Ein Zwischenurteil darüber, ob die Förderung des Turnierbridge durch den Kläger von dem abschließenden Katalog der Förderung der Allgemeinheit dienender Zwecke des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 25 AO umfasst wird, ist entscheidungserheblich und sachdienlich, weil es sich um eine Vorfrage handelt, ohne deren Beantwortung ein Urteil über die geltend gemachte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 69/14
2014-01-22
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine Verrechnungsklausel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert eine Versicherungsleistung von 40.000 € aus der bei der Beklagten gehaltenen Warenkreditversicherung, welcher "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Warenkreditversicherung-M AVB Warenkredit-M 2007 (Fassung 2008)" zugrunde liegen (im Folgenden: AVB). 2 Darin heißt es unter anderem: "§ 2 Der in die Versicherung eingeschlossene Kunde (…) 3. (…) Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 343/12
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs
...Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Beklagten als Vorführwagen genutztes Wohnmobil, Fabrikat Rapido 942 M/DB 316 CDI. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometerstand und die "Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer" mit 35 km angegeben. Als Zeitpunkt der "Erstzul. lt. Kfz-Brief" ist "Mai 2005" eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/09
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Ärztliche Sorgfaltspflichten bei anästhesiologischer Auswertung von Röntgenaufnahmen der Lunge vor einer Meniskusoperation; Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem Diagnoseirrtum; Schadenersatzansprüche des Ehegatten eines an einer Krebserkrankung verstorbenen Patienten
...M. sei die Verdichtung als krankhafter oder zumindest kontrollbedürftiger Befund zu bewerten. Sie sei auch für einen Anästhesisten, der mit Röntgenaufnahmen der Lunge zu tun habe, erkennbar gewesen. Nach den Angaben des Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/09
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "N4Life/4Life (Unionsmarke)/4Life (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...A.). Die Widersprechende hat zur Benutzung vorgetragen und Mittel der Glaubhaftmachung vorgelegt. 34 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 vom 28. Oktober 2014 sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten, das Protokoll der mündlichen Verhandlung und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/15
2013-03-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Stationsassistentin - Überleitung in neue Vergütungsordnung - korrigierende Rückgruppierung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. 2 Die Klägerin ist gelernte Arzthelferin und bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in der anästhesiologischen Intensivstation des M-Krankenhauses in F auf der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/11
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschland STIPENDIUM" – fehlende Unterscheidungskraft
...Verbraucher kann erwarten, dass die Herstellung der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens erfolgt ist. 17 Bei der Auslegung der absoluten Schutzhindernisse ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL das Allgemeininteresse, das der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/12
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung; Absehen von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags und von der Erhebung der Dolmetscherkosten
...Das gilt auch für die Frage, ob die Zurückweisung einer Beschwerde mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden kann (Prütting/Helms/Abramenko, FamFG § 70 Rdn. 2 a. E., anders aber Stößer ebenda § 76 Rdn. 15). 6 2. In der Hauptsache ist die Rechtsbeschwerde dagegen weiterhin statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 222/09
2010-11-04
BGH 4. Strafsenat, Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage in der späteren Hauptsacheentscheidung
...Dezember 2009 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte R. und der frühere Mitangeklagte S. im Fall II. 1 der Urteilsgründe (jeweils wegen Diebstahls) verurteilt worden sind; in diesem Umfang wird das Verfahren eingestellt; b) soweit es die Angeklagte …-D. und den früheren Mitangeklagten S. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten in den Fällen II. 54 und II. 55 nur eines Computerbetruges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 404/10
2011-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau
...Die Beklagten sind Eigentümer eines benachbarten Grundstücks, auf dem sie 1976 ein Gebäude (Garage mit Aufenthaltsraum) errichteten, das an der Straßenseite 0,5 m und an der gegenüberliegenden Seite 1,63 m auf das Grundstück der Klägerin überbaut worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/10
2016-04-20
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
...V. m. § 2 Abs. 1 WissZeitVG zur eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 614/14
2010-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
...Fischer WM 2009, 629, 632 ff; ablehnend demgegenüber OLG Köln ZIP 2009, 232, 234 m. zust. Anm. Wagner EWiR 2009, 113; OLG Düsseldorf ZInsO 2009, 1956, 1958 m. zust. Anm. Wagner EWiR 2009, 613 und Jungmann WuB II C. § 64 GmbHG 2.09; Werres ZInsO 2008, 1065, 1067). Da es fraglos auch unberechtigte Lastschriften gibt, darf eine konkludente Genehmigung nicht vorschnell bejaht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/09