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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-06
BGH 2. Zivilsenat, Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung gegenüber dem Registergericht
...Dezember 1993 mit Sitz in N. bei M. unter der Firma M. GmbH (im Folgenden: M. GmbH) im Handelsregister eingetragen; Gegenstand des Unternehmens war der Vertrieb von medizinischen Heil-, Hilfs- und Pflegemitteln sowie der Handel mit Waren aller Art. Nach dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004 verfügte die Schuldnerin Ende des Jahres 2003 über keine Aktiva. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/10
2012-12-19
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - Hilfegewährung - Bedingung - Verbandsumlagebescheid - Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt - Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen
...M. vom 3.8.2004 (im Folgenden: rechtsgutachterliche Stellungnahme M.) näher dargelegt. Die Klägerin könne eine - möglicherweise bestehende - Rechtswidrigkeit der Zustimmungserklärung im Übrigen (gar) nicht rügen, weil diese Erklärung ihr gegenüber keine unmittelbare Rechtswirkung entfaltet habe und auch nicht habe rechtsgestaltend wirken können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 29/10 R
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat
...Juli 2016 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Angeklagten jeweils der Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig sind, b) jeweils im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; aufrechterhalten bleiben die Feststellungen zur Höhe des Untreueschadens im Fall A. I. 2. b) der Urteilsgründe („Fall 2“). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/17
2012-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Abstimmungsgespräche unter Beteiligung des weiteren höheren Vorgesetzten
...Dezember 2010 wurde er auf dem Dienstposten eines Sanitätsstabsoffiziers Arzt und Arzt ... bei der ... der Bundeswehr - Lehrgruppe Ausbildung - in M. verwendet und zum 1. Januar 2011 auf seinen derzeitigen Dienstposten als Sanitätsstabsoffizier Arzt beim Kommando ... in U. versetzt. 3 Der Antragsteller wurde zum Vorlagetermin 31. März 2010 planmäßig beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/11
2013-12-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRE-SCAN" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 85/11
2013-11-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Kirschneck, a. a. O., Rn. 5 zu § 39). Insbesondere wird die angegriffene Marke durch die Neuformulierung nicht zu einer täuschenden Angabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG. Täuschend ist nach dieser Vorschrift eine Marke dann, wenn in Bezug auf die beanspruchten Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/12
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "matratzen direct" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/14
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT (Wort-Bild-Marke)/Königlich Bayerisches Bier (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine klangliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...V. m. § 9 Absatz 1 Nr. 2 MarkenG). 12 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen der Vergleichsmarken sei auszuschließen, weil die Marken in ihrer Gesamtheit sehr unterschiedlich seien. Bei der jüngeren Marke handele es sich um ein mit Wort- und Bildelementen versehenes Flaschenetikett....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/13
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hallo Erde!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. 16 Der Eintragung der angemeldeten Wortfolge "Hallo Erde!"...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/11
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
...und W. betrifft, mit den jeweils zugehörigen Feststellungen in den Fällen IV.9 a) bis c) und e) bis j) der Urteilsgründe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15
2014-11-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dem Fachwissen sind daher die Verordnungen zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen (u. a. Anlage 1), Checklisten für die Kontrolle von Durchflussmessungen für Sachverständige und die einschlägigen Normen für die Durchflussmessung von Abwasser in offenen Gerinnen und Freispiegelleitungen (u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/13
2010-10-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Leiterin eines Schlaflabors mit einer Zusatzweiterbildung in Schlafmedizin als Oberärztin nach TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion
...September 2007 vergeblich Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 1 TV-Ärzte/TdL geltend. 6 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass sie nach beiden Fallgruppen der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL als Oberärztin eingruppiert und entsprechend zu vergüten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 115/09
2014-03-27
BVerwG 4. Senat, Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt"
...der Bebauungsplan Nr. 67 "Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel" der Antragsgegnerin. 2 Der Antragsteller ist Eigentümer einer der Ortslage von Bensersiel westlich vorgelagerten landwirtschaftlichen Hofstelle mit ca. 70 ha (teilweise verpachteten) Betriebsflächen, die durch die geplante, mittlerweile fertig gestellte Entlastungsstraße durchschnitten werden. 3 Die Entlastungsstraße ist ca. 2 140 m...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/13
2011-06-09
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...August 1992, Electronic Design, Penton Publishing Inc., S. 80 19 C14 DE 40 25 295 A1 20 C15 US 5 072 411 21 C16 US 4 745 404 22 C17 JP 2-127688 A mit engl. Übersetzung 23 C18 JP 1-173787 U mit engl. Übersetzung 24 B17 GB 2 176 637 A 25 B18 schriftliche Erklärung des als Zeuge angebotenen D. L. 26 VK Klageschriftsatz vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/10
2011-02-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...März 2007 mit jeweils einem Mitgefangenen untergebracht gewesen sei, hätten jeweils eine Grundfläche von lediglich 8 m 2 und einen Rauminhalt von 20 m 3 aufgewiesen. In den Hafträumen habe sich - neben der Grundausstattung - eine Toilette befunden, die nur durch eine verstellbare Holzwand (Schamwand) mit einer kleinen Sichtschutzfläche vom übrigen Raum abgetrennt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 409/09
2012-05-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 2/12
2013-06-04
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Schwingungserregung“ - keine ausführbare Offenbarung
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/11
2017-05-24
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Gerät zur Schaffung einer Programmlauf- bzw. Ausführungsabschirmung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss
...V. m. Abs. 4 PatG fielen und neu und erfinderisch seien. 42 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. 43 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 1/15
2012-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausfüllung des Patentanspruchs der Mobilität eines Geräts zur intraoperativen Elektronenstrahltherapie - Elektronenstrahltherapiesystem
...Das Streitpatent umfasst 15 Ansprüche, von denen Patentanspruch 1 folgenden Wortlaut hat: "A mobile electron beam therapy system including: a housing (18); an electron generating means (12) disposed within said housing for generating an electron beam; a linear accelerator (14, 16) positioned in the housing relative to the electron generating means (12) so that the generated electron beam exits said...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/09
2018-08-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)" – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern
...Acampora: „An Introduction to Broadband Networks“, Plenum Press, 1994, Seiten 1-36 12 T6 US 5 889 956 A 13 T7 US 5 673 253 A 14 T8 WO 00/13369 A2 15 T9 GB 2 345 613 A 16 T10 Merkmalsgliederung des Streitpatentanspruchs 1 17 T11 Andrew S. Tanenbaum: „Computer Networks“, 3. Auflage von 1996, S. 56-66 18 T11a Andrew S. Tanenbaum, "Computer Networks", 3. Auflage von 1996, S. 449 19 T12 Larry S....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 17/16 (EP), hinzuverb. 5 Ni 18/16 (EP) und, 5 Ni 19/16 (EP)