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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge" – zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung der Rechte aus der Erfindung
...P 1 zum SchrS. v. 21.12.2010) wurden die Verhältnisse nach den Ausscheiden des Patentinhabers geregelt, unter Ziff. 5 heißt es u. a.: 20 „Nicht erledigt sind die Ansprüche des Herrn M. als Erfinder gegen die Gesellschaft bezüglich der zur Eintragung gebrachten oder angemeldeten Patente.“ 21 Der Patentinhaber hatte mit Schreiben vom 26. April 2006 (Anl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 67/12
2015-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen - zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe
...V. m. § 130 Abs. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 58/12
2018-10-23
BFH 1. Senat, Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
...Von dort aus wurden auch die Geschäfte der Klägerin durch den damaligen Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer der Klägerin, M, geleitet. M hatte unter der Büroanschrift der Klägerin auch eine Wohnung, die er ständig benutzte. Eine weitere Wohnung befand sich nur wenige hundert Meter Luftlinie entfernt in einem Haus in der deutschen Grenzgemeinde X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/16
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Mai 2018 - auch bezüglich der Angeklagten K. - a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung schuldig sind, b) im Strafausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 577/18
2018-06-28
BAG 2. Senat, Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
...Mai 2014 den Auftrag, für vier Stützpunkte, darunter die ehemalige Kanalbetriebsstation in der M Straße 18, ein „Bauwerksbuch“ zu erstellen und die Gebäudesubstanz zu bewerten. Zugleich wies sie ihr ein Büro in der M Straße 18 zu. Kein anderer der dort befindlichen Räume wurde dauerhaft als Büro genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 436/17
2014-03-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ – ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG nicht vorgesehen – Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann wirksam in Anspruch genommen werden
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 428/12
2013-02-07
BGH 1. Strafsenat, Kostenentscheidung im Strafverfahren: Kostenentscheidung mehrerer nebeneinander eingelegter Rechtsmittel nach Aufhebung und Zurückverweisung
.... , Z. und M. gegen den Kostensatz vom 23. Oktober 2012 werden als unbegründet verworfen. 2. Die Verfahren über die Erinnerungen sind gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. 1 Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 408/12
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen Schiebetermins"
...November 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte in den Fällen II.1 bis 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im gesamten Strafausspruch. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 190/11
2016-02-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
...Dezember 2010 war der Kläger bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin - der A GmbH & Co. OHG (im Folgenden A) - beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses war ein Einstellungsschreiben der A vom 20. Februar 1989, in dem es auszugsweise heißt: „… unter Bezugnahme auf die persönlichen Unterredungen mit Ihnen bestätigen wir Ihnen hiermit, daß Sie ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 44/14
2010-12-03
BFH 5. Senat, Mündliche Verhandlung: Kein Unterbrechung, sondern Neuverhandlung gesetzlicher Richter, Richterwechsel bei Verhandlung an mehreren Sitzungstagen, Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
...Die Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), hat keinen Erfolg. 2 a) Die Klägerin macht geltend, dass zwei mündliche Verhandlungen stattgefunden haben (am 14. Dezember 2009 und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/10
2015-02-11
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge der Milderungsgründe bei versuchtem Totschlag in einem minder schweren Fall
...M. wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 28. Juli 2014 im Strafausspruch, auch soweit es den Angeklagten B. M. betrifft, aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 629/14
2010-10-15
BGH 5. Strafsenat, Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten M., R. und G. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 119/10
2017-07-19
BVerfG 2. Senat, Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S 2 Alt 1 PsychKG MV aF) mit Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) unvereinbar und nichtig
...A.- I. 1 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die medizinische Zwangsbehandlung einer aufgrund des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Psychischkrankengesetz - PsychKG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2003/14
2015-04-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "Danke!-Kärtchen" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Äußerungsfrist - fehlender Vortrag von Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen – Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...September 2014 (Bl. 35 a VA) zugestellt. Gegen den Beschluss hat die Anmelderin durch ihren Bevollmächtigten per Fax mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2014, eingegangen beim DPMA am 27. Oktober 2014 (Bl. 7 d. A.), Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr in Höhe von … € wurde nicht bezahlt. Durch Verfügung vom 4. Dezember 2014, der Beschwerdeführerin zugegangen am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/14
2017-11-22
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Verschiebung des Strafrahmens bei Versuchsstrafbarkeit
...So nahm er seine zu diesem Zeitpunkt ein Jahr alte Tochter Ba. mit ins Badezimmer und holte den fünfjährigen M. dazu. Ba. setzte er in die Badewanne und ließ sie darin bei einlaufendem Wasser spielen. Dann öffnete er das Badezimmerfenster und hob M. auf die Fensterbank....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/17
2015-10-22
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen
...Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 262/15
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; zum Lärmschutz zugunsten eines Campingplatzes in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung; Güterzuglänge
...Außerdem seien die Beurteilungspegel höher als berechnet, weil die mittlere Güterzuglänge mit 700 m statt 500 m anzusetzen sei. 6 Der Kläger beantragt, den Planfeststellungsbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 14/15
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
...April 2016 - 9 A 8.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U9A8.15.0] - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 14 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 15/15
2012-02-29
BVerwG 9. Senat, Fernstraßenrechtliches Anbauverbot; gegenüber einer Autobahnabfahrt errichtete Werbeanlage
.... § 9 Abs. 6 Satz 1 FStrG) erfasst auch Standorte gegenüber von Autobahnabfahrten. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er, ohne eine fernstraßenrechtliche Ausnahmegenehmigung zu benötigen, weniger als 40 m von dem Ende zweier Autobahnabfahrten entfernt Werbeschilder errichten darf. 2 Er betreibt in R. ein Schnellrestaurant, für das er in etwa 100 m bzw. 150 m Entfernung an der L....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/11
2011-05-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "eigensicherer Signalgestalter für Coriolisdurchflussmesser und ein Verfahren zum Verarbeiten von Signalen für einen Coriolis-Strömungsmesser (europäisches Patent)" – zu Voraussetzungen einer offenkundigen Vorbenutzung – Übersendung eines Service-Handbuchs – Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
...V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a und Art. 54 EPÜ). II. 18 Das Streitpatent betrifft in Patentanspruch 1 einen eigensicheren Signalgestalter für Coriolisdurchflussmesser und in Patentanspruch 13 ein Verfahren zum Verarbeiten von Signalen für einen Coriolis-Strömungsmesser. 19 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/09 (EU)