...Dezember 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte M. des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in sechs Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, der Angeklagte C. des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln...
...A. et al., JNCI 1991, 83, S. 1797 bis 1805 33 KK37, 37 a Schmoll, H.-J., Peters, H.-D. und Fink, U.(Hrsg): „Kompendium internistische Onkologie“, Teil 2, 1987, 34 Springer Verlag Berlin, S.674 bis 681 und S.1158 bis 1169 35 KK41 Riou, J....
...Die weitergehende Revision der Angeklagten Y. und die Revision der Angeklagten M. werden verworfen. Die Angeklagte M. hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen....
...Nach den Urteilsfeststellungen schlossen die Geschädigten mit der vom Angeklagten La. geführten M. GmbH im April 2011 jeweils einen Vertrag über ein partiarisches Darlehen in Höhe von 2,5 Millionen Euro bzw. 2 Millionen Euro. Die jeweilige Einlage sollte dazu dienen, einen Goldkontrakt zwischen der M. GmbH und der T. Ltd. zweckgebunden zu finanzieren....
...Die gesetzlichen Vorgaben sind a) die Betriebsüblichkeit b) das Bevorzugungs- und Benachteiligungsverbot. 2. Die betriebsübliche berufliche Entwicklung des freigestellten Betriebsratsmitgliedes soll durch a) Festlegung von Vergleichspersonen und deren Vergütungsentwicklung … gewährleistet werden. … B Verfahren I. Vergleichspersonen 1....
...Dieses Unternehmen sei dafür verantwortlich gewesen, Software an die Unternehmen der M. -Gruppe weiterzulizenzieren und die erforderlichen Wartungsleistungen zu erbringen. Die M. NetCom habe die Programme an die M. Product & Service eCom GmbH (M. eCom) lizenziert. Dieses Unternehmen habe im Rahmen des M....
...In X besuchte M deutschsprachige Schulen, zunächst die Grundschule, dann eine weiterführende Schule. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) zahlte für M seit Geburt Kindergeld an den Kläger. Im November 2005 reichte der Kläger eine Haushaltsbescheinigung ein, in welcher der Name der M von der zuständigen Behörde durchgestrichen war....
...GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (vormals: A. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft). Die Gesellschafter dieser GmbH, darunter vormals auch der Beklagte, sind überwiegend zugleich Gesellschafter der R. P. Pool-GbR und Mitglieder des Vorstands der Klägerin. Neben diesen sog. Vollpartnern gibt es im Gesellschafterkreis der GmbH noch sog....
...Im Streitfall sei jedoch der Klägerin dieser Beweis durch das Verhalten des Amtsveterinärs, der die entnommenen Proben dem M-Institut zugeleitet und keine Zweitprobe entnommen habe, unmöglich gemacht worden....
...Nach den Feststellungen des Landgerichts misshandelte der Angeklagte seine damalige Lebensgefährtin M. „nicht mehr näher bestimmbaren Tagen im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 1....
...Hinsichtlich etwaiger „Kontaktinformationen für Bewerber“ wurde am Ende der Stellenausschreibung eine „U GmbH“, Frau B, H Straße 1, A, genannt. 5 Sein auf den 26. September 2011 datiertes Bewerbungsschreiben übermittelte der Kläger am 25. September 2011 nebst Anlagen an die in der Ausschreibung angegebene E-Mail-Adresse....
...H. und M. jeweils mit Verfahrensrügen und der Sachbeschwerde sowie die Revision des Angeklagten L. mit der Sachrüge. Die Revisionen der Angeklagten K. -H. H. und M. haben keinen Erfolg. Die Revisionen der Angeklagten N. H. und L. führen dagegen - soweit es sie betrifft - zur Aufhebung des Urteils. I. 2 1....
...V. m. 117 ZPO) und diese glaubhaft zu machen (§ 118 ZPO) erfüllt habe noch dargelegt habe, dass die Rechtsverfolgung im Sinne von § 116 S. 1 2. Alt. ZPO unerlässlich sei. Daneben fehle der beabsichtigten Beschwerde der Antragstellerin die Erfolgsaussicht, §§ 82 Abs. 2 S. 1 MarkenG i....
...V. m. § 114 Satz 1 ZPO. 5 1. Zunächst ist schon zweifelhaft, ob Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe für Verfahren wie dem vorliegenden überhaupt vorgesehen ist. In Verfahren vor dem Patentgericht erhält ein Beteiligter gemäß § 129 PatG Verfahrenskostenhilfe nur nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138 PatG....
Urteile
Bundespatentgericht
10 W (pat) 7/10
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