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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats
.... , die wiedergewählt wurden, sowie M. und Dr. P. , die neu gewählt wurden, angefochten. Zwischen dem 1. Oktober 2008 und 5. Februar 2009 legten diese Mitglieder des Aufsichtsrats der Beklagten ihre Ämter nieder, L. mit Schreiben vom 1. Oktober 2008, eingegangen beim Vorstand der Beklagten am 6. Oktober 2008, M. mit Schreiben vom 14. November 2008, Dr. B. mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/12
2017-10-25
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den zeitlichen Umfang der vom Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied zu erbringenden Betriebsratstätigkeit. 2 Die Beklagte unterhält zusammen mit der G M O LLC & Co. KG und der G M S LLC & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 731/15
2016-04-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E-BAR" - Antrag auf Löschung nur für einen Teilbereich der von dem Oberbegriff erfassten Waren - zutreffende Behandlung durch die Markenabteilung als Antrag auf vollständige Löschung - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr - keine bösgläubige Markenanmeldung - Kostenentscheidung - keine Kostenauferlegung bei grundlosem Abbruch von Vergleichsverhandlungen
...Auch der Vortrag der Beschwerdeführerin zu der Flugveranstaltung I…, einer Veranstaltung in M…, I…, USA, sei unzutreffend. Dort sei die Firma K… überhaupt nicht anwesend gewesen und habe auch keinerlei Produkte ausgestellt, nach Wissen des Veranstalters sei dies auch nicht durch Dritte erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/13
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „mima-co/mi-ma-mo“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Vergleichszeichen seien klanglich sehr ähnlich, da sie in Buchstabenzahl, Silbenzahl, Vokalfolge identisch seien und lediglich in dem vorletzten klangschwachen Konsonanten „m“ bzw. „c“ voneinander abwichen, was aber durch die Vokale übertönt werde und deshalb kaum auffalle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/13
2018-11-27
BGH 5. Strafsenat, Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto
...Januar 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen vorsätzlicher Geldwäsche in 18 Fällen verurteilt ist, b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben, c) im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz dahin geändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 59.024,49 Euro angeordnet wird. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 234/18
2010-04-27
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Das Mutterhaus zahlte für sie ab dem 12.1.1950 Beiträge zur Freiwilligen Rentenversicherung der DDR in Höhe von 6,00 Mark (M) monatlich. Am 9.5.1954 wurde die Beigeladene zu 1) zur Diakonissin eingesegnet, womit nach § 16 Satz 4 der Satzung des Mutterhauses vom 1.3.1946 "die definitive Zugehörigkeit zur Schwesternschaft des Hauses" begann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/08 R
2018-11-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren - Ausschluss
...M…, … H…, eingereicht. Die Veröffentlichung der Patentanmeldung erfolgte am 5. Januar 2011. 2 Im Prüfungsverfahren wurden für die Prüfung auf die Patentfähigkeit nach den §§ 1 bis 5 PatG im Prüfungsbescheid vom 9. April 2010 die folgenden Entgegenhaltungen in Betracht gezogen: 3 D1 DE 33 06 948 A1 4 D2 DE 26 53 556 A1 5 D3 DE 297 05 390 U1 6 Mit der Eingabe vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/17
2012-03-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Natürliche Handlungseinheit bei Verletzungshandlungen gegen mehrere Personen; Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Dezember 2010 waren die Angeklagten sowie der Mitangeklagte und Nichtrevident D. als Türsteher in der Diskothek in M. tätig. Gegen 1.00 Uhr forderte D. nach einem Wortwechsel den Geschädigten Y. auf, die Diskothek zu verlassen, und begleitete ihn zur Tür. Y. war deswegen verärgert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 422/11
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer Moschee auf einem weißen Hintergrund, eingebettet in einem roten Kreis, der von einem roten Strich diagonal durchkreuzt wird" – Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit - religiöse Anstößigkeit – Verstoß gegen die guten Sitten
...Das Geschmacksmuster verstößt gegen die guten Sitten. 10 a) Wann ein Verstoß gegen die guten Sitten anzunehmen ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Rechtsprechung und Literatur nehmen einen Verstoß dann an, wenn das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzt wird (RGZ 80, 221; BPatG 10 W (pat) 711/99, GRUR 2000, 1026 f., Rn. 10 - Penistrillerpfeife; Eichmann/von Falckenstein, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/13
2016-04-19
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Lasertreiber mit offenem Steuerkreis mit einer integrierten, digitalen Steuerung" – zur Nutzung eines US-Patents als im Prioritätsintervall veröffentlichtes Familienmitglied zu einer japanischsprachigen WO-Anmeldung als Übersetzung
...So korrespondieren die Merkmale a, b, d, e1, e11, e12, e13 und e2 des Anspruchs 14 zu den Merkmalen g, a, d, e, e1, e2, f und g des Anspruchs 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/16
2013-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...., § 9, Rdnr. 40). a) 30 Nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke die Benutzung der Widerspruchsmarke mit Ausnahme der Waren der Klasse 5 „Tupfer“ und „Tamponaden“ bestritten hat und die Widersprechende eine weitergehende Benutzung ihrer Marke nicht geltend gemacht hat, ist auf Seiten der Widerspruchsmarke von diesen Waren auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 106/11
2012-07-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit dunkelblauen Umrisslinien – eingebunden in einen weißen Kreis (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Rdnr. 24 - SAT 2; BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/11
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fit für fit" – Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen. 14 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welche nach Art. 234 EGV, Art. 101 GG für alle nationalen Gerichte bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 98/10
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Froschkönig" – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...EuGH GRUR 2004, 680, 681 Rdn. 35, 36 – BIOMILD; BGH GRUR 2008, 900, Rdn. 12 – SPA II, m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 123/09
2011-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Weiterentwicklung durch Fachmann; Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Installiereinrichtung II
...V. m. §§ 106, 109, 99 Abs. 1 PatG, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Diese sind dem Antragsgegner aufzuerlegen, da die Rechtsbeschwerde voraussichtlich ohne Erfolg geblieben wäre. 8 1. Die Rechtsbeschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 18 Abs. 4 Satz 1 GebrMG in Verbindung mit § 100 Abs. 2, 3, §§ 101 bis 109 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/10
2010-05-21
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück gegen den ehemaligen Pächter auf Beseitigung einer Bodenkontamination: Abwägung bei Einwand eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Unzumutbarkeit des Aufwandes
...Zum Schutz der Bevölkerung wurde die Entnahme von Trinkwasser aus dem nahe gelegenen M. see eingestellt. Der Kreis legte mit erheblichem Aufwand ein Drainagesystem an, das die PFT auffangen und ihre Ausfilterung ermöglichen soll. 4 Die Klägerinnen haben beantragt, den Beklagten zu verurteilen, den Zustand des Grundstücks wieder herzustellen, der ohne dessen Verunreinigung mit PFT bestünde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/09
2011-04-27
BVerwG 8. Senat, Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil
...S. 271 f.). 5 Das angegriffene Urteil verletzt § 88 VwGO sowohl bei seiner Auslegung des Klageantrags zur Berechtigungsfeststellung als auch bei der Auslegung des Antrags zur ergänzenden Bruchteilsrestitution. 6 a) Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts richtet die Klage sich mit dem Begehren, eine Berechtigung des Klägers wegen der Entziehung der unmittelbaren Beteiligung seines Rechtsvorgängers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 56/10
2015-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADAPTOR1" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie nach der seitens der Anmelderin vorgenommen Einschränkung des Warenverzeichnisses begründet, da Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG in Bezug auf die nunmehr noch konkret beanspruchten Waren nicht festgestellt werden können. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/13
2010-06-22
BFH 2. Senat, Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Verkäufen - Vereinbarter Mindestkaufpreis - Mittelbare Schenkung
...Danach sollten ein Grundstück in M zu einem Kaufpreis von 1.507.336,33 DM zusätzlich in den Vertrag einbezogen und von der Z neben dem Kaufpreis von 40 Mio. $ Verbindlichkeiten von insgesamt 3.824.006,28 DM übernommen werden, die im Wesentlichen durch Grundschulden auf zu übertragenden Grundstücken abgesichert waren. 4 Im Kauf- und Übertragungsvertrag vom 29./30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/08
2017-06-21
BVerwG 10. Senat, Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung
...Senat 10 B 19/16 Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung 1 Die Beklagte veräußerte 1992 gestützt auf § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - 661 135 m² Grundflächen an eine von ihr zur Entwicklung und Vermarktung dieser Flächen gegründete Tochtergesellschaft. Die veräußerte Fläche wurde der Klägerin in der Folgezeit bestandskräftig zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/16