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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...V. m. § 37 Abs. 3 MarkenG ausgesetzt sein könnte. Daraufhin hat sie das Verzeichnis der angemeldeten Waren und Dienstleistungen in Bezug auf Klasse 35 durch Erklärung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/16
2013-10-02
BPatG 1. Senat
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 10/13 (EP)
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...November 2016 - 4 TaBV 15/16 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Betrieben. Sie beschäftigt ua. schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen. In ihrem Betrieb in M besteht der antragstellende Betriebsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/17
2015-03-18
BAG 7. Senat, Befristung - sonstiger Sachgrund - geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung - tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Auszubildenden in befristete Arbeitsverhältnisse nach Abschluss der Ausbildung
...Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die geplante Besetzung eines Arbeitsplatzes durch einen Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung als sonstiger, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG nicht genannter Sachgrund geeignet sein kann, die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu rechtfertigen. 13 a) Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 115/13
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "escapulario.com" – Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2007 in der Klasse 14 u. a. für die Waren 4 „Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten, ausgenommen zwei an einer Schnur befestigte, medaillonförmige Heiligenbilder; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine, ausgenommen zwei an einer Schnur befestigte medaillonförmige Heiligenbilder; Schmuck aus Leder und/oder Stein,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/10
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...April 2014, einem Montag, erhobenen Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 16a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 GG, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 23 GG, Art. 3 Abs. 1 GG wegen willkürlicher Verkennung der Vorgaben aus Art. 3 EMRK sowie aus Art. 6 Abs. 1 GG. 4 a) Die Beschwerdeführerin befürchtet unter Bezugnahme insbesondere auf einen Bericht der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 939/14
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241 <242>). 11 a) Nach der - von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden - jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist es im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG mit Blick auf den Wortlaut dieser Vorschrift Aufgabe allein des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu prüfen, ob "feststeht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 991/14
2010-03-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines Mikroprozessor-Steuergeräts - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Mikroprozessor (2) eines Steuergeräts (1) insbesondere eines Kraftfahrzeugs, zur Abarbeitung eines Computerprogramms, 15 (a) wobei der Mikroprozessor (2) einen festen Programm- und/ oder Datenspeicher (4) und einen variablen Programm- und/ oder Datenspeicher (5, 6) aufweist, 16 (b) wobei in dem variablen Programm- und/oder Datenspeicher (5, 6) eine Sprungtabelle (9) abgelegt ist, 17 (c) wobei ein erster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 29/06
2016-12-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eTank" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 8 Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass die Wortmarke „eTank“ eine sprachüblich gebildete, beschreibend-anpreisende Begriffskombination in der Gesamtbedeutung „elektronischer Tank“ sei. 9 Der Buchstabe „E“ werde in Verbindung mit beschreibenden Begriffen im Regelfall als Abkürzung für „Elektro, Elektrizität, elektrisch oder elektronisch“ verwendet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/14
2011-02-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt
...August 2005 als europäischer Rechtsanwalt in die Rechtsanwaltskammer M. aufgenommen. Seit dem 16. August 2005 ist er als "Legal Counsel, Central Europe & Emerging Countries“ bei der A. GmbH mit Sitz in M. beschäftigt, der deutschen Niederlassung eines weltweit tätigen Software-Unternehmens. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 20/10
2010-07-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Akademie der Ingenieure AkadIng" – schutzfähige Abkürzung mit vorangestellter beschreibender Wortfolge – Akronym der Wortfolge – Schutzunfähigkeit
...II. 10 A. Da die Anmelderin ihren (Hilfs-)Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen hat und der Senat eine solche auch nicht für sachdienlich erachtet, kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden. 11 B. Die nach § 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 542/10
2013-10-08
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur mündlichen Verhandlung
...) einen in etwa senkrecht (in Z-Richtung) zu dem Befestigungsabschnitt (2) verlaufenden Übergangsschenkel (5) aufweist, wobei an den Übergangsschenkel (5) ein hinterer, in etwa in Y-Richtung verlaufender Stützschenkel (6) anschließt, der in einen sich in etwa in Z-Richtung erstreckenden Bodenschenkel (7) mündet, 5 dadurch gekennzeichnet, dass der Dachhaken (1) aus Aluminiumguss gebildet ist und 6 a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 39/08
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren Drittstaat mangels hinreichender Substantiierung von Grundrechtsverstößen, jedoch ausdrücklicher Hinweis auf Kontrollpflichten der zuständigen Behörde im Rahmen der Abschiebung einer ausländischen Familie mit neugeborenem Kind
...Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241 <242>). 11 a) Nach der - von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden - jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist es im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG mit Blick auf den Wortlaut dieser Vorschrift Aufgabe allein des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu prüfen, ob "feststeht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 732/14
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - "Henkel"; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - "FUSSBALL WM 2006")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/11
2015-03-19
BAG 8. Senat, Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
...Die zuständige Berufsgenossenschaft zahlt dem Kläger seit Juli 2011 aufgrund des Vorfalls eine monatliche Rente iHv. 204,40 Euro. 3 Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe das Wuchtgewicht vor dem Wurf vom Boden aufgehoben und aus einer Distanz von ca. 13 m auf ihn geworfen. Der Wurf sei mit gehöriger Kraft erfolgt, da anders die Weite des Wurfs nicht hätte erreicht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 67/14
2015-06-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)“ – teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 125b Nr. 1) MarkenG nicht festgestellt werden. 23 Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/12
2015-04-21
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugtürgriffvorrichtung" - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Erstattung der Beschwerdegebühr - zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung
...Sie hat die Widerrufsgründe nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG (unzulässige Erweiterung) und § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG (fehlenden Patenfähigkeit) geltend gemacht. 2 Im Einspruchsverfahren sind zusätzlich zu den bereits im Prüfungsverfahren ermittelten Druckschriften 3 PV1: DE 102 29 446 A1 4 PV2: DE 199 43 986 A1 5 PV3: DE 196 33 894 C2 6 PV4: FR 2 807 090 A1 7 PV5: JP 2002 030844 A 8 PV6: JP 10308149 A 9 PV7...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 88/14
2017-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremerhaven" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – kein Hoheitszeichen
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 15 Zur Begründung ist ausgeführt, bei der angemeldeten Bezeichnung handele es sich um eine beschreibende Angabe, mit der darauf hingewiesen werde, dass die Waren und Dienstleistungen von einem kommunalen Versorgungsunternehmen für den Bereich Bremerhaven stammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/13
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
...Auch die Verfahrensrügen verhelfen der Revision nicht zum Erfolg. 27 a) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe entgegen § 286 ZPO beim Ausschluss der vom Kläger unter Vorlage der Privatgutachten Dr. E. und Dr. R. behaupteten Fraktur des Dens axis (Dorn des zweiten Halswirbels) nicht alle zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel ausgeschöpft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/11
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhung des Fernwärmepreises: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versorgungsbedingungen eines Fernwärmelieferungsvertrages; Zulässigkeit einer auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellenden Preisanpassungsklausel
...Ändert sich bei Betriebsumstellungen der Anschlusswert, so werden die Vertragspartner den geänderten Verhältnissen entsprechend neue Vereinbarungen treffen." 2 Der Wärmeanschlusswert bildet nach § 9 Ziffer 1 a des Vertrages die Grundlage für die Berechnung des Grundpreises....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/10