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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Erforderliche Feststellungen zur Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
...Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung (Fall II. 1 der Urteilsgründe) verurteilt worden sind, b) in den Gesamtstrafaussprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 244/12
2019-03-14
BGH 1. Zivilsenat
...Der Kläger hält die Werbung des Beklagten für irreführend und hat ihn vorgerichtlich abgemahnt. 2 Auf die Berufungen der Parteien hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil dahingehend neu gefasst, dass dem Beklagten mit dem Urteilstenor zu I 1 verboten wird, im Wettbewerb a) (...), b) im Gebiet der Dienstleistungen des Medizinrechts auf Patientenseite als "Anwaltsforum Patientenanwälte im Geburtsschadensrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/18
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sage Shop" – formelle Anforderungen an die Markenanmeldung: zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - keine Aufführung in der Klassifikation von Nizza – Ähnlichkeit zu Dienstleistungen der Klasse 42 – zutreffende Eingruppierung – keine unklare Formulierung - hinreichende Bestimmtheit
...V. m. § 20 Abs. 1 MarkenV zurückgewiesen. 7 Zur Begründung hat sie ausgeführt, (1) auch wenn es sich bei der Dienstleistungsangabe „Application Service Providing (ASP), nämlich Zurverfügungstellen von Software zur Nutzung über öffentliche (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 529/12
2013-06-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...V. m. § 8 MarkenG beantragt. Dies wurde damit begründet, die Marke sei wegen fehlender Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis und Bösgläubigkeit des Anmelders zu löschen. 11 Der angegriffene (Spaß-)Spruch sei in Deutschland seit Jahrzehnten gängig und bekannt, wie sich aus den von der Antragstellerin eingereichten Anlagen ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/12
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sage Shop Pro" – formelle Anforderungen an die Markenanmeldung: zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - keine Aufführung in der Klassifikation von Nizza – Ähnlichkeit zu Dienstleistungen der Klasse 42 – zutreffende Eingruppierung – keine unklare Formulierung - hinreichende Bestimmtheit
...V. m. § 20 Abs. 1 MarkenV zurückgewiesen. 7 Zur Begründung hat sie ausgeführt, (1) auch wenn es sich bei der Dienstleistungsangabe „Application Service Providing (ASP), nämlich Zurverfügungstellen von Software zur Nutzung über öffentliche (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/12
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
....: Vermieterin), vertreten durch die Klägerin, an den Beklagten in dem von Friedensreich Hundertwasser entworfenen Geschäftshaus in M. ein Ladengeschäft zum Verkauf von Textilien und Sortimenten im Outdoorbereich. Bestandteil des Vertrages war eine als Anlage 5 beigefügte Sortimentsliste vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 192/08
2012-08-28
BVerwG 3. Senat, "BierBike"; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab
..."BierBikes" auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu benutzen. 2 Die von der Klägerin vermieteten "BierBikes" sind vierrädrige Fahrzeuge mit einer Länge von rund 5,30 m, einer Breite von etwa 2,30 m und einer Höhe von ca. 2,70 m. Das Leergewicht beträgt rund 1 000 kg. Ein solches "BierBike" bietet Platz für bis zu 16 Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 8/12
2011-10-18
BAG 1. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Anspruch auf Entgelterhöhung
...Gehaltsfindung und Gehaltsanpassung 4.1 Levelstruktur Das Unternehmen zahlt ein Grundgehalt (Jahresgehalt mit 12 Monatszahlungen), welches sich bezogen auf das Referenzgehalt „Gehaltsgruppe medium M“ innerhalb - eines Levels zwischen 80 % und 120 % bzw. - bei der Gehaltsgruppe low zwischen 80 % und 100 % medium zwischen 90 % und 110 % oder high zwischen 100 % und 120 % bewegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 376/10
2014-04-09
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor
...M-V S. 18; im Folgenden: LHG M-V) beschlossenen Grundordnung in der Fassung vom 25. Juli 2008 wird die Universität Rostock durch ein Rektorat geleitet, zu dessen Mitgliedern auch ein immatrikulierter Studierender gehört. Nach der Wahlordnung der Universität Rostock wird der studentische Prorektor für die Dauer eines Jahres durch das Konzil der Universität gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 590/13
2016-01-21
BFH 1. Senat, Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007
...Mitgesellschafter der O SL und der O SC waren zwei in Spanien ansässige Kapitalgesellschaften, die R SL und die M SL; deren Gesellschafter waren in Spanien ansässig. 3 Unternehmensgegenstand der Klägerin war in den Streitjahren u.a. die Produktion von und der Handel mit M-Produkten. Auch die O SC war als Produktionsunternehmen in der Herstellung und dem Verkauf von M-Produkten gewerblich tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/14
2011-08-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - Anwendung durchschnittlicher Sorgfalt der angesprochenen Verkehrskreise - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 145/10
2019-03-18
BPatG 26. Senat
...V. m. 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 28 Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/16
2018-08-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zigarettenpackung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung - nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale – Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der Patentfähigkeit unter Wegfall des ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmals, und zwar losgelöst davon, ob ein Angriff wegen mangelnder Patentfähigkeit im Rahmen derselben Nichtigkeitsklage erfolgt ist – zur Einbeziehung weiterer...
...A pack of smoking articles having a frame (10,10',101) with a major panel (11,11',102) having a top edge and a recess in said top edge, two side wings (12,104) and at least a partial end flap (108) placed adjacent a face, sides and at least part of at least one end, respectively, of a charge (15) of smoking articles, wherein a said end flap is a base flap (108) below the bottom end face of the charge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 10/17 (EP)
2015-04-29
BGH 1. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung im Wettbewerb; Begriff der Vorteilserlangung; Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
...Während das erste das Angebot der A. , welches auf 1.221.784,90 € lautete, um etwa 181.600 € überschritt, lag das zweite etwa 52.700 € über dem A. -Angebot. Jedoch war dieses Angebot, welches von dem gesondert Verfolgten Kl. stammte, von einer nicht ermittelbaren Person manipuliert worden, indem bei zwei Positionen vermerkt wurde, die Leistung könne nicht erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 235/14
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SERTEX/RESTEX/VERTEX (Unionsmarke)" - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitere Entscheidung in Bezug auf die Widerspruchsmarke "RESTEX"
...Aufl., § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/16
2017-11-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gesundleben (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 12 Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Gesamteindruck des Zeichens durch die Wortfolge "gesundleben" bestimmt werde. Die farbliche Gestaltung in Grün unterstütze lediglich die insgesamt positive Aussage der Kennzeichnung, da die Farbe Grün häufig als Synonym für "natürlich", "ökologisch" oder "naturbelassen" verwendet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/17
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 185/09
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft: Hinweispflicht auf den Wegfall einer Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds; Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten im weiteren Sinne auf Ersatz des Vertrauensschadens wegen Nichtteilnahme des Treugebers am einkommensteuerrechtlichen erweiterten Verlustausgleich
...M. GmbH & Co. KG IV, einer zu einer Serie von Filmfonds gehörenden Publikumsgesellschaft. Der Kläger zahlte entsprechend dem Fremdfinanzierungskonzept des Fonds lediglich 50 % der Einlage auf das Gesellschaftskonto. Die andere Hälfte der Einlagen zuzüglich Agio sollten durch Darlehen der E. P. GmbH fremdfinanziert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 345/15
2017-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH KEA (Wort-Bild-Marke)/GEA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle auf den Widerspruch der Widersprechenden hin zutreffend die teilweise Löschung der angegriffenen Marke gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG angeordnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/17
2016-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit eines Futtermischwagens
...überstreichen, wobei in Zwickelbereichen (13) zwischen zwei Arbeitskreisen (A) eine Durchtrittsöffnung (14) freilassende Leiteinrichtungen (15, 115, 215) angeordnet sind, die am Übergang zum Boden (6) der Krümmung des jeweiligen Arbeitskreises (A) bis in den Zwickelbereich (13) zwischen zwei Arbeitskreisen (A) folgen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s die Wandung (5, 105, 205) in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 66/14