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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-12
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG)
...Der Beteiligte zu 2. ist der in ihrer deutschen Niederlassung für den Standort M gewählte Betriebsrat. 3 Die Arbeitgeberin schloss mit der Gewerkschaft ÖTV und später der Gewerkschaft ver.di seit Längerem Vergütungstarifverträge, zuletzt den Vergütungstarifvertrag vom 31. März 2004, gültig ab 1. November 2003 (VTV 2003)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 15/09
2011-09-21
BAG 7. Senat, Befristung und Maßregelungsverbot
...Er habe im Herbst 2007 mehrere persönliche Gespräche über eine unbefristete Einstellung mit dem stellvertretenden Personalleiter der Beklagten M, dem Bereichsleiter R, dem damaligen Abteilungsleiter L und Mitgliedern des Betriebsrats geführt. In allen Gesprächen sei eine geplante unbefristete Einstellung fest in Aussicht gestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 150/10
2010-01-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.BOSS (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Gemeinschaftsmarke)/BOSS/BOSS AUDIO SYSTEMS/BOSS " – jüngere Marke ist Kombination von abgekürztem Vor- und Familienamen – Prägung durch Markenbestandteil – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke
...BGH a. a. O. NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX). 46 In ihrer Gesamtheit unterscheiden sich beide Vergleichsmarken aufgrund des dem identischen Wortbestandteil „BOSS“ vorangestellten Elementes „D“ sowie des zwischen beiden Bestandteilen mittig angeordneten Punktes in der angegriffenen Marke deutlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/09
2017-02-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bäckerglück" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850 Rn. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/17
2014-12-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Aufl., § 8, Rn. 49 m. w. N.). 14 Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von allgemeinen Werbeaussagen und Werbeslogans gelten die vorstehend dargestellten rechtlichen Maßstäbe in gleicher Weise (EuGH EuGH GRUR 2004, 1027 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; GRUR 2010, 228, Nr. 36 38 - Vorsprung durch Technik). Zwar kann eine sloganartige Wortfolge Unterscheidungskraft i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/13
2011-06-01
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
...Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/10
2012-03-22
BPatG 8. Senat, Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Schulte, a. a. O., § 73 Rdn. 132). 60 Ein solcher Verfahrensfehler ist hier nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Anmelderin, dass die Prüfungsstelle zu Unrecht eine mehrfach beantragte Anhörung versagt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 4/11
2013-04-16
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in einem epitaktisch basierten CMOS- oder BiCMOS-Prozess “ – zur Erkennbarkeit, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll – widersprüchlicher Patentanspruch
...Juni 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse H 01 L hat auf den Stand der Technik gemäß den Druckschriften 3 D1 US 4 879 584 A 4 D2 US 6 281 565 B1 und 5 D3 US 4 529 456 A 6 verwiesen und bemängelt, es sei unklar, was unter dem Begriff „Dreifachwanne“ zu verstehen sei, so dass nicht erkennbar sei, was unter Schutz gestellt werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 35/09
2016-11-09
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer Bohrung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die mathematische Methoden betreffen
...Fig. 9, Abs. [0063]: through-holes, Abs. [0065], [0066]: … circular bore in a machine component …). Dabei kommen mehrere Digitalkameras zum Einsatz (vgl. Abs. [0050] i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 190/14
2010-06-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Katalog für Datenträger" – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung
...Patentansprüchen 1 bis 3, 13 gemäß Hilfsantrag 4 mit Patentansprüchen 1 bis 3, 14 gemäß Hilfsantrag 5 mit Patentansprüchen 1 bis 3, 15 wobei sämtliche Hilfsanträge in der mündlichen Verhandlung überreicht worden sind, 16 jeweils noch anzupassender Beschreibung und Zeichnungen mit Figuren jeweils wie Hauptantrag. 17 Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag, mit einer Gliederung versehen, lautet: 18 a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 41/05
2015-11-26
BVerwG 7. Senat, Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; Verschlechterungsverbot
...In diesem Trinkwasserschutzgebiet, das von dem Fluss Große Lößnitz auf einer Länge von etwa 400 m durchquert wird, befinden sich in einer Entfernung von 20 bis 63 m zu dem Fluss vier Brunnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 CN 1/14
2017-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Pack" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 7 Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die angemeldete Wortfolge „Das Pack“ werde vom angesprochenen allgemeinen Publikum im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren im Sinne einer „Botschaft an die Umwelt“, aufgefasst. 8 Oberbekleidung und Oberbekleidungsstücke würden neben anderen Zwecken auch als Kommunikationsmittel, vor allem als Werbefläche,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 574/16
2013-11-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Einfach besser ankommen" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der angemeldeten Marke stehen hinsichtlich der noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen nach der zulässigen Beschränkung des Verzeichnisses (§ 39 Abs. 1 MarkenG) keine Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG entgegen. 1. 13 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/12
2011-05-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum einseitigen Blankpressen von optischen Bauteilen für Beleuchtungszwecke" – zur Kostenauferlegung bei einer auf Vergleich beruhenden Selbstbeschränkung und teilweisen Klagerücknahme
...Februar 2011 eingereichten Hilfsantrag - jetzt Hauptantrag - zu geben, wobei es am Beginn der Patentansprüche 4, 7, 9 und 10 jeweils heißen muss: “Vorrichtung nach“. 35 Im Laufe des Verfahrens hat sich ein Miterfinder und ehemaliger Arbeitnehmer der Patentinhaberin als „Amicus Curiae“ an den Senat gewandt und u. a. vorgebracht, die von der nicht im Wettbewerb mit der Beklagten stehenden Klägerin erhobene...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 25/09
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands
...Das Kündigungsschreiben war wie folgt eingeleitet: "[…] in vorbezeichneter Sache zeige ich die Vertretung ihrer Vermieterin, Frau M. H. […] an; Originalvollmacht ist beigefügt. Die Vollmacht ist mitunterzeichnet von der Mutter meiner Mandantin, Frau Ma....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 238/15
2017-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cream" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen, da das Zeichen aus einer beschreibenden, freihaltebedürftigen Angabe bestehe und ihm als konkrete Sachaussage für die beanspruchten Waren zugleich die Unterscheidungskraft fehle. 7 Das Wort „Cream“ sei als der englische Begriff für die Farbe „cremeweiß“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/17
2010-04-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ULTRASHIELD" – keine Unterscheidungskraft
...Das angemeldete Zeichen „ULTRASHIELD" bestehe erkennbar aus dem ursprünglich aus dem Lateinischen stammenden Wort „ultra“, welches im deutschen Sprachgebrauch im Sinne von „äußerst“ und „extrem“ verwendet werde, und dem englischen Wort „shield“, das als Substantiv u. a. „Abschirmung“, „Schild“ und „Schutzschild“ sowie als Verb „abschirmen“, „schützen“ bedeute....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/10
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHEISS DRAUF! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Eintragbarkeit von groben Geschmacksverletzungen
...“ keine Unterscheidungskraft hat und gegen die guten Sitten verstößt. a) 29 Dem angemeldeten Zeichen fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 30 Unterscheidungskraft nach dieser Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/14
2017-12-07
BVerwG 4. Senat, Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)
...Nach der Nr. 5.1.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind Betriebe und Anlagen unzulässig, deren je Quadratmeter Grundstücksfläche abgestrahlte Schallleistung die mit 58 dB(A) tags und 43 dB(A) nachts angegebenen Emissionskontingente LEK nach DIN 45691 überschreitet. Die emittierende Fläche ist mit 4 604 m² angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/16
2019-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umlegung von Betriebskosten; Zulässigkeit rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen; Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Abrechnung von Heizkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis. 2 Zwischen den Parteien bestand seit 2006 ein Mietvertrag über eine Praxisfläche von rund 360 m², in der die Kläger eine chirurgische Gemeinschaftspraxis betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/18