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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kampfmaschine" – keine Unterscheidungskraft
...Senat Ziffer a). 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/16
2017-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" – zum Klassifikationsprinzip "Zahl vor Wort" - keine Unterscheidungskraft
...A.) zurückgenommen. 18 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/16
2016-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myProtection" – keine Unterscheidungskraft
...Zudem seien auch folgende, ähnliche Marken eingetragen worden: „II M Protection“ für die Vermittlung von Vermögensanlagen sowie „Investment Protection“ (Wort/Bildmarke), „Capital Protection“ (Wort/Bildmarke) und „PRU Protection“ jeweils eingetragen für Versicherungs-, Finanz-, und Immobilienwesen und Geldgeschäfte bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/14
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Aufl., § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16
2018-12-11
BFH 8. Senat, Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
...Die Gewinnbezugsrechte für die A- und C-GmbH standen der Z-GmbH ab dem 1. Januar 2003 um 0:00 Uhr zu. Darüber hinaus wurde der Gesellschaftsvertrag der A-GmbH geändert und auch die Verpflichtung zum Verlustausgleich auf die Z-GmbH übertragen. Für die B- und die C-GmbH wurden entsprechende Änderungen der Gesellschaftsverträge in den Jahren 2004 bzw. 2006 vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/15
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" – teils Warenidentität und –ähnlichkeit, teils keine Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2007 u. a. für die noch streitgegenständlichen Waren der 2 Klasse 29: konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse, Gelees, insbesondere Fisch-, Obst- und Gemüsegelees, Konfitüren, Kompotte, Milch und Milchprodukte, Milchpulver für Nahrungszwecke, Speiseöle und -fette, Brotaufstrich, Kartoffelchips 3 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Schokolade, Getreideprodukte, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 143/10
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Insolvenzforderung zur Masseverbindlichkeit; Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
...September 2008 abgeschlossenen vierten Nachtrag zu dem Mietvertrag trat die A. AG, vormals K. -Q. AG, anstelle der K. V. GmbH in den bestehenden Mietvertrag mit Wirkung zum 1. Oktober 2008 ein. 2 Über das Vermögen der A. AG (nachfolgend: Schuldnerin) ist auf Eigenantrag vom 9. Juni 2009 mit Beschluss des Amtsgerichts E. vom 1. September 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/11
2015-02-20
BVerwG 7. Senat, Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Renaturierung des Bodenseeufers; Verlust von Habitatfläche; gemeldetes FFH-Gebiet
...Dezember 2001 zur Renaturierung des Bodenseeufers vor K. 2 Der Beschluss betrifft den Uferabschnitt zwischen dem Gemeindehafen von K. und der bayerischen Landesgrenze mit einer Länge von ca. 725 m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 13/14
2011-07-27
BFH 1. Senat, Erstattung von Abzugsteuer
.... § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) besteht. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in Großbritannien ansässige Mitglieder einer Musikgruppe (M). Diese schloss (vertreten durch ihren Manager --A--) am 30. März 2000 mit einer deutschen Konzertveranstalterin einen Vertrag über verschiedene Auftritte in Deutschland (März/April 2000)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/10
2012-01-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fast Technology" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 1. 18 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. 19 Bei der Auslegung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/10
2013-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Deliktischer Schutz sonstiger Rechte: Selbstständiges Fischereirecht in Bayern in den Abzweigungen fließender Gewässer und im Bereich dauerhaft überfluteter Ufergrundstücke
...BayObLG in Zivilsachen Bd. 5 (1876), S. 400, 401 mwN zum Landrecht) 11 a) Zwar handelt es sich bei dem östlich der M insel in K. verlaufenden Nebenarm des Main um eine Abzweigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 219/13
2013-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...V. m. § 42 MarkenG. 23 Die markenrechtliche Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (EuGH GRUR 2006, 237, 238 - PICASSO; GRUR 1998, 387, 389 f. - Sabél/Puma). Ihre Beurteilung bemisst sich im Wesentlichen nach der Identität oder Ähnlichkeit der Waren, der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und dem Schutzumfang der Widerspruchsmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 3/12
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
...Nicht beanspruchen könnten die Kläger die Kosten für die Beseitigung der von dem Sachverständigen M. im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Defekte im Entwässerungssystem, die bei Abschluss der Vereinbarung noch allseits unbekannt gewesen seien. 7 Ihren Schaden könnten die Kläger nach der Höhe der Aufwendungen berechnen, die zur vertragsgemäßen Erfüllung der Verpflichtung erforderlich seien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 26/15
2016-05-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vital360°" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Werbeüblichkeit beider Bestandteile werde dabei nicht nur durch die dem Beschluss beigefügten Verwendungsbeispiele, sondern u. a. auch durch die hohe Trefferanzahl in www.slogans.de mit 375 Treffern für „vital“ und 57 Treffer für „360°“ hinreichend belegt. 13 In Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen erschöpfe sich die angemeldete Marke dann aber in einer unmittelbar beschreibenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/14
2019-01-08
BFH 9. Senat, Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen; Wechsel von dauerhafter Vermietung zu Ferienwohnvermietung
...Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil das FG die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger nicht objektbezogen geprüft hat. 16 a) Den objektiven Tatbestand der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verwirklicht, wer unbewegliches Vermögen vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/17
2015-03-17
BAG 9. Senat, Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
...April 2011 - als Lagerarbeiterin gegen eine monatliche Bruttovergütung iHv. 1.600,00 Euro bei der M GmbH beschäftigt. Diese kündigte mit Schreiben vom 31. August 2011 das Arbeitsverhältnis. Im Kündigungsschreiben heißt es ua.: „… hiermit kündigen wir das mit Ihnen eingegangene Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 31.01.2012. Die Kündigung erfolgt saison-/witterungsbedingt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 702/13
2011-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die Vergleichsmarke können sich auf Waren begegnen, die als durchschnittlich ähnlich einzustufen sind. 31 a) Die Markeninhaberin hatte die Benutzung der Widerspruchsmarke wirksam bestritten, allerdings mit Ausnahme der Waren "Weizenmehl, Roggenmehl und Backmischungen"; insoweit ist die Benutzung der Widerspruchsmarke daher unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/11
2016-04-20
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
...V. m. § 2 Abs. 1 WissZeitVG zur eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung. Hierfür stehen 25 % der Arbeitszeit zur Verfügung. … (3) Art und Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben richten sich nach der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses sowie nach der Funktionsbeschreibung der Stelle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 657/14
2010-06-02
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - sonstiger Sachgrund - Wiedereinstellungszusage - Kausalzusammenhang - Qualifizierungstarifvertrag
...Der in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG normierte Sachgrund der Vertretung rechtfertigt die Befristung des Arbeitsvertrags der Parteien nicht. 16 a) Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 136/09
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Listen-Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, 2402, 4109 - Einwirkung: keine numerische Einwirkungsgröße des Lungenschadstoffes im BK-Tatbestand - haftungsbegründende Kausalität - Theorie der wesentlichen Bedingung - wesentliche Teilursache - mehrere Arbeitsstoffe - isolierte Betrachtung - synkanzerogene Kombinationswirkung - Verdoppelungsrisiko - Erfahrungssatz der so genannten Wichmann'schen Formel - Darlegung der wissenschaftlichen Begründung - Thorium -...
...Asbestkontakt bestand auch bei der Montage zugeschnittener Eternitplatten und bei einer dreimonatigen Tätigkeit im Klinikum M. Während seines gesamten Berufslebens rauchte der Versicherte zumindest 15 Zigaretten täglich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/10 R