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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflichten der Straßenanlieger: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflichten; gesetzeskonforme Auslegung einer Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst
...Januar 2013 gegen 7.20 Uhr auf dem Gehweg vor dem Hausgrundstück der Beklagten eine nicht gestreute Glatteisfläche von jedenfalls ca. 1 x 1 m Größe befunden habe. Es komme nicht darauf an, ob eine "allgemeine Glättebildung" vorgelegen habe. Das Erfordernis einer allgemeinen Glättebildung sei nämlich in § 3 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt W. nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 254/16
2011-05-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2010 hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes der u. a. für die Waren und Dienstleistungen 2 "Klasse 25: Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen; 3 Klasse 41: Dienstleistungen auf dem Gebiet der Erziehung, des Unterrichts und der Unterhaltung, insbesondere Vorbereitung, Planung und Gestaltung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Dienstleistungen im Zusammenhang mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/10
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Belegvorlage: Werterhöhende Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten gegenüber einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten
...-Unterstützungseinrichtung in B. gelöscht wurde, Bewilligung über die Löschung der vorbezeichneten Auflassungsvormerkung, Vereinbarung, aufgrund derer in den Jahren 2010 bis 2014 an Herrn M. Zahlungen in Höhe von insgesamt 66.724,25 Euro vorgenommen wurden. 2 Hiergegen haben sich die Antragsgegner mit ihrer Beschwerde gewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/18
2019-04-16
BGH 6. Zivilsenat
...Oktober 2006 wurde dem Kläger in der Albklinik M., deren Trägerin die Streithelferin ist, in der rechten Hüfte eine Oberflächenersatzprothese eingesetzt. Herstellerin der Prothese ist die Muttergesellschaft der Beklagten mit Sitz in der Schweiz. Die Beklagte ist Importeurin der Prothese. 3 Bereits am 15. Januar 2007 klagte der Kläger über Beschwerden. Seit dem Jahr 2008 ist er erwerbsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 157/18
2012-04-19
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung
...Der Arbeitnehmer B trage den Jobtitel „CFS Representative Sr.“ mit Eingruppierung nach TG 8. 12 In der Arbeitsgruppe „Invoice Adjustment“ sollten die Arbeitnehmer/innen A, T, H, F, N, P, C, G, J, O als „CFS Representative Associate“ der TG 5 zugeordnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 52/10
2010-02-25
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patent: Ausführbare Offenbarung der Erfindung; Charakterisierung eines ausführbar offenbarten erfindungsgemäßen Erzeugnisses - Thermoplastische Zusammensetzung
...thermoplastic composition obtainable by the process of claim 15 comprising (a) a compatibilized polyphenylene ether-polyamide base resin, and (b) 1-7 parts by weight per 100 parts by weight of (a) of an electroconductive carbon black, wherein the composition has an Izod notched impact strength of more than 15 kJ/m² (measured in accordance with ISO 180/1A) and a volume resistivity of less than 106 Ohm.cm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 100/05
2016-10-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fleck-weg-Weiss" – Freihaltungsbedürfnis
...Weiterhin seien zahlreiche Marken mit dem Element „Weiss“ eingetragen worden. 16 Die von der Markenstelle zitierte Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, wonach „FLECK-WEG“ auf die Bestimmung so gekennzeichneter Waren zur Fleckentfernung hinweise (BPatG, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/16
2015-03-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Roggiss" – zum Zeitpunkt der Anmeldung: kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung
...Juni 2012 hat die Antragstellerin neben einem Verfallsantrag gemäß § 49 MarkenG die Teillöschung der Marke gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG u. a. in Bezug auf die registrierten Waren „Brötchen, Tiefkühlbackwaren“ mit der Begründung beantragt, dass sie entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden sei. 5 Der Markeninhaber hat auf den Verfallsantrag hin am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/13
2013-09-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KACHELÖFEN (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Aufl., § 8 Rn. 30 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla). Hier können das die Kachelofenbauer, deren Zulieferer und die Unternehmen sein, für die die Kachelofenbauer ihrerseits Zulieferer sind – z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/11
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQM/AQS (Unionsmarke)/AQI/AQC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung - verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden – zur Aufklärungspflicht des Gerichts – fehlende Glaubhaftmachung – Kostenentscheidung – teilweise Kostenauferlegung
...V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen den Vergleichszeichen AQM und der widersprechenden Unionsmarke AQS bejaht und die angegriffene Marke gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/17
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft
...Der Kläger zu 1 ist seit 1999 an der M. GmbH & Co. KG (im Folgenden: M. I) beteiligt, der Kläger zu 2 seit 2000 an der Zweite M. GmbH & Co. KG (im Folgenden: M. II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 187/09
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mevida/MELVITA“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. §§ 125b Nr. 1, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/12
2015-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Vermögenschaden bei Erlöschen der Zahlungspflicht des Getäuschten durch täuschungsbedingt erwirkte Zahlung; täuschungsbedingter Irrtum des Verfügenden
...September 2014 a) soweit es den Angeklagten S. betrifft, aa) im Schuldspruch zu Fall II.2. der Urteilsgründe dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des Betruges schuldig ist, bb) hinsichtlich der Einzelstrafe im Fall II.3. der Urteilsgründe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum irrtumsbedingt eingetretenen Vermögensschaden im Komplex II.3.a) der Urteilsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 102/15
2015-08-18
BPatG 4. Senat
...Mai 2000 angemeldet worden ist und einen „Quick-extraction punch-holder adaptor for converting punching machines from a single-punch to a multiple-punch configuration“ („Schnellwechsel-Stanzwerkzeughalteradapter zum Umwandeln von Einfachstanzmaschinen in Mehrfachstanzmaschinen“) betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 20/14 (EP)
2011-02-21
BVerwG 6. Senat
...Die Antragsschrift war von Stadtverwaltungsrätin M. mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet. Für die Beamtin war damals eine vom Oberbürgermeister der Antragstellerin unterzeichnete Generalprozessvollmacht vom 4. Oktober 2001 beim Verwaltungsgericht hinterlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 13/10
2015-11-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" – bekannte Widerspruchsmarke – Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Widerspruchsmarke in unlauterer Weise
...Die Eintragung einer Marke ist auf den Widerspruch aus einer prioritätsälteren Marke nach § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG zu löschen, wenn die angegriffene Marke u. a. geeignet ist, die Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarke zu beeinträchtigen oder deren Wertschätzung unlauter auszunutzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/14
2016-12-17
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Mehrschichtlager" – Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich privilegierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt – Beschwerde gilt als nicht erhoben – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nachholung des versäumten Handlung kann grundsätzlich auch in der Nachholung des versäumten Vortrags bestehen
...In der der Entscheidung angefügten Rechtsmittelbelehrung waren u. a. der Hinweis enthalten, dass die Beschwerdegebühr 500,-- € betrage und dass diese Gebühr „für jeden Beschwerdeführer gesondert zu zahlen“ sei. Mit Beschwerdeschrift vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/15
2012-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine rechtserhaltende Benutzung
...Das auf der Rückseite des Prospekts aufgedruckte Impressum lautet: „A… GmbH & Co. Betriebs KG, B… N…, A… Weg .., B… (…)“. 18 Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 112/10
2012-06-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung eines Löschungsantrags wegen Klärung einer Rechtsfrage: Antragsteller will nicht das Allgemeininteresse an der Löschung der Marke durchsetzen – Anstreben einer gutachterlichen Stellungnahme des Gerichts – Handeln als Strohmann für Dritte – Fehlen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Verfahren – Unzulässigkeit des...
...V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1, erster Hs. MarkenG bekundet, dass das Ziel seines Antrags gar nicht die Löschung der Marke sei (wörtlich: „Mir ging es ja nicht darum, unbedingt die Marke weg zu bekommen…“), sondern ein wissenschaftliches Interesse an der Klärung interessanter rechtlicher Fragen in Zusammenhang mit Kollektivmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 58/10
2012-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien
.... , M. , Sta. & G. mit Sitz in Bi. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 37/11