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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage eines Existenzgründers
...Die Klägerin erklärte u.a. einen Verlust in Höhe von 386.642 € aus dem Unternehmen "L" in M. Es handelt sich dabei um ein Pizza-Gastro-Konzept, dessen Hauptsegment der Vertrieb von hochwertigen Pizzen und Nudelgerichten in einem unter künstlerischen Gesichtspunkten entworfenen herausragenden Ambiente sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/08
2013-07-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Das Schutzhindernis besteht bis heute fort. 19 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. 20 Bei der Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/12
2010-01-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere Verfahrensmängel
...Darin liegt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 13 a) Soweit der Soldat sich im Wege der "Beschwerde" gegen die Zurückweisung der Ablehnungsgesuche in der Hauptverhandlung wendet, ist zunächst festzuhalten, dass zwar grundsätzlich Entscheidungen des Truppendienstgerichts über Ablehnungsgesuche nach § 114 Abs. 1 Satz 1 WDO mit der Beschwerde anfechtbar sind; wegen der Regelung des § 28 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren
...., M. Lane, W., in L./Großbritannien, wobei der Beklagte im Vertrag diese Anschrift als seine Anschrift angab. In dem Vertrag heißt es unter Ziffer 2.2: "Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass sich der Auftraggeber eines Bevollmächtigten bedient, der berechtigt ist, den Auftraggeber im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht zu vertreten"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 74/12
2018-06-21
BVerwG 9. Senat, Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge; Verfassungsmäßigkeit
...Einzelfall hängt die Verfassungsmäßigkeit solcher Beiträge nicht davon ab, dass der Gesetzgeber eine generelle Obergrenze der Beitragshöhe festgelegt hat. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag nach hessischem Landesrecht. 2 Er und seine Ehefrau sind mit einem Anteil von 157/1 000 Miteigentümer des mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/17
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Dort heißt es, soweit maßgeblich, wie folgt: „§ 2 Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit (1) Der Dienstgeber kann mit Mitarbeitern, die a) das 55....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 131/11
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...von Erdöl, Bitumen aller Art, Erdgas und mineralischen Stoffen; Planung von Anlagen zur Versorgung Dritter mit Gas, Strom, aus Gas und Öl erzeugter Wärme, sowie mit Öl- und Gasprodukten aller Art im Auftrag Dritter; Planung und Berechnung von Arbeiten für die Herstellung von Tiefbohrungen unter Einschluß aller für die Aufsuchung, Gewinnung und Verwertung von Heißwasser, Heil- und Mineralwässern u. ä....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/11
2012-04-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents.
...A system for evaluating contests through the management, reception, evaluation and response of mobile telephone text messages, the system comprising a telephone terminal capable of receiving and transmitting mobile telephone messages characterised in that the system further comprises an audiovisual medium reaching a broad sector of the population, a computer containing a data base and a suitable interface...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/11 (EP)
2014-07-24
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Patent wurde in deutscher Verfahrenssprache u. a. mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilt und ist bezeichnet mit „Adapter für ein Arbeitsgerät als Teil einer Schnellwechselvorrichtung und Schnellwechselvorrichtung“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 21/14 (EP)
2012-06-28
BPatG 30. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine Bösgläubigkeit -
...M....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/10
2017-12-04
BPatG 20. Senat
...V. m. § 3 und § 4 PatG). 63 5.1 Der mit Patentanspruch 1 beanspruchte Sicherheitsschalter ist durch die im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren behauptete Vorbenutzung nicht neuheitsschädlich vorweggenommen. 64 Die Einsprechende stützt ihre Argumentation bezüglich der offenkundigen Vorbenutzung u. a. auf die Druckschriften D3, D4, D5 und D8, die einen Verkauf eines aus dem Produktprogramm Sicherheitstechnik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/15
2012-10-24
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der örtlichen Unzuständigkeit
...Das Treffen fand in einer Grünanlage in der Nähe des Südbahnhofs von A. statt. Dabei bot die Angeklagte Ö. und K. an, ihnen für die Tötung von D. einen Betrag von 2.000 Euro zu zahlen. Als „Vorschuss“ übergab sie Ö. sogleich einen Betrag von 1.000 Euro; die Restzahlung sollte nach Erledigung des Auftrages erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 485/12
2013-08-14
BVerwG 9. Senat, Behelfsbrücke der Bundesautobahn B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg; kein vorläufiger Rechtsschutz (Baustopp)
...Senat 9 VR 6/13 Behelfsbrücke der Bundesautobahn B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg; kein vorläufiger Rechtsschutz (Baustopp) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 6/13
2012-10-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...Juli 2012 Bezug genommen, weiter auf das Sitzungsprotokoll und die gewechselten Schriftsätze samt allen Anlagen. 31 Die Klage, die sich u. a. auf den in Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 c) EPÜ genannten Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung stützt, ist zulässig und auch bezüglich aller verteidigter Fassungen des Streitpatents begründet. I. 32 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/10 (EP)
2010-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sneakerloft" – keine Unterscheidungskraft
...II. 9 A. Die nach §§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt. Die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/10
2017-03-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUERBACH" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...V. m. den beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38, 41, 42 und 45 gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG eine beschreibende Angabe dar, nämlich eine zur Begründung der geografischen Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen geeignete Angabe, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 22 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Zeichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/15
2015-12-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MARKET VECTORS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6 quinquies B PVÜ der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu verweigern sei. Bei der Wortmarke handele es sich um die in sprachregelgerechter Art und Weise zusammengestellten englischen Begriffe „Market“ und „Vectors“, die von den angesprochenen deutschen Verkehrskreisen zwanglos als „Marktvektoren“ verstanden würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 524/14
2013-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "basic hair" – teilweise keine Unterscheidungskraft
...., Rdn. 51 - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/10
2016-11-28
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...V. m. § 99 Abs. 1 PatG) dem Beschwerdeverfahren beizuziehen wäre (vgl. BPatG, Beschluss vom 3. Dezember 2013 – 10 W (pat) 17/14, BPatGE 54, 108 – Satz aus Mauersteinen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 18/16
2010-07-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 429 f. [Tz. 30, 31] "Henkel"; BGH GRUR 2006, 850, 854 [Tz. 17] " FUSSBALL WM 2006")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/10