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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2 PVÜ). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, das englischsprachige Wort "colorful" sei in der Bedeutung "bunt, farbenfroh" ein werbesprachlicher Ausdruck einer Beschaffenheits- und Ausstattungsangabe; seit Jahren seien in dieser Branche farbige Designs üblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/10
2018-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2013 – I ZB 59/12 –, GRUR 2014, 565, Rn. 12 – smartbook; BGH a. a. O., Rn. 9 – OUI, jeweils m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 18/17
2016-12-15
BVerwG 3. Senat, Klage auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel
...Die Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln - Stand: 1.07.2008" (im Folgenden: EBA-Richtlinie) verlangt, dass bei langen (> 1 000 m) und sehr langen Tunneln (> 20 000 m) an den Tunnelportalen und Notausgängen jeweils ein Rettungsplatz anzuordnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 4/16
2013-03-12
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Verwirklichung von Qualifikationsmerkmalen bei einem Raubüberfall auf ein betagtes Ehepaar in dessen Einfamilienhaus
...I. 2 Nach den Feststellungen überfielen der Angeklagte und sein Mittäter M. in der Nacht zum 26. August 2011 das betagte Ehepaar S. in dessen Einfamilienhaus in der Nähe A. s, um es zu berauben. Während der Ehemann im Obergeschoss schlief und den Überfall nicht bemerkte, brachte M. die 78-jährige Geschädigte im Erdgeschoss zu Boden und hielt ihr fortlaufend Augen und Mund zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 583/12
2018-01-24
BFH 1. Senat, Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften - Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften - keine Nachholung der Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...NV: Die gesonderten Feststellungen gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO einerseits und gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO andererseits sind jeweils rechtlich selbständige Feststellungen, die zusammengefasst werden können, aber nicht müssen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/17
2010-04-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Senioren- & Krankenpflege Riu (Wort-Bild-Marke)/RIU (Gemeinschaftsmarke)" – enge Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...BGH a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/09
2010-06-22
BAG 1. Senat
...November 2008 - 2 TaBV 35/08 - wird hinsichtlich seines Widerantrags zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen nach Betriebsstilllegung. 2 Die Arbeitgeberin erbringt Postdienstleistungen. Im Zuge unternehmensweiter Umstrukturierungen löste sie ihre Service Niederlassung Immobilien in S(SNL S) zum Jahresende 2001 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 52/09
2010-06-23
BGH 2. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 243/10
2017-01-25
BFH 10. Senat, Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
...A. 1 Der Revisionskläger ist Alleinerbe seiner Mutter (M), der im Laufe des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägerin und Revisionsklägerin. M ihrerseits war Alleinerbin ihres im Streitjahr verstorbenen Ehemanns (E). Dieser war Alleineigentümer des bebauten Grundstücks B-Straße 57 in G (Grundstück). In dem Gebäude befinden sich eine Gaststätte sowie vermietete Wohnungen und Büros....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 59/14
2015-12-01
BGH 4. Strafsenat, Pflichtverteidigerbestellung: Wichtiger Grund gegen die Beiordnung des ausgewählten Anwalts wegen Interessenkollision
...September 2014 wird a) das Verfahren in den Fällen II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 270/15
2014-10-15
BAG 7. Senat, Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
...Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 A. Der zu 1. beteiligte Wahlvorstand verlangt zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl von der zu 3. beteiligten Arbeitgeberin, ihm eine Liste der Beschäftigten der Niederlassung M zur Verfügung zu stellen. 2 Die Beteiligte zu 3. erbringt Postdienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 53/12
2018-11-21
BAG 7. Senat, Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung - personelle Einzelmaßnahme - Zustimmungsfiktion
...Mai 2016 - 4 BV 4/16 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Einstellung. 2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin unterhält bundesweit 14 Betriebe. Für ihren Betrieb „E“ stellte sie zum 1. Oktober 2015 Herrn M als „Branch Manager“ ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 16/17
2018-06-26
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...V. m. Art. 138 Abs. 1a EPÜ) des Gegenstands des Streitpatents geltend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/16 (EP)
2015-08-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "v.LOGIC/blue LOGIC intelligent solution (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...., § 9, Rn. 41 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 569/14
2013-11-06
BVerwG 9. Senat, Klagebefugnis einer Gemeinde gegen planerische Abwägungsentscheidung; zur Abgrenzung von kommunaler Planungshoheit und Selbstgestaltungsrecht
...Nordöstlich des Gemeindegebiets der Klägerin ist zwischen der Bahntrasse im Osten und der L 83 im Westen eine Brücke von 371 m Länge und ca. 31 m Breite geplant (BW 5.12 "Gieselteich"). In diesem Bereich gilt auf dem Gebiet der Stadt Bad Segeberg der Bebauungsplan Nr. 44 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 9/12
2010-01-28
BVerwG 3. Senat, Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Rindfleisch; Verantwortung bei Aufgabenübertragung; Abwägung des öffentlichen Interesses; Vertrauensschutz
...Für einen Teil der in den Schlachthöfen der Klägerin, unter anderem in A., geschlachteten Rinder führte diese Tests die Firma M. durch, der die Regierung von Niederbayern eine entsprechende Erlaubnis nach der Tierseuchenerreger-Verordnung für ihr Labor in P. erteilt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/09
2013-11-21
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin war Herr W, der seit April 2008 auch alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der W & M GmbH war. Die Schuldnerin führte hauptsächlich Aufträge der W & M GmbH aus, über deren Vermögen ebenfalls am 29. April 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 159/12
2013-04-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe - Zulässigkeit eines Teilurteils
...Nach der zuvor geltenden Vergütungsordnung sei er in die Berufsgruppe M IV BRTV Bau aF einzugruppieren gewesen. Die frühere Berufsgruppe M IV entspreche nach dem TV-Lohnstrukturen der Lohngruppe 3 des neuen Systems, die der Berufsgruppe M V der Lohngruppe 2a des TV-Lohn West. 6 Der Kläger hat, soweit für die Revision von Bedeutung, beantragt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 361/11
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens
...Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 6 a) Am 30. März 2011 bestellte der Angeklagte S. beim Autohaus B. einen Mercedes 350 für 61.880 Euro, den er über einen Kredit der M. -B. finanzierte. S. verfügte zwar über erhebliche Geldmittel, deren Herkunft und Umfang nicht festgestellt werden konnte (UA S. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 314/15
2011-02-09
BAG 7. Senat, (Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern)
...Dezember 2004 bei der M AG (M) bzw. bei deren Rechtsvorgängerin im Bereich Liegenschaft als Fachreferent Grundstücksverkehr in C beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund betriebsbedingter Kündigung vom 28. November 2003 am 31. Dezember 2004. Am 29. Dezember 2004 vereinbarten der Kläger und die N GmbH (N GmbH) ein zunächst bis zum 30. September 2005 befristetes Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 32/10