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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-10
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes
...Februar 2010 wird, soweit es ihn betrifft, a) der Schuldspruch im Fall 1 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln schuldig ist, b) der Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall 1 der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 246/10
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trademarker" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 83 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/10
2012-03-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...., § 8 Rdn. 29 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla). 13 Keine Unterscheidungskraft kommt Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/10
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...Die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde sind teilweise begründet. 14 a. Die Beschwerde gegen die Festsetzung von zwei 1,3-fachen Geschäftsgebühren ist begründet. Denn in dieser Höhe sind dem Kostengläubiger keine Rechtsverfolgungskosten entstanden, für die er gemäß § 63 MarkenG von der Kostenschuldnerin Ersatz verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 115/11
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" – Warenidentität - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung genügt die Übernahme der älteren Marke in ähnlicher Form
...Ströbele/Hacker a. a. O., § 9 Rdn. 211). Das schließt es indessen nicht aus, dass ein oder mehrere Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens für den Gesamteindruck prägend sein und insoweit eine rechtlich relevante Verwechslungsgefahr begründen können (vgl. m. w. N. BGH GRUR 2009, 772, 776, Nr. 57 - Augsburger Puppenkiste)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/11
2015-02-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Oberflächenstückantenne für mehrere Bänder und Kommunikationseinrichtung" – Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – schwerwiegender Verfahrensfehler
...Feb. 1994 33 D5 WO 1996/027219 A1 34 D6 US 5,365,246 A 35 D7 RASINGER J., Die Strahlungsgekoppelte Doppelwinkel-Antenne: „Eine neuartige interne Antenne für mobile Funkgeräte“ Dissertation Institut für Nachrichtentechnik und Hochfrequenztechnik; Fakultät für Elektrotechnik; Technische Universität Wien, Juni 1990 36 D8 RASINGER, Josef, u. a.: „Interne Antennen für Schnurtelefone“: ntz Bd. 43, 1990,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/11
2017-06-01
BAG 6. Senat, Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme
...Unter Ziff. 1 des Antrags heißt es: „Name und Anschrift der Einrichtung … M P, … B. Behandlungsort B“ 5 Im letzten Absatz des Antrags heißt es: „Es ist mir bekannt, dass ich den Beihilfeanspruch hinsichtlich der Unterbringungs- und Fahrtkosten … verliere, wenn die Rehabilitationsmaßnahme vor Anerkennung der Beihilfefähigkeit angetreten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 433/15
2015-12-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OE OrganicEnergy" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 66 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie lediglich im aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang begründet, da Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG insoweit nicht bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/14
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Konkludente Abnahme eines Schwimmbades
...Vor diesem Hintergrund stelle der Antrag auf Vernehmung der Zeugen G. und M einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar. II. 12 Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 26/12
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Ingenieurbüro für Melioration Bad Freienwalde - gleichgestellter Betrieb - Forschungsinstitut
...Mai 2010 wird zurückgewiesen, soweit die Klage die Zeit der Tätigkeit beim VEB M. vom 1. September 1966 bis 15. Juni 1968 betrifft. Im Übrigen wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/10 R
2018-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung
...BPatGE 53, 26, juris Rn. 8 m. w. N.). 36 2. Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine vollzogene Umschreibung rückgängig zu machen ist, ist im Gesetz nicht geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/16
2016-10-31
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht - Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) durch unzulässige einengende Auslegung eines steuerrechtlichen Ausnahmetatbestands - Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter bzgl der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer - hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf überwiegende Nutzung der Wohnung als...
...Juli 2012 - M 10 K 12.1447 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird aufgehoben und die Sache an diesen zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13
2015-06-30
BVerwG 4. Senat, Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; maßstabbildende Funktion von massiven Gewächshäusern
...Die sich im Hintergelände unmittelbar an die straßenseitig errichteten Wohn- und Betriebsgebäude anschließenden großflächigen Gewächshäuser bildeten über eine Ausdehnung von bis zu 160 m in der Breite und bis zu 100 m in der Länge einen Gebäudekomplex, der den Eindruck einer durchgehenden Bebauung zwischen den das Geviert begrenzenden Straßen vermittele....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/14
2015-03-12
BGH 7. Zivilsenat, Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden Richters am Berufungsgericht
...Bauvorhaben nur bis 8 m anwendbar ist. Die im Vertrag vereinbarten Setzungsdifferenzen von 1 cm und die Gesamtsetzungen sind mit dem beauftragten Verdichtungssystem bei organogenen Weichschichten in Tiefen größer als 8 m am o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 173/13
2014-08-21
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
...Die Aufgabe der Klägerin bestand in der Annahme von Bestellungen per Telefon, Fax oder online und in deren Bearbeitung durch Bestellungen bei Herstellern und Lieferanten. 3 Sowohl W als auch die B GmbH M (im Folgenden: B), die nachmalige Schuldnerin, waren zum 1. April 2008 aus den insolventen Schwesterunternehmen B-W GmbH O und B-W GmbH M hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 648/13
2010-02-02
BGH Kartellsenat, (Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe; Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs - Wasserpreise Wetzlar)
...Januar 2003 verlangte die enwag GmbH für die Lieferung von Trinkwasser an Haushalts- und Kleingewerbekunden einen Preis in Höhe von 2,35 €/m³ im Typfall 1 (Jahresverbrauch 150 m³, Wasserzähler bis 5 m³/h) und von 2,10 €/m³ im Typfall 2 (Jahresverbrauch 400 m³, Wasserzähler bis 5 m³/h). 3 Mit Verfügung vom 9. Mai 2007 hat die Landeskartellbehörde der Betroffenen für die Zeit bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 66/08
2018-02-01
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Verbesserung der Qualität von Wasser" – zur Ausführbarkeit und Brauchbarkeit
...V. m. S. 9 Z. 24 bis S. 10 Z. 5). Des Weiteren ist in diesen Unterlagen sowohl der strukturelle als auch der konstruktive Aufbau anmeldungsgemäßer Keramikformen und deren Anordnung in dem Behälter beschrieben (vgl. S. 6 Z. 16 bis S. 8 Z. 25 und Fig. 2 und 3)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 19/15
2012-06-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wireless-Tag – keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben – unzulässige Erweiterung – Erweiterung der Anzahl notwendiger Verfahrensabläufe
...V. m. § 99 Abs. 1 PatG erhoben. Sie beantragen sinngemäß, 5 die Beschwerde zurückzuweisen 6 den Beschluss der Patentabteilung 1.31, zuständig für Klasse H 04 L, vom 4. März 2010 aufzuheben und 7 Hauptantrag: 8 das Patent in der ursprünglich durch die Prüfungsstelle erteilten Fassung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 30/10
2014-01-16
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Tatherrschaft des Arztes bei Missbrauch des verschriebenen Fetanyl-Schmerzpflasters durch den suchtgefährdeten Patienten
...Ihm war auch bekannt, dass Fentanyl stark atemdepressiv wirkt, weshalb beim Einsatz solcher Pflaster ohne strenge ärztliche Kontrolle Lebensgefahr besteht. 4 a) Seit November 2005 führte der Angeklagte bei dem heroinabhängigen Geschädigten S. eine Substitutionsbehandlung durch. Im Januar 2008 brach dieser die Behandlung unvermittelt ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/13
2012-03-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...., § 8 Rdn. 29 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla). 12 Bei einer Wort-/Bildmarke - wie vorliegend angemeldet - ist wie bei anderen aus mehreren Elementen zusammengesetzten Marken bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 70/10