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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...V. m. einer Vergrößerung des in der Figur 2 gezeigten Gebildes, welches als Figur 3 bezeichnet wird 41 B11 Stellungnahme von Dr. T.G. Warner vom 27. Juli 2010 mit Attachment 1 und Exhibit A und B 42 B12 T.H....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/08 (EU)
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimatinvest" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Aufl., § 8 Rd. 265 m. w. N.). 25 Das Schutzhindernis ist gegeben, wenn das schutzsuchende Zeichen den angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern (EuGH GRUR 2006, 411 (Nr. 24) - Matratzen/Concord/Hukla; EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 29) - Chiemsee; Ströbele in Ströbele/Hacker a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/11
2011-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 271 m. Rspr.nachw.). Nicht erforderlich ist, dass die Waren und Dienstleistungen ausschließlich für den betreffenden Zweck bestimmt sind, vielmehr genügt, wenn dieser neben anderen in Betracht kommt (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/10
2017-07-18
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" – zum Fachmann als Team für die Weiterentwicklung
...Juli 2017, in der die Beklagte den Hilfsantrag 2 eingereicht hat, Bezug genommen. 45 Die Klägerin macht den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit des Gegenstands der Ansprüche 1, 2 und 7 des Streitpatents gemäß Art. 138 Abs. 1 Buchstabe a) i. V. m. Art. 54 und 56 EPÜ i. V. m. Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/15 (EP)
2010-03-18
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
...Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 3 a) Nach den Urteilsfeststellungen wurden die Angeklagten am 13. Juli 2009 nach der Einfuhr von etwa 3 kg Marihuana und 3 kg Amphetamin aus den Niederlanden in die Bundesrepublik festgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 65/10
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Voraussetzungen des unbefugten Herstellens
...November 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 258, 419, 516, 608, 794, 948, 961, 1117, 1160, 1252, 1275 und 1445 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) die Verfolgung im Fall II. 1471 der Urteilsgründe auf den Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Schusswaffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 328/14
2010-01-28
BGH 3. Strafsenat, Bedingt vorsätzliches Handeln: Nur Körperverletzungsvorsatz trotz äußert gefährlicher Gewalthandlung; Anforderungen an die Beweiswürdigung im freisprechenden Urteil
...BGH NStZ 2009, 91 m. w. N.). 6 2. Den sich hieraus ergebenden Anforderungen entspricht das angefochtene Urteil. 7 a) Das Landgericht hat die gebotene Gesamtschau der bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstände vorgenommen und dabei insbesondere die objektive Gefährlichkeit der Verletzungshandlungen, den Tathergang, die Motivationslage des Angeklagten sowie sein Nachtatverhalten bedacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 533/09
2011-01-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MULTITUBO" – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. §§ 119, 124, 113, 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland wegen fehlender Unterscheidungskraft und Bestehens eines Freihaltungsbedürfnisses verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 38/10
2010-02-01
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung - Unüblich niedrige Vergütung
...Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren (1997 und 1998) von M, seiner Schwester S und seinem Sohn T zu je einem Drittel gehalten wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 118/09
2013-07-31
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Faustschlag gegen die Schläfe und Tritt gegen den Oberkörper des Opfers als lebensgefährdende Behandlungen
...Anschließend trat der 1,85 m große Angeklagte den mit 1,65 m Körperlänge kleineren Geschädigten mit erheblicher Wucht gegen die rechte obere Brustseite, so dass der Geschädigte umfiel und mit dem Hinterkopf auf den Boden aufschlug, wo er bewusstlos liegen blieb. 3 Dem Angeklagten war bekannt und bewusst, dass ein solch massiver Schlag in das Gesicht und ein derart wuchtiger Fußtritt gegen den Oberkörper...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/13
2018-05-09
BGH 2. Strafsenat, (Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regeln über die Öffentlichkeit)
...Der Rüge einer Verletzung der §§ 169, 174 Abs. 1 GVG i.V. m. § 338 Nr. 6 StPO liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 3 Am 9. August 2017, dem 1. Verhandlungstag, beantragte die Vertreterin der Nebenklägerin, für deren Vernehmung die Öffentlichkeit auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 543/17
2013-10-23
BGH 4. Zivilsenat, Regress einer Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung eines Versicherungsnehmers bei Verdacht auf Eigenbrandstiftung
...Der Beklagte unterhielt bei der Klägerin für das in seinem Eigentum stehende Grundstück L. 5b in M. eine Gebäudeversicherung, die unter anderem das Risiko Feuer erfasste. Dem Vertrag liegen die "Bedingungen für die Firmen Immobilienversicherung" (BFIMO) zugrunde. Am 2. Februar und 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/13
2012-02-06
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 262 035 (Streitpatent), das unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 100 08 377 vom 23. Februar 2000 am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 37/10 (EP)
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreutem Wohnen in stationäre Einrichtung
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 64 945,52 Euro festgesetzt. 1 Im Streit ist die Erstattung von Kosten in Höhe von insgesamt 64 945,52 Euro (Eingliederungshilfe und Leistungen für den Lebensunterhalt, die der Kläger in der Zeit vom 29.6.2007 bis 28.2.2009 für M H erbracht hat). 2 Der Beklagte hatte nach den Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) für den 1981 geborenen M.H.,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/12 R
2017-07-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Nutzung von Audio-Plugins in einem Mischpult" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Begründungsmängel – widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes
...Initial release (0A) März 2006, 9 D7 02R96 Version 2 Owners-Manual, 2004, 10 D8 Cantus Handbuch Teil 1, Berlin, mit Copyrightangabe 2003, 11 D9 Cantus Handbuch Teil 2, Berlin, mit Copyrightangabe 2003, 12 D10 Auszug aus Wikipedia zu RDP, 13 D11 Auszug aus Microsoft-Internetauftritt zu RDP, 14 D12 EP 1 507 359 A1, 15 D13 WO 2004/ 079486 A2, 16 D14 WO 2003/ 087980 A2, 17 D15 DE 43 33 954 A1 und 18 Anlage A...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 41/14
2016-04-07
BGH 1. Strafsenat, Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
...Das Landgericht hat zur Vorgeschichte der abgeurteilten Taten festgestellt, dass die Angeklagte im Zeitraum von Januar bis April 2014 aus dem Verkauf von 70 g Marihuana zu einem Preis von 9,50 € an den Abnehmer M. insgesamt 665 € erlangt hatte. Hinsichtlich dieser Tat hatte die Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 632/15
2010-12-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sachsendampf" – bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostenauferlegung
...Oktober 2002 bekannt gewesen sei, hat die Antragstellerin u. a. auf das Protokoll der Sitzung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/07
2011-05-05
BFH 4. Senat, Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke
...Die Erblasserin war Eigentümerin von Grundbesitz mit einer Gesamtgröße von ca. 7 850 m², den sie ihrerseits im Jahr 1958 von ihrer Mutter schenkweise erhalten hatte. Der Grundbesitz befand sich mindestens seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts im Familienbesitz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/08
2010-11-17
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Kommunikationssystem" – Prozessverbindung auch für vor und nach dem 1.10.2009 eingeleitete Verfahren - zum Rügeverzicht bei unterlassenem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG
...Februar 1989, 36 A 9 (= D 3) Murakami, Koso [u. a.]: Communication Service and Media Control Using ATM. In: IEICE Transactions, Vol. E 74, Nr. 4, April 1991, 37 A 10 (= D 4) EP 0 366 342 A2 38 A 11 (= D 5) CA 2 356 076 A1 39 A 12 (= D 6) US 4,456,989 40 A 13 (= D 7) WO 91/07036 A1 41 A 16 (= D 9) US 4 587 652 42 A 17 (= D 10)US 4 538 259 43 A 18 (= D 11)US 4 100 377 44 A 19Goodman, D. J....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 137/09 (EU)
2011-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "femicare/FEMICUR" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Die damit einzige klangliche Abweichung im jeweils dritten Vokal „a“ (gesprochen „ä“) gegenüber „u“ tritt demgegenüber nicht ausreichend deutlich hervor. Die überwiegenden Übereinstimmungen liegen in den ersten beiden Silben am stärker beachteten Wortanfang, die einzige Abweichung dagegen liegt am weniger beachteten Wortende....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/10