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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und Kollisionsbestimmungsprogramm" – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen
...Erzeugen einer räumlichen Kurve als Bahnkurve für jeden Bestimmungstestpunkt durch Bewegen des Bestimmungstestpunkts auf Grundlage von eingelesenen Starrkörperbewegungsdaten (108), die für eine relative Bewegung des starren Körpers des ersten Objekts im Hinblick auf das zweite Objekt stehen; 37 Der ebenfalls mit einer möglichen Gliederung versehene Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 2 betrifft eine 38 a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/14
2012-11-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wikinger-Taler" – fehlende Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 620/11
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Oktober 2009 hat der frühere Soldat seinen Hausrat, der sich von seinem vorherigen Umzug von D nach B von 20 m³ auf 40 m³ vergrößert hatte, im Jahre 2009 von B und nicht von A aus nach C verlagert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens
...Der Sache kommt entgegen der Ansicht der Klägerin keine grundsätzliche Bedeutung zu, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem von der Klägerin im Blick auf den Tarif der Beklagten "M-Aktiv" gestellten Klageantrag zu I 2 abgewiesen hat. 4 a) Die Klägerin macht hierzu geltend, der Rechtsstreit werfe die grundsätzlich bedeutsamen Fragen auf, - ob die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/15
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Vielmehr werde sie lediglich als einfache Umrahmung und damit als schmückende Hervorhebung aufgefasst. 7 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. 8 Er ist der Ansicht, dass der Verkehr dem Zeichen zwar eine Anlehnung auf den Begriffsinhalt in Bezug auf Türen u. ä. entnehmen könne, diesem aber keinen im Vordergrund stehenden Bedeutungsgehalt beimessen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/10
2012-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" – keine Identität mit dem Schweizer Bundeswappen – keine Wiedergabe charakteristischer heraldischer Merkmale des Schweizer Bundeswappens - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...A.), dass zwar das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 MarkenG nicht erfüllt sein dürfte, jedoch für einen überwiegenden Teil der beanspruchten Waren die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG in Betracht kommen könnten, hat die Anmelderin inhaltlich nicht Stellung genommen. 9 Die Anmelderin beantragt (sinngemäß), 10 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/11
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2005 u. a. für die Dienstleistungen der Klasse 37 4 Reparatur von Sanitärgeräten, Sanitäranlagen, Elektroanlagen und Elektrogeräten 5 eingetragen worden. 6 Die Widersprechende hat aus ihrer am 18. Mai 1993 angemeldeten Marke 7 Widerspruch eingelegt. Die Widerspruchsmarke ist aufgrund einer Entscheidung des Bundespatentgerichts (32 W (pat) 102/95) seit dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 75/10
2013-01-09
BVerwG 9. Senat, Vertretung der Jagdgenossenschaft im Prozess; Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen; Änderung des Flurbereinigungsplans durch die Flurbereinigungsbehörde
...Daran fehlt es hier. 3 a) Die Darlegungen der Beschwerde lassen nicht erkennen, dass das angefochtene Urteil deshalb auf einem Verfahrensmangel beruht, weil das Oberverwaltungsgericht unter Verkennung prozessualer Vorschriften durch Sachurteil statt durch Prozessurteil entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/12
2017-06-01
BAG 6. Senat, Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich
...November 2008 - 1 AZR 646/07 - Rn. 10 f.). 12 a) Der Anspruch der Klägerin auf bezahlten Freizeitausgleich resultiert aus dem individuellen Arbeitsrecht. Streitgegenstand ist ungeachtet der zu seiner Entscheidung erforderlichen Auslegung und Anwendung kirchenrechtlicher Bestimmungen allein ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis. 13 b) Eine Vorfragenkompetenz kirchlicher Gerichte besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 495/16
2014-08-20
BAG 7. Senat, Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds
...Dezember 2011 - 15 BV 18/11 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat von Schulungskosten freizustellen. 2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Sie unterhält 38 Betriebe, in denen die Beschäftigten im Wesentlichen Bildschirmarbeit leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 64/12
2016-02-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chocomella (Wortmarke)/Chocomel (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren „Schokolade“ und „Bonbons“, so dass auch diesbezüglich der Widerspruch Erfolg hat und die angegriffene Marke insoweit zu löschen ist, § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. 21 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 31/13
2017-12-06
BFH 9. Senat, (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) - Erwerb eigener Anteile durch die GmbH - Rechtslage nach BilMoG - Steuerliche Auswirkungen der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG auf der Ebene des Gesellschafters - Thesaurierter Gewinn als preisbildender Bestandteil des veräußerten Geschäftsanteils - Bildung einer Rücklage zum Erwerb eigener Anteile)
...Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Veräußerung von in ihrem Privatvermögen befindlichen Anteilen an der Z-GmbH (GmbH). 2 An der im Jahr 1998 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründeten GmbH waren die Klägerin und Frau M (M) zu jeweils 50 % beteiligt. Die Klägerin leistete ihre Stammeinlage. Das Geschäftsjahr der GmbH lief vom 1. Juli bis 30. Juni eines Kalenderjahres. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/17
2016-03-22
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Diebstahls "im besonders schweren Fall" in sieben (A. ) bzw. in acht Fällen (T. ) jeweils zur Gesamtfreiheitstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/15
2010-03-11
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dazu beruft sich die Klägerin auf folgende Druckschriften: 5 GB 2 203 996 A (Anlage T3) 6 DE 31 21 823 C2 (Anlage T4). 7 Die Klägerin beantragt, 8 das deutsche Patent 197 22 349 im Umfang der Patentansprüche 1 und 2 für nichtig zu erklären. 9 Die Beklagte verteidigt die beiden angegriffenen Patentansprüche 1 und 2 in der erteilten Fassung und beantragt, 10 die Klage abzuweisen. 11 Hinsichtlich Neuheit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 89/09
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DAKINI" – Verstoß gegen die guten Sitten
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG angeordnet. 28 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen und auf entsprechenden Antrag nach §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG zu löschen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen. 29 Ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, beurteilt sich nach der Auffassung der Verbraucher, wobei es nicht auf eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 50/10
2019-02-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) noch Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) geltend machen - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl eines Bebauungsplans, dessen Verhinderung Gegenstand eines Bürgerbegehrens war, unzulässig
...Die Beschwerdeführerinnen sind Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens in der hessischen Gemeinde M. Die Gemeindevertretung fasste am 12. September 2017 den Beschluss, einen Bebauungsplan ("Wohngebiet D.") aufzustellen. 4 Daraufhin initiierten die Beschwerdeführerinnen ein Bürgerbegehren, das darauf gerichtet war, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2203/18
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
...M. zu betreiben. Im Dezember 1999 wurde er antragsgemäß wieder bei dem Amtsgericht P. zugelassen, nachdem er angezeigt hatte, seine Kanzlei nunmehr wieder an seinem privaten Wohnsitz in S. eingerichtet und sich mit dem Rechtsanwalt M. in K. zu einer überörtlichen Sozietät zusammen geschlossen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 10/09
2013-06-18
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung
...Dezember 2011 habe die Rechtsanwältin per E-mail eine Erläuterung zur Rechtslage - dass nämlich offenbar die Berufungsbegründungsfrist versäumt worden sei und was dies u. a. für das Nichtigkeitsberufungsverfahren bedeute – erläutert. 7 Die Beklagte beantragt, 8 über den bereits anerkannten Erstattungsbetrag hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 5.955,60 € als erstattungsfähig anzuerkennen. 9 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 12/12
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART (Wort-Bild-Marke)/SMART" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - grds. keine Ähnlichkeit von Dienstleistungen mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und den durch sie erzielten Ergebnissen – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 306 74 055 2 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 3, 4, 9, 35, 36 und 42, u. a. 3 Klasse 42: Dienstleistungen eines Chemikers, Dienstleistungen eines Chemieingenieurs, Dienstleistungen eines chemischen Labors; technische Beratungen und gutachterliche Tätigkeit auf chemisch-technischem Gebiet; sämtliche Dienstleistungen nicht im Kraftfahrzeugbereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 1/09
2011-10-10
BPatG 10. Senat
...V. m. § 104 Abs. 3 ZPO, § 84 Abs. 2 PatG zulässig und überwiegend begründet. Die Erinnerung ist begründet, soweit es um die in Ansatz gebrachten Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts und die insoweit angefallenen Post- und Kopiekosten geht, dagegen ist sie nicht begründet, soweit es um die geltend gemachten höheren Recherchekosten geht. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 8/10