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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-04
BGH 2. Strafsenat, Garantenstellung aus vorangegangenem Tun: Beihilfe zu einem Banküberfall nach Tataufgabe durch den vorgesehenen Haupttäter und Durchführung der Tat durch den Fahrer des Fluchtautos
...Mit der Waffe bedrohte er die sich hinter dem Tresen befindliche Zeugin M. und forderte Geld. Die Zeugin M. holte unter dem Eindruck der Drohung insgesamt 15.990 € aus dem Tresor und übergab das Geld dem Unbekannten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 4/13
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen zur Kenntnis der Mietpartei von einem Mangel des Mietobjekts
...Diese Beurteilungen verletzen den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör, weil das Berufungsgericht entscheidungserheblichen und unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten übergangen hat. 7 a) Die Beklagte hat behauptet, ihrem damaligen Vorstand H. sei die Stellplatzproblematik und auch die der Vormieterin erteilte Baugenehmigung nicht bekannt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 153/09
2011-05-03
BFH 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - § 12 EStG - Aufteilung von Aufwendungen)
.... § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet. 2 a) Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, 3 "ob Aufwendungen für Wohnräume im Rahmen doppelter Haushaltsführung bei gemischt betrieblich/beruflich und privat veranlasster Motivation in abziehbare Betriebsausgaben/Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 18/10
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung über die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung von Balkonen
...M. vom 23. November 2009“ anteilsmäßig auf sämtliche Eigentümer umgelegt, und zu TOP 8, dass die (anstehenden) Kosten für die Sanierung der Balkone der Beklagten zu 1 und 2 von der Gemeinschaft übernommen werden. Die Rechnung der Fa. M. betrifft eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/12
2015-04-16
BGH 3. Strafsenat, Tötungsversuch: Voraussetzungen eines unbeendeten Versuchs
...Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagte sei mit strafbefreiender Wirkung vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts zurückgetreten (§ 24 Abs. 1 StGB), begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 6 a) Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 645/14
2011-06-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NORDIC LIVING (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, sowie in einem zusätzlichen Berichtigungsbeschluss hat die Markenstelle für Klasse 20 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes u. a. für die Waren 2 „Class 18: whips, harness and saddlery” 3 der international registrierten Marke Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/10
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber
...Im Mietvertrag wird das Objekt als "Gebäude … 128 m²" beschrieben. Im Jahre 1987 kam es einvernehmlich zu einer Erweiterung der genutzten Außenfläche. Ende 1991 kündigte die D. das Mietverhältnis, unterlag mit ihrer Räumungsklage aber vor dem AG Ratingen, das den Vertrag als Wohnungsmietvertrag wertete. 2 2004 erwarb eine GmbH das Eigentum an dem Flurstück 667....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/11
2018-10-09
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Übergriff unter Verwendung eines Narkosemittels
...Dezember 2016 wegen starker Kopfschmerzen zur Krankenbehandlung auf einer neurologischen Station des Krankenhauses in M. . In der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2016 war sie dort dem Angeklagten als Pfleger anvertraut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 418/18
2016-02-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rich meets Beautiful" – mehrere Markenanmelder - Bruchteilsgemeinschaft – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – einfache Gebührenzahlung - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...A. Bezug genommen. Die Markenanmeldung ist im Jahr 2013 auf die R… … GmbH übertragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/12
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Aufl. 2015, § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen. 40 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/15
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Aufl. 2015, § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen. 40 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/15
2015-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Spritzvorrichtung zum Versprühen von Spritzmitteln sowie Verfahren zum Betreiben einer solchen Spritzvorrichtung" – zur Zulässigkeit des Einspruchs bei unzutreffender Auslegung eines Patentanspruchs
...„Verfahren zum Betreiben einer Spritzvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche mit den Schritten: a. Entsperren des wenigstens einen Ventils (14, 18) der Dosierpumpe (10; 110), 18 b....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 28/10
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Ob der Klägerin die geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zustehen, kann der Senat nicht abschließend prüfen, da das Berufungsgericht weitere Feststellungen treffen muss. 15 a) Zu Recht hat das Berufungsgericht die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 286/10
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe nebst Verfahren zum Betreiben (europäisches Patent)" – teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des Patents – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/11 (EP)
2012-07-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Umschaltung zwischen verschiedenen Betriebsmodi eines Messwertaufnehmers (europäisches Patent)" – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei paralleler Verletzungsklage
...V. m. Artikel 54 Absatz 1, 2 und Artikel 56 EPÜ) sowie der der unzulässigen Erweiterung (Art. II § 6 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ) geltend gemacht werden, ist zulässig, jedoch unbegründet. I. 24 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 23/11 (EP)
2018-07-25
BGH 2. Strafsenat
...-L. wegen Betruges in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Marktmanipulation, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten, den Angeklagten R. wegen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Marktmanipulation, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten M. wegen Betruges in zwei Fällen, davon in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 353/16
2012-06-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" – zum Nachweis rechtserhaltender Benutzung - Verwechslungsgefahr -
...Der Senat geht von einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke aus, und zwar für die Waren "Fisch, Fleisch, Gemüse, Nudelgerichte, jeweils in tiefgekühlter Form". 24 a) Die Markeninhaberin hat im Beschwerdeverfahren die Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke ausdrücklich erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/09
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.04.2011 IX R 40/10 - Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Ermittlung eines Liquidationsverlusts - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens)
...Mai 1999 beteiligte sich die M-Beteiligungsgesellschaft mbH (im Folgenden M) mit 800.000 DM als stille Gesellschafterin an der GmbH. Die Klägerin garantierte der M durch Mitunterzeichnung dieses Vertrages, dass ihrerseits von der ausstehenden Einlage ein Betrag von 100.000 DM und das Agio nach Auflösung der stillen Gesellschaft an die M bezahlt wird. Dieser Vertrag gelangte am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/10
2018-10-24
BAG 7. Senat, Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Producer bei einer Rundfunkanstalt
...September 2009 lautet auszugsweise wie folgt: „Der M - Hörfunkdirektion - sucht für M F in H zum nächstmöglichen Termin - befristet für 3 Jahre - einen/eine Mitarbeiter/in als Producer (Kinderprogramm) Das Arbeitsgebiet umfasst im Wesentlichen folgende Aufgaben: - Einsatz als Radiojournalist/in mit Schwerpunkt Kinder-/Familienprogramm - inhaltliche Planung und Produktion aller nötigen Programmelemente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 92/17
2014-06-11
BGH 2. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines Opfers; Auswirkung des psychischen Zustandes des Täters auf die Erkenntnisfähigkeit
...Der heute 56-jährige Angeklagte und die später geschädigte Zeugin M. bezogen im Jahr 2008 eine gemeinsame Wohnung. Nachdem der Angeklagte wiederholt Kontakte zu anderen Frauen unterhalten und zuletzt ein Wochenende mit seiner Arbeitskollegin S. verbracht hatte, warf ihn die Zeugin M. im Juli 2012 aus der Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/14