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Urteile für Leistungsbeschreibung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines Vertragsarztes
...zu § 85 Abs 4 Satz 6 SGB V aF bzw zu § 368f Abs 1 Satz 5 RVO angezogenen Fallgestaltungen beschränkt, dass der Arzt das "Praxisvolumen" nur unter Verletzung der Pflichten zur sorgfältigen und persönlichen Behandlung bewältigen kann (BSG SozR 2200 § 368f Nr 6 S 10), also angesichts des Umfangs der abgerechneten Leistungen davon auszugehen ist, dass die einzelnen Leistungen nicht mehr in einer der Leistungsbeschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/13 R
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Danach hat das beantragende Unternehmen mit einem Entgeltantrag nach § 31 Abs. 5 und 6 TKG die zur Prüfung des Antrages erforderlichen Unterlagen vorzulegen, die insbesondere aktuelle Kostennachweise (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und eine detaillierte Leistungsbeschreibung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 TKG) umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Danach hat das beantragende Unternehmen mit einem Entgeltantrag nach § 31 Abs. 5 und 6 TKG die zur Prüfung des Antrages erforderlichen Unterlagen vorzulegen, die insbesondere aktuelle Kostennachweise (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und eine detaillierte Leistungsbeschreibung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 TKG) umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Danach hat das beantragende Unternehmen mit einem Entgeltantrag nach § 31 Abs. 5 und 6 TKG die zur Prüfung des Antrages erforderlichen Unterlagen vorzulegen, die insbesondere aktuelle Kostennachweise (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und eine detaillierte Leistungsbeschreibung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 TKG) umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des Teilnehmeranschlussleitungszugangs
...Danach hat das beantragende Unternehmen mit einem Entgeltantrag nach § 31 Abs. 5 und 6 TKG die zur Prüfung des Antrages erforderlichen Unterlagen vorzulegen, die insbesondere aktuelle Kostennachweise (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und eine detaillierte Leistungsbeschreibung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 TKG) umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Danach hat das beantragende Unternehmen mit einem Entgeltantrag nach § 31 Abs. 5 und 6 TKG die zur Prüfung des Antrages erforderlichen Unterlagen vorzulegen, die insbesondere aktuelle Kostennachweise (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und eine detaillierte Leistungsbeschreibung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 TKG) umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/13
2016-04-13
BVerwG 8. Senat, Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand
...Die Anforderungen an die Leistungserbringung ergeben sich aus einer Leistungsbeschreibung, die gegenstandsbezogen abzufassen ist und die geforderten Tätigkeiten sowie den Termin oder Zeitraum für deren Erledigung präzisieren kann; dabei kann auch eine objektive Dringlichkeit der Leistung berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/15
2019-02-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur - Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls
...Leistungsbeschreibungen dürfen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewendet werden (zusammenfassend zuletzt BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 16/17 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). 28 (2) Bei Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze ergibt sich für die erste hier bedeutsame Frage, was unter "ärztlich dokumentiertes" Schmerzintervall zu verstehen ist, dass - isoliert betrachtet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 56/17 R
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Danach hat das beantragende Unternehmen mit einem Entgeltantrag nach § 31 Abs. 5 und 6 TKG die zur Prüfung des Antrages erforderlichen Unterlagen vorzulegen, die insbesondere aktuelle Kostennachweise (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und eine detaillierte Leistungsbeschreibung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 TKG) umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/13
2018-12-05
BFH 11. Senat, (Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
...Kaufgegenstand, Kaufpreis, Lieferzeitpunkt und der noch zu bestimmende Stellplatz als Ort der Lieferung-- waren festgelegt. 47 (2) Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, es sei denklogisch nicht möglich, dass anhand einer Leistungsbeschreibung für ein auf dem Markt nicht existierendes Blockheizkraftwerk ein Gegenstand hinreichend bestimmt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/16
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag
...Damit bleibt für die der Überprüfung entzogenen Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (Senatsurteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/13
2015-10-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - ausschließlich konservativ tätige Augenärzte - Rechtmäßigkeit
...Die Leistungsbeschreibung sei überdies nicht eindeutig. So sei völlig unklar, was mit Leistungen gemeint sei, die auf regionaler Ebene erbracht würden oder die in regional vereinbarten Pauschalen enthalten seien. 12 Das BSG fordere auf der Ebene der Leistungsbewertung, dass gleiche Leistungen für unterschiedliche Arztgruppen nicht unterschiedlich bewertet werden dürften....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/14 R
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst nach eigenen Zahlungen an den Vertragszahnarzt - Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung - Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit Zahnersatz
...Der GBA kann von den Vorgaben der dortigen S 5 bis 8 abweichen und die Leistungsbeschreibung fortentwickeln (§ 56 Abs 2 S 12 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/12 R
2015-04-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses - keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege - Blutzuckermessungen - Erbringung durch Einrichtung als Hilfe zur Führung eines gesunden Lebens - medizinisch notwendige Insulininjektionen - Leistungen der häuslichen Krankenpflege
...Anweisung, das Messen des Blutdrucks oder des Blutzuckergehalts, das Anziehen von Thrombosestrümpfen, das An- und Ablegen einfach zu handhabender Stützverbände, das Einreiben mit Salben (soweit es sich nicht um schwierige Wundversorgung handelt), die Verabreichung von Bädern uÄ. 36 Weitergehende medizinische Behandlungspflege schuldet die Einrichtung nur, wenn sich dies aus ihren Verträgen, ihrer Leistungsbeschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/14 R
2017-03-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie - Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern - Verfassungsmäßigkeit
...Hinsichtlich der Beschränkung der Abrechenbarkeit von Leistungen der manuellen Therapie auf Physiotherapeuten mit Weiterbildung entspricht der vorliegende Rahmenvertrag inhaltlich den bundesweit geltenden Gemeinsamen Rahmenempfehlungen gemäß § 125 Abs 1 SGB V vom 25.9.2006 (vgl Anlage 1a zu den Gemeinsamen Rahmenempfehlungen "Leistungsbeschreibung Physiotherapie" Gliederungspunkt "9....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 24/15 R
2015-06-25
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug
...Leistungsbeschreibungen in Bauverträgen sind häufig nicht abschließend. Viele Details der Ausführung sind in ihnen nicht genannt oder genauer beschrieben. Daraus, dass ein bestimmtes Ausführungsdetail nicht erwähnt ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass es nicht geschuldet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/14
2018-12-05
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
...Kaufgegenstand, Kaufpreis, Lieferzeitpunkt und der noch zu bestimmende Stellplatz als Ort der Lieferung-- waren festgelegt. 54 (2) Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass es denklogisch nicht möglich sei, anhand einer Leistungsbeschreibung für ein auf dem Markt nicht existierendes Blockheizkraftwerk einen Gegenstand hinreichend zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/14
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...Bestimmungen, die diese Hauptleistungspflicht verändern, ausgestalten oder modifizieren, gehören dagegen nicht zur eigentlichen Leistungsbeschreibung (BGH, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 156 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 500/11
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
...mündliche Angaben per se ungeeignet, einen einheitlichen Informationsstand aller Bewerber zu gewährleisten. 74 Außerdem blieb auch auf der Grundlage des vom Berufungsgericht in Bezug genommenen, von der Beklagten erstellten Protokolls vom März 2008 offen, ob es sich bei den Forderungen der Klägerin tatsächlich um Entscheidungskriterien oder um von allen Bietern vollständig zu erfüllende Teile der "Leistungsbeschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/12
2012-03-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit
...Dezember 1990, S. 28, 23 BDP-5 DEUTSCHE TELEKOM: Leistungsbeschreibung T-VoteCall, November 1997, 24 BDP-6 http://www.focus.de/magazin/archiv, "Telefonabstimmung Guildo Horn – Meister aller Telefonklassen", 11. Mai 2011, 25 BDP-7 http://www.golem.de/9805/712.html "Wie Guildo Horn per Internet gewählt werden kann", datiert vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 78/09 (EU)