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Urteile für Leistungsbeschreibung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-26
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers: Der zum Zuge gekommene Bieter als Anspruchsteller - Abfallentsorgung
...Wenn es noch darauf ankommen sollte, bietet die Zurückverweisung dem Berufungsgericht auch Gelegenheit, der Rüge der Revision nachzugehen, dass es die Anforderungen an eine den Vorgaben insbes. des § 8 VOL/A genügende Leistungsbeschreibung überspannt habe. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/08
2015-08-11
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
...Infolge der Leistungsbeschreibung verbleibt für ein die geschuldete Leistung ausgestaltendes Weisungsrecht der Beklagten, wie es für ein Arbeitsverhältnis kennzeichnend ist, kein Raum. Weder Art noch Inhalt der Aufführung waren von der Beklagten zu beeinflussen, ohne den in § 1 des Vertrags beschriebenen Vertragsgegenstand zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 98/14
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit Synchronsprechern - Rechteeinräumung Synchronsprecher
...Die in der Revisionsinstanz noch streitgegenständlichen Klauseln hat es dagegen nicht für unwirksam erachtet und insoweit einen Anspruch des Klägers aus § 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB verneint. 7 Das Berufungsgericht hat angenommen, es könne offenbleiben, ob die angegriffenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als reine Leistungsbeschreibungen der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/12
2017-11-28
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm: Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von Prämienmeilen und das Erlöschen der Prämienmeilen bei Kündigung des Vertrags
...Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind Regelungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung so festlegen, dass der wesentliche Inhalt des Vertrages bestimmt oder bestimmbar wird (BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 42/16
2014-12-10
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - Rechtmäßigkeit der Neubewertung des EBM-Z zum 1.1.2004
...Die Bewertungsmaßstäbe sind in bestimmten Zeitabständen auch daraufhin zu überprüfen, ob die Leistungsbeschreibungen und ihre Bewertungen noch dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik sowie dem Erfordernis der Rationalisierung im Rahmen wirtschaftlicher Leistungserbringung entsprechen (§ 87 Abs 2 Satz 2 SGB V idF des GRG, jetzt § 87 Abs 2 Satz 2 1. Halbsatz SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/14 R
2017-03-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Physiotherapeut - Abrechnungserlaubnis für Leistungen der manuellen Therapie - Weiterbildungserfordernis - Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
...ist. 15 Nach dem Wortlaut des hier einschlägigen Rahmenvertrages nach § 125 Abs 2 SGB V vom 1.2.2002 sind Leistungen der manuellen Therapie nämlich abrechenbar nur "von Physiotherapeuten"; diese müssen darüber hinaus "eine erfolgreich abgeschlossene spezielle Weiterbildung" für diese Form der Therapie in einem bestimmten zeitlichen Mindestumfang nachweisen (vgl Anlage 1 zum Vertrag vom 1.2.2002 "Leistungsbeschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/16 R
2011-02-09
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Leistungsbeschreibung) und des dafür zu zahlenden Entgelts. Der gerichtlichen Kontrolle entzogene Leistungsbeschreibungen sind solche, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen. Demgegenüber sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern oder ausgestalten, inhaltlich zu kontrollieren (vgl. BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 91/10
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten
...Auch die Kosten für „- Beweissicherung vor Ort, Datum und Zeitpunkt der Besitzstandsstörung durch das unberechtigte Fahrzeug,“ welche laut der Leistungsbeschreibung in der Anlage 2 ebenfalls anfallen, muss der Kläger nicht erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 229/13
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - notwendiger Leistungsinhalt einer Gebührenordnungsposition - normative Vorgaben der Bundesmantelvertragspartner zur Qualitätssicherung
...Leistungsbeschreibungen dürfen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewendet werden (stRspr, vgl zuletzt BSG SozR 4-5532 Allg Nr 2 RdNr 23 mwN; BSG SozR 4-5531 Nr 40100 Nr 1 RdNr 25 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/17 R
2014-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung einer Divergenzvorlage; öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe von Arbeiten an einer Bundesautobahn; anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens - Fahrbahnerneuerung
...Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten verletzt ist, dass die Vergabestelle das Vergabeverfahren infolge der Verwendung einer missverständlichen Leistungsbeschreibung aufgehoben hat. Von den Kosten beider Instanzen des Nachprüfungsverfahrens haben die Antragstellerin ¾ und der Antragsgegner ¼ zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 18/13
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Für beide Bereiche bestünden unterschiedliche Konzeptionen und Leistungsbeschreibungen, die auch Gegenstand unterschiedlicher mit dem Land Niedersachsen abgeschlossener Leistungsvereinbarungen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 213/10
2011-01-13
BGH 3. Zivilsenat, Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und Platzmietpauschale
...Nach zutreffender Ansicht des Berufungsgerichts unterliegt diese Klausel der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 bis 309 BGB. 15 aa) Ausgenommen von der Inhaltskontrolle sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, der an die Stelle des früheren § 8 AGBG getreten ist, freilich solche Bestimmungen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die hierfür zu zahlende Vergütung unmittelbar regeln (Leistungsbeschreibungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 78/10
2011-12-13
BFH 2. Senat, (Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts - Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation - Keine Bindung des FA für die Zukunft - "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG - Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids - Festsetzungsverjährung)
...Im Rahmen der Leistungsbeschreibung wurden die jeweiligen Versicherungen, die Bestandteil des Reiseversicherungspakets waren, einzeln erläutert. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen unterteilten sich in einen allgemeinen Teil und einen besonderen Teil, der die spezifischen Bedingungen zu den einzelnen Versicherungen enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/10
2016-03-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Leistung pro m²" – keine Unterscheidungskraft
...Mit dem Slogan würden vielmehr Werbeaussagen auf humorvolle Art und Weise persifliert, denn dem Verbraucher sei sofort klar, dass der Slogan keine Leistungsbeschreibung oder Anpreisung sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/14
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen
...Den Heimverträgen und den Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII ist zu entnehmen, dass die Beklagte mit ihren Leistungsangeboten, die sie in ihren - nicht zu den Gerichtsakten gereichten - Leistungsbeschreibungen vom 27. April 1999 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 19/10
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Berufshaftpflichtversicherung des Notars: Begrenzung der Vorleistungspflicht; Wirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden in Vertrauensschadenversicherungsverträgen
...Hiernach ist lediglich die Leistungsbeschreibung, die den unmittelbaren Gegenstand der geschuldeten Hauptleistung festlegt und ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann, einer Überprüfung entzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 75/09
2010-03-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe; Auskunftsanspruch bezüglich der satzungsgemäßen Beteiligung an (fiktiven) Überschüssen
...VBLS lediglich um eine Leistungsbeschreibung handeln könnte, die nach dem Sinn und Zweck des § 307 BGB einer gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre (vgl. BGHZ 128, 54, 59; Senatsurteil vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98 - VersR 1999, 710 unter A I 2 a m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 296/07
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Für beide Bereiche bestünden unterschiedliche Konzeptionen und Leistungsbeschreibungen, die auch Gegenstand unterschiedlicher mit dem Land Niedersachsen abgeschlossener Leistungsvereinbarungen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 211/10
2015-08-05
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme - BINS50plus)
...Wie der Leistungsbeschreibung und der Zielsetzung einer Integration in den Arbeitsmarkt zu entnehmen sei, diene die Maßnahme der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit befähigten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/15 R
2011-11-16
BAG 10. Senat, Heimzulage - Tagesförderung
...Für beide Bereiche bestünden unterschiedliche Konzeptionen und Leistungsbeschreibungen, die auch Gegenstand unterschiedlicher mit dem Land Niedersachsen abgeschlossener Leistungsvereinbarungen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 210/10