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Urteile für Lebenspartnerschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat XII ZB 609/14 Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 609/14
...Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Das andere Mitglied der Lebenspartnerschaft gilt als am 22. Juni 2002 verstorben. Der Beschwerdeführer beantragte darauf hin die Gewährung einer Hinterbliebenenrente bei dem für den verstorbenen Versicherten zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der den Antrag ablehnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 170/06
...Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 (BVerfGE 133, 377) aufrecht erhalten wolle, da im Streitjahr 2000 eingetragene Lebenspartnerschaften noch nicht existiert hätten. 6 Der Kläger teilte daraufhin mit, dass die Revision nicht zurückgenommen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/05
...Senat 2 C 56/09 Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland Um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, muss das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei einer Abordnung ins Ausland die auslandsbedingten Mehrkosten der Haushaltsführung am bisherigen Auslandsdienstort...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/09
...Zivilsenat IV ZR 267/04 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 267/04
...Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) habe keine Möglichkeit bestanden, eine Lebenspartnerschaft zu begründen. Nach dessen Inkrafttreten habe es zunächst keinen Anlass gegeben, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/09 R
...II. 6 Nach den derzeit geltenden Regelungen zur Adoption bestehen Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen den Adoptionsmöglichkeiten Verheirateter, in eingetragener Lebenspartnerschaft Lebender sowie weder verheirateter noch in eingetragener Lebenspartnerschaft lebender Personen. 7 So ist die Einzeladoption durch Personen, die weder verheiratet sind noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13
...Zivilsenat IV ZR 298/13 (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Bei einer aus Gründen der Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten gebotenen Rentenneubemessung darf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Neuberechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 298/13
...Zur Begründung verwies der Senat darauf, dass das Gesetz in § 2 Abs. 8 EStG zwar lediglich von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften und nicht von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und eingetragenen Lebenspartnerschaften spricht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 100/16
...Juli 2013 bestimmte Gleichstellung von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften mit Ehegatten und Ehen ist in allen Fällen anzuwenden, in denen das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. § 52 Abs. 2a EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15. Juli 2013 gilt insoweit entsprechend. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 76/12
...Senat 2 C 47/09 Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Hinterbliebenenversorgung Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten. 1 Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit im Dienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/09
...Senat 2 C 10/09 Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli 2009 Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/09
...November 2003 begründete er mit dem Kläger eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. B verstarb am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 684/10
...Kammer 1 BvR 280/09 Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10.000 Euro - Gleichbehandlung von in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern mit Ehegatten im Hinblick auf Zusatzversorgungsbezüge Das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland haben dem Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 280/09
...Zivilsenat IV ZR 16/09 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/09
...Senat 2 C 21/09 Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; Diskriminierung; Arbeitsentgelt; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000 1 Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/09
...Maßgeblicher Unterschied zwischen den Rechtsinstituten der Ehe und der Lebenspartnerschaft sei die sexuelle Identität der Partner....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 434/07
...Senat 6 AZR 156/09 Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung § 29 Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 156/09