302 Treffer für

Lebensgemeinschaft Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
- Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst - Privilegierung der Ehe
Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten
nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft; Bewertungskriterium; nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher
auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft § 116 Abs. 6
Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige
Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente
wird, benachteiligt Ehepartner nicht. Ledige oder Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften müssen ebenfalls
von Ehegatten - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft NV: Das Ende der ehelichen Lebensgemeinschaft
) zu den nahestehenden Personen. Da der Schuldner mit F. eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt
für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 1. NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass
SGB V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit er Ehen und eheähnliche Lebensgemeinschaften in Bezug
. Dezember 2008 beendeten der Kläger und die Erblasserin ihre nichteheliche Lebensgemeinschaft
Lebensgemeinschaft; Rechtsänderung 1. Bei der Sprungrevision muss der Revisionsschrift eine beglaubigte
der familiären Lebensgemeinschaft verbundenen Nachteile Der Stadt H. (Ausländerbehörde) wird einstweilen
Bundesgerichtshof 2011-07-06 BGH 12. Zivilsenat XII ZR 190/08 Nichteheliche Lebensgemeinschaft
des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft und Wiederaufleben
der ehelichen Lebensgemeinschaft und gegebenenfalls der Alterssicherung durch mietfreies Wohnen hinausgegangen
Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen Nach Beendigung