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Urteile für Leasinggeber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
...Dezember 1986 (VIII ZR 279/85) in einem Fall, in dem sich - vergleichbar der vorliegenden Fallgestaltung - die Frage gestellt habe, ob dem Leasingnehmer gemäß § 242 BGB die Berufung auf die Minderung der Leasingraten wegen eines vom Leasinggeber im Hinblick auf eine unterlassene Mängelanzeige geltend gemachten Schadens verwehrt sei, dem Leasinggeber die Beweislast für die Voraussetzungen des § 545...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/12
2016-11-23
BGH 8. Zivilsenat, (Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer)
...Insbesondere hätte ein solches Verständnis im Widerspruch zum Leitbild des Leasingvertrages gestanden, der vom vorgelagerten Beschaffungsvorgang zu unterscheiden sei und den Leasinggeber zur Überlassung des Leasinggegenstandes verpflichte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/15
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt der Herstellung des Fahrzeugs
...Zivilsenat VI ZR 481/17 Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt der Herstellung des Fahrzeugs Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 481/17
2016-06-02
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie - Voraussetzungen eines Zwischenurteils
...NV: Ob Substanz und Erträge eines Leasingguts während der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nicht dem Leasinggeber und Eigentümer, sondern vollständig dem Leasingnehmer zustehen, so dass der Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist, muss in jedem Einzelfall nach den konkreten Umständen beurteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/13
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge
...Diese Gegenrechte können dem Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung der Leasingraten entgegenstehen, da sich der Leasinggeber die fehlerhafte Information des Vermittlers, der als Erfüllungsgehilfe nicht Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2014 - VIII ZR 335/13, juris Rn. 11, 15; vgl. auch Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/14
2014-07-29
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens
...Das Landgericht hat den Vermögensschaden in der Minderwertigkeit der von den Leasinggebern erworbenen Zahlungsansprüche gesehen (UA 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 126/14
2014-11-26
BFH 10. Senat, Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts
...Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/12
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung ist bei dem Abschluss eines Leasingvertrages der Geldwert des vom Leasingeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Berücksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber zu vergleichen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/18
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des zur Zeit der Insolvenzeröffnung laufenden Kalendermonats
...Auch bei einem "Sale-and-lease-back" erwerbe der Leasinggeber das Objekt vom Leasingnehmer, der es weiter nutzen wolle. Jedenfalls beim Immobilienleasing seien die §§ 108 bis 112 InsO anzuwenden, wenn die Leasingphase vor der Verfahrenseröffnung eingesetzt habe. II. 11 Diese Ausführungen halten im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. 12 1. Die Klage ist zulässig erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 62/12
2010-09-08
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter
...Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass das Leasingverhältnis umsatzsteuerrechtlich als (umsatzsteuerpflichtige) Vermietung des Leasinggegenstandes durch den Leasinggeber (Klägerin) an den Leasingnehmer zu werten ist. 4 Da die Klägerin über kein eigenes Personal verfügt, schloss sie mit der X einen Geschäftsbesorgungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/08
2017-03-09
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei „Sale-and-lease-back-Geschäft“
...Damit lag insoweit kein „Sale-and-lease-back-Geschäft“ zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 350/16
2018-12-11
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing
...Damit sollten Leasinggeber bei ihrer Refinanzierung nicht schlechter gestellt werden als Kreditinstitute. Bei Kreditinstituten ist aber eine Hinzurechnung nur hinsichtlich der Entgelte für Schulden und ihnen gleichgestellter Beträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG ausgeschlossen. Eine darüber hinausgehende Begünstigung ist weder den Gesetzesmaterialien noch dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/16
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; Jahresfristberechnung nach der Reinvestitionsklausel
...Wegen der darin geregelten Voraussetzungen für die Neupreisentschädigung komme es bei Leasingfahrzeugen auf den Leasinggeber an, wobei es nicht ausreiche, dass dieser laufend Neuanschaffungen tätige. Notwendig sei vielmehr die Fortsetzung des konkreten Leasingverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 193/15
2012-02-16
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
...Leasinggeber war die K GmbH bzw. die später mit dieser verschmolzene E mbH (E GmbH). Geschäftsführer und Mitgesellschafter der E GmbH ist Z. 4 Die Insolvenzschuldnerin beantragte unter dem 3. Februar 2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Beklagte wurde daraufhin zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 693/10
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Auf diesem Verständnis beruhen die Gesetzesmaterialien, wonach die Regelung den Rechten aussonderungsberechtigter Gläubiger - wie Leasinggebern und Vermietern -Rechnung tragen will, indem sie die vertraglich vereinbarte Gegenleistung für die Nutzung erhalten (BT-Drucks. 16/3227 S. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/11
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines Formularvertrages
...1990 - VIII ZR 280/88, NJW 1990, 2546 unter II 4 b). 18 Die mit der Rückkaufvereinbarung verfolgte Risikoübernahme des Lieferanten für die ordnungsgemäße Abwicklung eines bestimmten, hier nach der Vertragspräambel auf die ABC als "Client" abzielenden Leasingverhältnisses, um das hierauf bezogene Amortisationsinteresse des Leasinggebers zu gewährleisten, würde jedoch uferlos ausgeweitet, wenn der Leasinggeber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 410/12
2011-10-26
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit - Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs - Bindung an die Zulassung der Revision durch das FG
...Die Richtlinie nimmt vielmehr an, dass bei der Würdigung, ob die vom Leasinggeber zur Finanzierung der (dem Leasingnehmer zuzurechnenden) Leasinggegenstände aufgenommenen Kredite zum laufenden Geschäftsverkehr gehören oder unter Berücksichtigung des zeitlichen Moments zu Dauerschulden geworden sind, eine Finanzierungsdauer von nicht über sechs Jahren (als "allgemein üblicher Tilgungsfrist" - s. insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/10
2014-06-05
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Leasingraten für Firmenfahrzeug - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Ausgaben iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2)
...mehr als 50%) für berufliche Zwecke genutzt werde (vgl hierzu § 3 Abs 7 S 3 Alg II-V); eigene Feststellungen des LSG fehlen jedoch (vgl zur ergänzenden Heranziehung der steuerrechtlichen Grundsätze zur Abgrenzung einer "betrieblichen Veranlassung" Kohnke/Grosse in DVP 2013, 244 ff, 244). 21 Der Umstand, dass es sich bei dem Leasing um eine Finanzierungsweise handelt, bei der das Leasingobjekt vom Leasinggeber...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 31/13 R
2017-12-06
BFH 2. Senat, Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
...Dem Kreis wurde das Recht eingeräumt, vor Ablauf der vereinbarten Dauer der Erbbaurechte die Übertragung der Erbbaurechte an sich oder einen von ihm zu bezeichnenden Dritten zu verlangen, wenn der für die Erbbaurechte geplante Leasingvertrag nicht zustande kommen oder bestimmte Vertragsstörungen eintreten sollten (Heimfall). 3 Den geplanten Leasingvertrag ließen die Klägerin als Leasinggeber und der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/15
2013-11-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" - Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen - Werklieferung und Finanzierungsleistung
...Auch wenn --wie hier-- eine mit der Werklieferung einhergehende langfristige Finanzierung die Realisierung des angestrebten Bauvorhabens erleichtert oder sogar erst ermöglicht haben sollte, ist davon auszugehen, dass sie für das Studentenwerk --wie die Versicherungsleistung, die der Leasingnehmer über den Leasinggeber erlangt (vgl. dazu EuGH-Urteil --BGZ Leasing-- in HFR 2013, 270, DStR 2013, 193,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/11