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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-11
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Neue Tatsachen nach Erledigung des psychiatrischen Maßregelvollzugs; im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung
...Er wurde unter anderem durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 1990 wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/09
2012-03-13
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Verhängung einer Geldstrafe neben einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe; Berücksichtigung der Haftauswirkungen bei der Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
...Gegen den Angeklagten F. hat es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt und unter Einbeziehung von Einzelfreiheitsstrafen in Höhe von acht Monaten und fünf Jahren aus einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Lübeck vom 8. Dezember 2005 eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 411/11
2014-04-15
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafzumessung für den Besitz von 0,5 g Marihuana
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 626/13
2015-06-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen - hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Internet
...Er wird aufgehoben, und die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. I. 1 Der Beschwerdeführer betreibt einen Blog....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 433/15
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Verweigerung von Eilrechtsschutz nach § 114 Abs 2 S 2 StVollzG verletzt Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) des betroffenen Strafgefangenen
...Die Sache wird an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2275/16
2015-02-05
BGH 3. Strafsenat, Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil: Nichterörterung der Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung
...Die auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 419/14
2018-11-29
BGH 3. Zivilsenat
...Zivilsenat III ZB 102/18 Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 36 - vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 102/18
2017-04-26
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung im Verfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Strafmildernde Berücksichtigung des Werts eingezogener Gegenstände
...Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Oktober 2016 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Essen vom 16. Januar 2017, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 129/17
2011-05-25
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang; Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. September 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von einer Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 27/11
2010-05-20
BGH 5. Strafsenat, Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen leichtfertigen Subventionsbetruges in zwei Fällen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 138/10
2011-11-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Berichtigung des auf Grund unberechtigten Steuerausweises geschuldeten Umsatzsteuerbetrages; Strafzumessung bei Serientaten
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 12. Mai 2011 werden als unbegründet verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 459/11
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 1. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. I. 1 Der im Jahre 1986 geborene Betroffene leidet unter einer paranoiden Schizophrenie. Außerdem liegt bei ihm Cannabismissbrauch mit Krankheitswert vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/16
2011-12-15
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Es lag daher lediglich ein Beweisermittlungsantrag vor, so dass § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO den Maßstab nicht ergibt, an dem sich der ablehnende Beschluss des Landgerichts messen lassen muss (BGH, Beschluss vom 16. Juni 1971 - 4 StR 450/70, VRS 41 [1971], 203, 206; Urteil vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 332)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 365/11
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
...des Rand- und Kerngeschehens festgestellt: 12 Von der Revision nicht beanstandet hat das Landgericht dargelegt, dass die Nebenklägerin hinsichtlich der Intensität ihrer Beziehung zum Angeklagten vor dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 319/10
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, Prozessvoraussetzung der obligatorischen Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Schlichtungsversuch nach Verweisung einer Sache wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit vom Landgericht an das Amtsgericht
...Mit der beim Landgericht erhobenen Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Unterlassung der Behauptung in Anspruch, sie habe ihm 40.000 € gestohlen oder unterschlagen. Den Streitwert hat sie in der Klage mit 10.000 € angegeben. Das Landgericht hat den Streitwert auf 2.000 € festgesetzt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 151/12
2011-08-09
BGH 1. Strafsenat, Versuch eines Tötungsdelikts: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. November 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 194/11
2013-05-15
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von "ausgenommenen Zubereitungen"; Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht; unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie; Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12. Oktober 2011, soweit es den Angeklagten S. betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 476/12
2010-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit geringfügiger Entlohnung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/10
2017-06-20
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Erforderlichkeit der konkreten Feststellung der Wirkstoffmenge
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - auswärtige Strafkammer Pforzheim - vom 13. Januar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall III.1. der Urteilsgründe verurteilt wurde, b) im Gesamtstrafenausspruch, c) im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 227/17
2014-02-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Ersetzung des Eröffnungsbeschlusses durch den in einer anderen Sache ergangenen Abtrennungsbeschluss für ein hinzuverbundenes Verfahren
...Die Staatskasse trägt auch insoweit die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Im Übrigen hat es ihn freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/14