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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme Im Kontext einer Demonstration gegen einen Castor-Transport - richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von Antrag, Beschwerde oder Klage des Betroffenen - Gegenstandswertfestsetzung
...September 2015 - 16 U 18/15 - und das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Dezember 2014 - 2 O 7/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2639/15
2012-09-25
BGH 5. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten nach Aufhebung einer noch weitergehenden Verurteilung durch Senatsbeschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 372/12
2011-08-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen Anordnung der Fesselung für gerichtlichen Anhörungstermin
...Juli 2010 beim Landgericht ein. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung und der zugehörige Eilantrag wurden dort als zwei Verfahren mit unterschiedlichen Aktenzeichen geführt. 5 Im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfügte der Einzelrichter am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1739/10
2014-01-15
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Umsatzsteuerpflicht bei Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer; Steueranmeldung bei Blankorechnungen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 648/13
2017-10-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung von Büromaterial bei der Erstattung notwendiger Auslagen eines Strafgefangenen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung der Kostenerstattung für Schreibpapier und Schreibmaschinenfarbbänder im Rahmen mehrerer strafvollzugsrechtlicher Verfahren unter bloßem Hinweis auf "Allgemeinkosten", mithin ohne nachvollziehbare Begründung
...Die Sachen werden an das Landgericht Bochum zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Der strafgefangene Beschwerdeführer wendet sich gegen elf Beschlüsse des Landgerichts Bochum, mit denen jeweils seine Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse zurückgewiesen wurden. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 821/16
2015-09-29
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 2. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/15
2015-06-03
BGH 5. Strafsenat, Freispruch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren
...Strafsenat 5 StR 55/15 Freispruch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 19. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 55/15
2016-06-16
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen tateinheitlichen Handelns
...Das Landgericht hat sich auf Grund einer umfassenden Würdigung sämtlicher erhobener Beweise davon überzeugt, dass der Angeklagte den Transport der Betäubungsmittel in Auftrag gegeben hat und das in der Wohnung sowie im Fahrzeug gefundene Rauschgift gewinnbringend weiterver-äußern wollte. 15 (2) Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist auch nicht lückenhaft. 16 (a) Auf die Sachrüge hin prüft das Revisionsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 49/16
2013-05-14
BGH 3. Zivilsenat, Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax übermittelten Klageschrift durch den OK-Vermerk im Sendebericht und fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags zum Nachweis eines möglichen Übermittlungsfehlers
...Das Original der elf Seiten umfassenden Klageschrift ist beim Landgericht am 4. Januar 2011 eingegangen. Am 29. Dezember 2010 um 15:49 Uhr hatte nach dem Faxeingangsjournal des Landgerichts der dortige Fernkopierer von dem Fernmeldeanschluss der Prozessbevollmächtigten der Klägerin bei einer Übertragungsdauer von drei Minuten und drei Sekunden elf Seiten empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 289/12
2018-02-08
BGH 1. Strafsenat, Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels; Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 228/17
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Scheinverhandlung zur Wahrung der Unterbrechungsfrist
...Strafsenat 3 StR 401/11 Strafverfahren: Scheinverhandlung zur Wahrung der Unterbrechungsfrist Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/11
2010-11-30
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen an verschiedenen Orten
...Strafsenat 1 StR 574/10 Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen an verschiedenen Orten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 5. Juli 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/10
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25. März 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/13
2015-02-11
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge der Milderungsgründe bei versuchtem Totschlag in einem minder schweren Fall
...M. wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 28. Juli 2014 im Strafausspruch, auch soweit es den Angeklagten B. M. betrifft, aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 629/14
2015-09-03
BGH 3. Strafsenat, (Heimtückemord: Heimtücke trotz offener feindseliger Vorgehensweise)
...B. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 12. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 242/15
2014-10-14
BGH 2. Strafsenat, Wertersatzverfall: Anforderungen an die Annahme einer "unbilligen Härte"
...Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Dezember 2013, soweit es ihn und den Mitangeklagten H. betrifft, im Ausspruch über die Verfallsanordnung nach § 111i Abs. 2 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 134/14
2011-11-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Erfordernis der wirksamen Anklageerhebung und des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Feststellung eines dem Verfall entgegenstehenden Anspruchs
...Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 18. März 2011 wird a) bezüglich des Angeklagten G. aa) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/11
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Aufnahme neuer Erkenntnisse in die Urteilsgründe nach Anwendung einer falschen Rechtsnorm
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 427/16
2017-12-13
BGH 5. Strafsenat, Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Schusswaffe
...Strafsenat 5 StR 108/17 Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Schusswaffe Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. August 2016 hinsichtlich des Angeklagten G. aufgehoben, a) soweit dieser wegen des Geschehens vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 108/17
2017-04-20
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"-Situation
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 11. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 346/16