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Urteile für Lagerhaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-29
BFH 10. Senat, Zugehörigkeit von Beteiligungen zum notwendigen Betriebsvermögen - Erhöhung der Anschaffungskosten von Beteiligungen durch verdeckte Einlagen - Korrektur nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs
...Ausweislich der Beschreibung der Tätigkeiten, die die D-Vertriebs-GmbH in diesen Räumen ausgeübt hat, handelte es sich um wesentliche betriebliche Funktionen einer Vertriebsgesellschaft (Kontrolle des Wareneingangs, Lagerhaltung, Versandabwicklung, Garantie- und Reparaturarbeiten). 38 (2) Da die D-Vertriebs-GmbH die Miete für die ihr überlassenen Räume im Streitjahr 2001 unmittelbar an E gezahlt hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/13
2017-05-09
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandage, insbesondere als Tragelement einer Orthese" – zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts
...Die Herstellung von Bandagen unterschiedlicher Länge und deren Lagerhaltung erfordert somit einen gewissen Aufwand (Absatz [0005]). 46 Ferner verweist das Streitpatent auf die US 5 823 984 (D1), die eine Bandage offenbart, die aus mehreren gleichen Bandageabschnitten besteht, die über Klettverschlüsse miteinander verbindbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 19/15 (EP)
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
..., Chauffeurdienste, Dienstleistungen einer Spedition [Güterbeförderung], Dienstleistungen eines Fuhrunternehmers [Güterbeförderung], Dienstleistungen eines Transportmaklers, Durchführung von Umzügen, Durchleitung und Transport von elektrischem Strom, Heizwärme, Gas oder Wasser, Einlagerung von Booten, Einlagerung von Waren, Einpacken von Waren, Entladen von Frachten, Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/10
2014-11-26
BVerwG 6. Senat, Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässt; Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung; Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter, Videotheken und öffentliche Bibliotheken nicht erforderlich
...Dies kann allenfalls in Spitzenzeiten der Nachfrage zutreffen, also insbesondere im Sommer bei länger anhaltenden Hitzeperioden, wenn etwa die Produktion aus den Zeiten geringerer Nachfrage und eine insoweit mögliche Lagerhaltung nicht mehr ausreicht, auch den jetzt erhöhten Bedarf zu decken, und die Kapazitäten der Getränkehersteller aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen nicht auf einen solchen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 CN 1/13
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
..., Chauffeurdienste, Dienstleistungen einer Spedition [Güterbeförderung], Dienstleistungen eines Fuhrunternehmers [Güterbeförderung], Dienstleistungen eines Transportmaklers, Durchführung von Umzügen, Durchleitung und Transport von elektrischem Strom, Heizwärme, Gas oder Wasser, Einlagerung von Booten, Einlagerung von Waren, Einpacken von Waren, Entladen von Frachten, Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/10
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Besonderes Arten des Kommissionsgeschäfts: Vorliegen eines Kommissionsagenturverhältnisses; Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten bei Vertragsbeendigung; Übernahme des Kundenstamms in einem stationären Sonderpostenmarkt durch den Kommittenten und Reichweite der Informationspflichten des Kommissionsagenten/ehemaligen Marktleiters
...Es hat deshalb bei seiner Entscheidung, den Ausgleichsanspruch der Klägerin ausnahmsweise zugunsten der Beklagten unter Billigkeitsgesichtspunkten zu kürzen, berücksichtigt, dass für die Führung eines Sonderpostenmarkts mit der erforderlichen Lagerhaltung sowie der Regalpflege und angesichts der langen Öffnungszeiten ein beträchtlicher Personalaufwand erforderlich ist, den die Klägerin zu übernehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/15
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel
...Die Lagerhaltung von Arzneimitteln in Arztpraxen führe zu Umsatzeinbußen der Apotheken vor Ort und zu einer Ausdünnung des Apothekennetzes. Diese Umstände rechtfertigen keine extensive Auslegung der Apothekenpflicht über den Wortlaut des § 43 Abs. 1 AMG hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/17
2016-09-15
BAG 8. Senat, Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner
.... - Gütertransporte aller Art - Kranarbeiten - Bergungs- und Abschlepptätigkeiten - Kranvermietung - Lagerhaltung - Parterrearbeiten - im Zusammenhang mit Schwertransporten oder Kranarbeiten übernommene Demontagen und Grobmontagen Die Versicherung erstreckt sich auch auf die Vermittlung derartiger Aufträge an Subunternehmer. … II. Haftungsversicherung des Schwergut-/Kranunternehmers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/15
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Transportwesen, insbesondere die Auslieferung von Paketen und Waren, Dienstleistungen einer Spedition (Güterbeförderung), eines Frachtmaklers, eines Fuhrunternehmens (Güterbeförderung) und eines Transportmaklers, die Zustellung von Versandhandelsware; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung und Vermittlung von Reisen; Auffüllen von Verkaufsständen und Verkaufsregalen; Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11
2017-07-12
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung
...Nach der Lebenserfahrung dürfte in diesem Bereich aber durchaus eine nennenswerte --in ihrem Umfang zudem schwankende-- Lagerhaltung bestehen. 135 Unzutreffend ist die Erwägung des FA, etwaige durch den Monatswechsel bedingte Verschiebungen zwischen dem Zeitpunkt des Wareneinkaufs (bzw. der Bezahlung der Eingangsrechnungen) und dem --für die Ermittlung des zutreffenden RAS allein maßgeblichen-- Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/17
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Taxidienste; Personenbeförderung mit Straßenbahnen; Dienstleistungen einer Spedition [Güterbeförderung]; Seetransporte; Transport von Wertsachen; Beförderung von Reisenden; Transport und Lagerung von Müll; Durchführung von Umzügen; Einlagerung von Booten; Frachtmaklerdienste; Dienstleistungen eines Transportmaklers; Chauffeurdienste; Kurierdienste [Nachrichten oder Waren]; Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13