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Urteile für Künstlersozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-26
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Architekt - Innenarchitekt - Design - kreative Komponente - künstlerische Tätigkeit - Künstlereigenschaft
...Senat B 3 KS 6/13 B Künstlersozialversicherung - Architekt - Innenarchitekt - Design - kreative Komponente - künstlerische Tätigkeit - Künstlereigenschaft Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 B
2018-12-12
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens - frühere Entscheidung der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht hat keine Sperrwirkung
...Senat B 12 R 1/18 R Sozialversicherung - Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens - frühere Entscheidung der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht hat keine Sperrwirkung Die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens ist nicht wegen einer früheren Entscheidung der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht nach dem Recht der Künstlersozialversicherung ausgeschlossen....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/18 R
2011-03-10
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Arzt - publizistische Tätigkeit - Medizinjournalist - anderweitige Alterssicherung aufgrund einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständische Versorgungswerk - Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung nach KSVG - Revisibilität - Verletzung von Bundesrecht - Auslegung von Landesrecht
...Senat B 3 KS 2/10 R Künstlersozialversicherung - Arzt - publizistische Tätigkeit - Medizinjournalist - anderweitige Alterssicherung aufgrund einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständische Versorgungswerk - Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung nach KSVG - Revisibilität - Verletzung von Bundesrecht - Auslegung von Landesrecht Für Publizisten, die aufgrund ihrer publizistischen...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/10 R
2014-04-02
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines selbstständigen Künstlers hat keine Dauerwirkung - Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses - erneute Beantragung der Feststellung der Versicherungspflicht bei späterer Änderung der Verhältnisse - Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 3 KS 4/13 R Künstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines selbstständigen Künstlers hat keine Dauerwirkung - Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses - erneute Beantragung der Feststellung der Versicherungspflicht bei späterer Änderung der Verhältnisse - Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 4/13 R
2016-02-18
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin - Ratsmitglied - Fraktionsvorsitzende - Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld - keine erwerbsmäßige Ausübung im Sinne des § 5 Abs 1 Nr 5 KSVG - Zuordnung der Zahlungen zum Arbeitseinkommen aus selbstständiger publizistischer Tätigkeit)
...Senat B 3 KS 1/15 R (Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin - Ratsmitglied - Fraktionsvorsitzende - Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld - keine erwerbsmäßige Ausübung im Sinne des § 5 Abs 1 Nr 5 KSVG - Zuordnung der Zahlungen zum Arbeitseinkommen aus selbstständiger publizistischer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/15 R
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Honorar für Mitwirkung als Akteur (hier: Profi-Tänzer bzw Profi-Eiskunstläufer) in Fernsehproduktion des Factual Entertainment (hier: "Let's dance" und "Dancing on Ice") - keine künstlerische Leistung - Tanzsportler
...Senat B 3 KS 1/17 R Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Honorar für Mitwirkung als Akteur (hier: Profi-Tänzer bzw Profi-Eiskunstläufer) in Fernsehproduktion des Factual Entertainment (hier: "Let's dance" und "Dancing on Ice") - keine künstlerische Leistung - Tanzsportler Professionelle (Eis-)Tänzer der TV-Unterhaltungsshows "Let's Dance" und "Dancing on Ice" sind (Eis-)Tanzsportler...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/17 R
2011-02-24
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Erreichen des Beschwerdewertes - Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen
...Außerdem seien der Beitrag des Klägers zu 2 zur Künstlersozialversicherung (KSV) in Höhe von 100 Euro pro Monat und Beiträge zur privaten Riester- und Lebensversicherung nicht einkommensmindernd sowie - leistungserhöhend - die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nach § 26 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) berücksichtigt worden....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 143/10 B
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus
...Senat B 3 KS 2/16 R Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus Die Künstlersozialabgabepflicht...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/16 R
2011-03-10
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten - überwiegende Verwertung durch Vergabe von Lizenzen - künstlerische Tätigkeit - Einstufung als Künstler bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit
...Senat B 3 KS 4/10 R Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten - überwiegende Verwertung durch Vergabe von Lizenzen - künstlerische Tätigkeit - Einstufung als Künstler bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit Im Bereich des Entwurfs von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten ist als Designer nur die Person anzusehen, die ihre...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 4/10 R
2013-11-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - selbstständiger Künstler - Einkommensprognose - Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend wahrscheinlich - Versicherungsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 3 KS 2/12 R Künstlersozialversicherung - selbstständiger Künstler - Einkommensprognose - Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend wahrscheinlich - Versicherungsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit 1....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/12 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Einzelunternehmer - Mitwirkung in Musikgruppe - Engagement von Musikern als freie Mitarbeiter ohne unternehmerisches Mitbestimmungsrecht - Begriffe der Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen - Erhebung der Künstlersozialabgabe verfassungsgemäß
...Senat B 3 KS 2/14 R Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Einzelunternehmer - Mitwirkung in Musikgruppe - Engagement von Musikern als freie Mitarbeiter ohne unternehmerisches Mitbestimmungsrecht - Begriffe der Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen - Erhebung der Künstlersozialabgabe verfassungsgemäß Ein Einzelunternehmer, der eine Musikgruppe betreibt, für diese alle Managementaufgaben...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/14 R
2014-07-16
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Auftrag eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an selbstständig künstlerischen Fotografen - Erwerb von Nutzungsrechten - Teilanerkenntnis - laufender Rechtszug - keine Streitwertminderung - "nicht nur gelegentliche" Auftragserteilung
...Senat B 3 KS 3/14 B Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Auftrag eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an selbstständig künstlerischen Fotografen - Erwerb von Nutzungsrechten - Teilanerkenntnis - laufender Rechtszug - keine Streitwertminderung - "nicht nur gelegentliche" Auftragserteilung 1....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/14 B
2011-07-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - publizistische Tätigkeit - Online-Journalismus - Arbeitseinkommen - Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf Website - Selbstvermarktung
...Senat B 3 KS 5/10 R Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - publizistische Tätigkeit - Online-Journalismus - Arbeitseinkommen - Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf Website - Selbstvermarktung 1. Die Verbreitung journalistischer Artikel im Internet (Online-Journalismus) ist eine publizistische Tätigkeit im Sinne des KSVG. 2....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 5/10 R
2015-11-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tanzlehrerin - Unterricht in Jazztanz und Hip Hop - Lehre darstellender Kunst - künstlerische Tätigkeit
...Senat B 3 KS 3/14 R Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tanzlehrerin - Unterricht in Jazztanz und Hip Hop - Lehre darstellender Kunst - künstlerische Tätigkeit Der auf zeitgenössische Tanzformen wie Jazztanz, Hip Hop ausgerichtete Tanzunterricht unterfällt als Lehre von darstellender Kunst dem Künstlersozialversicherungsgesetz, wenn schwerpunktmäßig Fähigkeiten zur Präsentation von...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/14 R
2014-05-14
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe - Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit gewerblichem Verwendungszweck nicht maßgebend - Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine Voraussetzung für die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe
...Senat B 3 KS 1/14 B Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe - Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit gewerblichem Verwendungszweck nicht maßgebend - Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine Voraussetzung für die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 B
2015-04-23
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - Dauerwirkung eines Verwaltungsakts über die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit
...Senat des BSG (SozR 4-5425 § 3 Nr 3 RdNr 11) bei einem im Wesentlichen gleichen Sachverhalt (Feststellung von Versicherungsfreiheit "ab" 1.4.2007 durch einen Bescheid vom 20.3.2007) dennoch entschieden hat, dass der Verwaltungsakt über die Feststellung von Versicherungsfreiheit eines Künstlers in der Künstlersozialversicherung (KSV) keine Dauerwirkung hat, sondern nur die Verhältnisse zum Zeitpunkt...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 19/14 R
2010-11-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Werbefotografie ist bildende Kunst - Rechtsstreit zwischen Unternehmer und Rentenversicherungsträger - keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse - Künstlersozialabgabe - Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches Personal und für Aufnahmetechnik
...Senat B 3 KS 1/10 R Künstlersozialversicherung - Werbefotografie ist bildende Kunst - Rechtsstreit zwischen Unternehmer und Rentenversicherungsträger - keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse - Künstlersozialabgabe - Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches Personal und für Aufnahmetechnik 1....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/10 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte Unterrichtsentgelte - Grundsätze für Kunsthandel - allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 KSVG - Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid)
...Senat B 3 KS 1/14 R (Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte Unterrichtsentgelte - Grundsätze für Kunsthandel - allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 KSVG - Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid) 1....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 R
2014-10-08
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) - Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide - Beitragserhebung)
...Senat B 3 KS 6/13 R (Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) - Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide - Beitragserhebung) 1....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 R
2014-10-08
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit - verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten - "nicht nur gelegentliche" Beauftragung - Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
...Senat B 3 KS 1/13 R Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit - verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten - "nicht nur gelegentliche" Beauftragung - Einführung einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/13 R