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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und Vertragsstrafenklauseln
...Nach Ablauf dieser Vertragszeit ist die Kündigung nur noch mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 224/12
2014-02-20
BAG 2. Senat, Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
...Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht. 4 Am 2. April 2008 kündigte die Rechtsvorgängerin der Beklagten vorsorglich erneut außerordentlich. Mit Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 864/12
2012-02-21
BAG 9. Senat, Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub
...Senat 9 AZR 487/10 Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 487/10
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden Nießbrauchsberechtigten unter Berufung auf einen Schriftformmangel trotz Schriftformheilungsklausel
...Denn dieser könne sich, solange der Mieter seine Mitwirkung an der Nachholung der Form nicht verweigere, nicht durch ordentliche Kündigung aus der langfristigen Bindung lösen. Hieran ändere nichts, dass sich der Erwerber durch Einsicht in den Mietvertrag Kenntnis von der Heilungsklausel verschaffen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 146/12
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
...Zivilsenat III ZR 193/16 Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung Zur Kündigung eines Vertrags über eine Therapie zur Gewichtsabnahme nach § 627 Abs. 1 BGB. Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 193/16
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess
...Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger eine ordentliche Kündigung seiner Beteiligung erstmals nach 31 Jahren gestattet, stellt wegen des damit für den Anleger verbundenen unüberschaubaren Haftungsrisikos eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 723...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/10
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...Dagegen sei die Leistungsklage unzulässig, soweit der Kläger sie auf die Schadenersatzforderung aufgrund der Kündigung vom 11. Juli 2012 stütze. Insoweit fehle es an der zwingenden Sachurteilsvoraussetzung der Anmeldung und Prüfung der Forderung. Aus demselben Grund sei auch die Feststellungsklage unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 674/14
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
...Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist gesetzlich gem. § 613a Abs. 4 BGB ausgeschlossen; das Recht zu Kündigungen aus anderen Gründen bleibt unberührt. Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 169/09
2011-09-29
BAG 2. Senat, Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche Verweisungsklausel
...Davon ausgenommen sind Änderungskündigungen und Kündigungen bei Betriebsänderungen (Betriebsstilllegung). 4 Mit Schreiben vom 27. März 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien wegen beabsichtigter Schließung eines ihrer Restaurantbetriebe „fristgemäß mit Wirkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt“; dies sei ihren Berechnungen zufolge der 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 177/10
2012-03-21
BAG 6. Senat
...Oktober 2009 ausgesprochene Kündigung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 607/10
2015-12-17
BAG 2. Senat, "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags
...März 2014 nahm die Klägerin das unterbreitete Änderungsangebot unter dem Vorbehalt an, dass die „Änderung der Arbeitsbedingungen bzw. die damit verbundene Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses nicht sozial ungerechtfertigt oder aus sonstigen Gründen unwirksam sind.“ 5 Die Klägerin hat rechtzeitig die vorliegende Änderungsschutzklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 304/15
2015-01-08
BGH 7. Zivilsenat, Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung des Vergütungsrückzahlungsanspruch nach geleisteten Voraus- bzw. Abschlagszahlungen und Darlegungslast des Unternehmers hinsichtlich ersparter Aufwendungen
...Dezember 2010 erklärte die Klägerin die Kündigung mit der Begründung, die beabsichtigte Umfirmierung erfolge nicht in absehbarer Zeit und ein Internetauftritt unter der bisherigen Firma mache keinen Sinn. 4 Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung weitergehender Nebenforderungen verurteilt, an die Klägerin die von ihr insgesamt geleisteten 5.806,01 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/14
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung über das Erlöschen des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist
...., hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrages. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. 4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. 5 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 210/14
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch: Drucktechnische Anforderungen an die Gestaltung der Widerspruchsbelehrung; Verjährungsbeginn und Umfang des Bereicherungsanspruchs
...VN "den Widerspruch gemäß § 5a VVG/den Widerspruch nach § 8 VVG, vorsorglich die Anfechtung nach § 119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer erkannte die Kündigung an und zahlte den Rückkaufswert aus. 3 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/12
2014-12-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...Die sachliche Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung und die Verbesserung des gesetzlichen Bestandsschutzes bei Kündigungen sind voneinander unabhängige rechtliche Instrumentarien. Etwas anderes folgt nicht aus der früheren Regelung in § 59 Abs. 5 BAT-VKA....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1002/12
2017-10-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Auslegung der Klausel über die Kündigung des Vertrages nach Erbringung der Leistung
...Zivilsenat IV ZR 188/16 Private Unfallversicherung: Auslegung der Klausel über die Kündigung des Vertrages nach Erbringung der Leistung Die Regelung in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (hier: Nr. 10.3 AUB 2000), wonach der Vertrag durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherer durch Kündigung beendet werden kann, wenn der Versicherer eine Leistung erbracht hat, ist dahin auszulegen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 188/16
2011-06-07
BAG 1. Senat, Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Oktober 2006 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis standen und deren Arbeitsverhältnis durch eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung, eine Eigenkündigung oder durch Aufhebungsvertrag endet. Leistungen aus diesem Sozialplan erhalten auch Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis ruht. Als Beispiele hierfür sind Elternzeit, Mutterschutz, Wehr- und Zivildienst genannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 34/10
2016-09-28
BAG 7. Senat, Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende
...März 2013 vorsorglich eine ordentliche Kündigung. 4 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, zwischen den Parteien habe zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ein Arbeitsverhältnis bestanden. Er habe mit dem Objektleiter Ö die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den 31. August 2012 hinaus vereinbart. Herr Ö sei zum Abschluss von Arbeitsverträgen für die Beklagte berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 377/14
2010-11-17
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten
...Juli 2006 zu dem Seminar des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten mit dem Thema „Von der Einstellung bis zur Kündigung“ im Marriott Hotel in Regensburg zu entsenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 113/09
2011-11-15
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung für eine Berufung
...Akteneinsicht überspannt hat. 4 Die vom Beklagten eingelegte Berufung hat nach dem gegenwärtigen Stand schon deshalb weitgehende Aussicht auf Erfolg, weil die vom Amtsgericht angesetzte Mietminderung für die meterlangen breiten Risse in den Decken der Wohnung des Beklagten mit monatlich 5,15 € deutlich zu gering bemessen erscheint und bei einer nur geringfügig höheren Mietminderung der zur fristlosen Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 95/11