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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Kündigung ging dem Kläger am 10. Juli 2013 zu. Bis zu diesem Tag war der TV Ratio TDG noch nicht formwirksam zustande gekommen. Der Kläger nahm das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen an. 4 Der Kläger hat sich mit der vorliegenden Klage rechtzeitig gegen die Änderung seiner Arbeitsbedingungen gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 323/15
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Kündigung ging dem Kläger am 9. Juli 2013 zu. Bis zu diesem Tag war der TV Ratio TDG noch nicht formwirksam zustande gekommen. Der Kläger nahm das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen an. 4 Der Kläger hat sich mit der vorliegenden Klage rechtzeitig gegen die Änderung seiner Arbeitsbedingungen gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 240/15
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Kündigung ging dem Kläger am 10. Juli 2013 zu. Bis zu diesem Tag war der TV Ratio TDG noch nicht formwirksam zustande gekommen. Der Kläger nahm das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen an. 4 Der Kläger hat sich mit der vorliegenden Klage rechtzeitig gegen die Änderung seiner Arbeitsbedingungen gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 324/15
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Kündigung ging dem Kläger am 9. Juli 2013 zu. Bis zu diesem Tag war der TV Ratio TDG noch nicht formwirksam zustande gekommen. Der Kläger nahm das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen an. 4 Der Kläger hat sich mit der vorliegenden Klage rechtzeitig gegen die Änderung seiner Arbeitsbedingungen gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 239/15
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
...Zivilsenat XII ZR 114/16 Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel 1. Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/16
2012-03-21
BAG 6. Senat, Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
...Oktober 2009 - ausgesprochene Kündigung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 596/10
2015-06-10
BGH 8. Zivilsenat, Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs
...Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 8. April 2009, VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11 mwN; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/14
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...Der Mieter wird insoweit geschützt, als der Verwalter/Treuhänder nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, sondern lediglich - mit der für die Kündigung geltenden Frist - durch die Enthaftungserklärung erreichen kann, dass die Masse ab dem Wirksamwerden der Erklärung nicht mehr für die danach fällig werdenden Ansprüche des Vermieters haftet (BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/11
2017-08-02
BAG 9. Senat, Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
...Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 17. Juli 2015. Dieser stützt die Kündigung auf den Vorwurf, die Klägerin habe am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 39/17
2010-12-14
BAG 1. Senat, Sozialplan - Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Dieser Sozialplan gilt für alle Änderungen der Betriebsorganisation und sonstige vom Arbeitgeber veranlasste, mit der Integration zusammenhängende Maßnahmen, insbesondere für betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen, unabhängig davon, ob der Umfang der einzelnen Maßnahme die Schwelle zu einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG überschreitet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 279/09
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung
...Der Beklagte hat der Kündigung widersprochen. 5 Nachdem der Netzbetreiber aufgrund eines Beschlusses der Bundesnetzagentur in einem vom Beklagten gegen den Netzbetreiber angestrengten Besonderen Missbrauchsverfahren am 10. Juli 2009 den Zähler wieder eingebaut hatte, zahlte der Beklagte an die Klägerin 43,19 € anteilige Miete für den Zeitraum vom 11. bis 31. Juli 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 113/10
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren Auflösung
...August 2011 gefasste Beschluss, den Kläger aus der Gesellschaft auszuschließen, nichtig ist, sowie, dass die Sozietät infolge der Kündigung des Klägers vom 29. Dezember 2011 mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 59/18
2010-03-18
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil
...Ob außer den angezeigten 20 Entlassungen im maßgebenden Zeitraum weitere - anzeigepflichtige - Entlassungen vorlagen, war für das Landesarbeitsgericht im Hinblick auf die Kündigung des Klägers ersichtlich nicht entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 889/09
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG
...Folgen 1 Wirtschaftliche Nachteile einer Kündigung oder Beitragsfreistellung (…) b) Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung Im Fall Ihrer Kündigung oder Ihres Verlangens einer Beitragsfreistellung sind wir berechtigt, die Ihnen zustehenden Leistungen um einen in den Tarifbedingungen festgesetzten Betrag ( Abzug ) zu verringern. (…) (…) Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/10
2016-09-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
...Senat 2 AZR 848/15 Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 848/15
2016-10-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
...Entsprechendes gelte für seine Einlassung im Personalgespräch, die auf das Vorspielen der Videoaufnahme zurückzuführen sei. 10 Der Kläger hat beantragt, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 19. August 2014 nicht aufgelöst worden ist; 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die Kündigung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 395/15
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
...Mai 1996 aufgrund der durch die Kläger ausgesprochenen Kündigung mit Schreiben vom 27. April 2006 mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 351/08
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung im Policenmodell
...., hilfsweise die Kündigung. Der Versicherer akzeptierte das Schreiben als Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 1. Juli 2011 erklärte d. VN erneut den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. 3 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 164/15
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung und Widerspruchsrechtsausübung nach jahrelanger Vertragsdurchführung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
...Januar 2012 erklärte sie den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. und hilfsweise die Kündigung des Vertrages. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. 3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. 4 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/14
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Sie müssen jedoch damit rechnen, nach Abschluss dieser Verhandlungen mit oder ohne Ihre Aufnahme in die Namensliste der zur Kündigung vorgesehenen Mitarbeiter eine Kündigung zu erhalten. Zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile stehen Ihnen dann die in unserem Sozialplan vorgesehenen Leistungen zu. Die geplante Kündigung wirkt sich auf den Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 871/07