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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BAG 2. Senat
...November 2004 - 2 AZR 24/04 - zu B III 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 135). 28 b) Das Kündigungsschutzgesetz ist allerdings nicht konzernbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 250/11
2015-12-17
BAG 6. Senat, Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
...Bei dem Schreiben handelt es sich um eine Kündigung, welche gemäß § 623 BGB der Schriftform des § 126 BGB bedarf. Diese wurde durch die Übermittlung per Telefax nicht gewahrt. Die Kündigung ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. 12 A. Die Revision ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 709/14
2010-06-10
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz
...Senat 2 AZR 1020/08 Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1020/08
2012-02-16
BAG 6. Senat, Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
...Die Kündigung des Beklagten vom 26. Mai 2009 hat das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2009 beendet. Das hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt. 10 A. Die Kündigung ist nicht nach § 134 BGB nichtig. Sie bedurfte zwar an sich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX, an der es hier fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/10
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Jedenfalls sei das Erfordernis einer wirksamen Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochen worden sei, dh. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG erfülle, nicht gewahrt. Die Fiktion nach § 7 Halbs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG beschränke sich auf die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Die Kündigungsgründe würden demgegenüber nicht fingiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 647/10
2016-02-17
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Dementsprechend sei die Kündigung überdies mit einer zu kurzen Kündigungsfrist erklärt worden und daher unverhältnismäßig. Eine Auslegung bzw. Umdeutung dahingehend, dass die Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt wirken solle, komme nicht in Betracht. Im Übrigen kürze der TV Ratio TDG die gesetzlichen Kündigungsfristen in unzulässiger Weise ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/14
2013-04-17
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel
...Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam." 3 Das Vertragsverhältnis endete aufgrund fristgerechter Kündigung des Klägers nach einem Jahr Belieferung mit Ablauf des 30. April 2011. In der Schlussrechnung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 225/12
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
...Ein Recht zur fristlosen Kündigung der Rahmenfrachtverträge wegen einer Schlechtleistung des Klägers habe nicht bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/08
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
...BT-Drucks. 12/2443, S. 153 zu § 137 InsO-E). 17 c) Die Kündigung war schließlich nicht im Hinblick auf eine im Schreiben des Klägers vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 261/15
2016-05-25
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
...Februar 2014 - 3 Ca 4024/12 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27. November 2012 nicht aufgelöst worden ist. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 345/15
2018-02-20
BGH 11. Zivilsenat, Immobiliardarlehensvertrag: Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
...Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, deren Höhe er auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 445/17
2018-11-21
BAG 7. Senat, Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...Auch die personenbedingte Kündigung sei allein aufgrund der Fluguntauglichkeit gerechtfertigt. 11 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis weder aufgrund der auflösenden Bedingung noch aufgrund der Kündigung am 30. April 2016 geendet hat und die Berufung des Klägers im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 394/17
2012-09-06
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz
...Damit könne sein - überdies außerdienstliches - Verhalten kein Grund für eine Kündigung sein. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des beklagten Landes vom 16. September 2009 nicht aufgelöst worden ist. 9 Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 372/11
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - Abmahnungserfordernis - Auflösungsantrag - einheitliches Arbeitsverhältnis
...November 2006 vorsorglich auch den Betriebsrat der Zentrale zu einer beabsichtigten außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers an. 7 Der Sprecherausschuss stimmte den beabsichtigten Kündigungen mit Schreiben vom 20. November 2006 zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 186/11
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Zivilsenat VII ZR 135/10 Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 135/10
2010-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn
...Februar 2008 erneut die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 129/09
2010-05-12
BAG 2. Senat
...Diese Liste stellt die zahlenmäßige Obergrenze für betriebsbedingte Kündigung bzw. den Personalabbau für die Dauer von vier Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Interessenausgleichs dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 731/08
2010-05-12
BAG 2. Senat
...Diese Liste stellt die zahlenmäßige Obergrenze für betriebsbedingte Kündigung bzw. den Personalabbau für die Dauer von vier Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Interessenausgleichs dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 586/08
2010-05-12
BAG 2. Senat, Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
...Diese Liste stellt die zahlenmäßige Obergrenze für betriebsbedingte Kündigung bzw. den Personalabbau für die Dauer von vier Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Interessenausgleichs dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 551/08
2010-05-12
BAG 2. Senat
...Diese Liste stellt die zahlenmäßige Obergrenze für betriebsbedingte Kündigung bzw. den Personalabbau für die Dauer von vier Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Interessenausgleichs dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 559/08