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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BAG 2. Senat
...eingeschränkt oder b) aufgelöst wird. (2) Liegen keine Kündigungsgründe nach § 15 Abs. 1 oder § 16 Abs. 2 vor, ist dem Dienstgeber eine Kündigung des Dienstverhältnisses aus anderen Gründen nicht gestattet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 81/09
2010-04-22
BAG 2. Senat, Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas
...eingeschränkt oder b) aufgelöst wird. (2) Liegen keine Kündigungsgründe nach § 15 Abs. 1 oder § 16 Abs. 2 vor, ist dem Dienstgeber eine Kündigung des Dienstverhältnisses aus anderen Gründen nicht gestattet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 80/09
2013-01-15
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung eines Girovertrages: Erforderlichkeit einer Interessenabwägung; mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes
...Zivilsenat XI ZR 22/12 Kündigung eines Girovertrages: Erforderlichkeit einer Interessenabwägung; mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes 1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 22/12
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Zivilsenat VII ZR 111/10 Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 111/10
2016-12-15
BAG 6. Senat, Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
...ohne dass es einer Kündigung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 430/15
2014-10-28
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger
...Frequent Traveller, Senator oder HON Circle Member) abzulehnen oder einen bestehenden Status durch einseitige Erklärung fristlos zu beenden. […] 13Für die Abwicklung der Beziehung nach einer Kündigung gelten diese Teilnahmebedingungen weiter. 3.2 Meilengültigkeit bei Kündigung 1Im Falle der ordentlichen Kündigung durch den Teilnehmer, durch L. , einen Mitherausgeber oder ein Partnerunternehmen behalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/13
2014-07-31
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung
...Senat 2 AZR 422/13 Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung Hängt der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs von unternehmerisch-organisatorischen Maßnahmen des Arbeitgebers ab, die bei Zugang der Kündigung faktisch noch nicht umgesetzt worden sind, müssen zumindest die Absicht und der Wille des Arbeitgebers, diese Maßnahmen vorzunehmen, zu diesem Zeitpunkt schon vorhanden und abschließend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 422/13
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
...November 2009 erklärte das beklagte Land gegenüber dem Kläger die außerordentliche fristlose Kündigung, hilfsweise die außerordentliche Kündigung unter Einhaltung einer sozialen Auslauffrist zum 30. Juni 2010. 7 Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Er hat die Ansicht vertreten, die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 258/11
2015-09-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
...Senat 2 AZR 3/14 Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 3/14
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
...Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der diese ihr Rückgabe- und Zahlungsbegehren im Hinblick auf die ordentliche Kündigung vom 14. März 2008 wegen Eigenbedarfs und die fristlose Kündigung vom 20. November 2008 wegen Zahlungsrückständen weiterverfolgt. 6 Die Revision hat im Wesentlichen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 159/09
2014-11-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
...So unentschuldbar sein Fehlverhalten sei, so rechtfertige es doch keine außerordentliche Kündigung. Es habe sich um einen einmaligen „Ausrutscher“ gehandelt. Eine Abmahnung sei als Reaktion der Beklagten ausreichend gewesen. 8 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 651/13
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februar 2015 die ordentliche Kündigung aller Arbeitsverhältnisse. Das der klagenden Partei kündigte sie mit Schreiben vom 29. Januar 2015 zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 556/16
2013-12-17
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - tarifliche Unkündbarkeit - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist bzw fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund - keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des Leistungsanspruchs durch spätere Arbeitslosengeldzahlung
...Senat B 11 AL 13/12 R Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - tarifliche Unkündbarkeit - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist bzw fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund - keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des Leistungsanspruchs durch spätere Arbeitslosengeldzahlung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/12 R
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Kündigungen auszusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 434/16
2017-10-26
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februar 2015 die ordentliche Kündigung aller Arbeitsverhältnisse. 8 Nachdem mehrere Kammern des Arbeitsgerichts die Kündigungen dieser ersten „Welle“ unter Hinweis auf Mängel im Verfahren nach § 17 KSchG für nichtig erklärt hatten, beschloss die Beklagte, vorsorglich erneut...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 298/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Beklagte erklärte anschließend - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - im Januar und Februar 2015 die ordentliche Kündigung aller Arbeitsverhältnisse. 8 Nachdem mehrere Kammern des Arbeitsgerichts die Kündigungen dieser ersten „Welle“ unter Hinweis auf Mängel im Verfahren nach § 17 KSchG für nichtig erklärt hatten, beschloss die Beklagte, vorsorglich erneut...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 457/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Kündigungen auszusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 628/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Kündigungen auszusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 782/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Kündigungen auszusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 27/17
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Kündigungen auszusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/16